Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung, 

liebe Ratskolleginnen und –kollegen, 

sehr geehrter Vertreter der Medien, 

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, 

der Haushalt 2020 ist unser Hauptthema an diesem Abend. Zunächst einmal herzlichen Dank an unseren Kämmerer; Herrn Peters, und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für die Erarbeitung dieses Entwurfes. Herr Peters legte nicht nur die Zahlen und Erläuterungen vor, er nahm sich für die Klausur unserer Fraktion Zeit, um Fragen zu beantworten und weiter in die Tiefen des Haushaltsrechts vorzudringen. Das war eine gute Arbeitsgrundlage. Vielen Dank dafür. 

Auf das Zahlenwerk möchte aber ich nicht weiter eingehen. Vielmehr möchte ich einige Gedanken allgemeiner Art und zu den zukünftigen Herausforderungen in unserer Stadt darstellen. 

Im November lehnte der Rat der Stadt Hörstel unseren Antrag auf Anerkennung des weltweiten Klimanotstandes und den Antrag auf zukünftiger Bewertung aller politischen Entscheidungen auf die Klimaauswirkungen ab. 

Und das, obwohl kurz vorher 11.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, darunter 900 deutsche, in einer gemeinsamen Erklärung vor dem „Climate Emergency“ warnten. Statt zu polemisieren hätten wir einen vertiefenden Diskurs dazu erwartet, wie z.B. in unserer Nachbarkommune Ibbenbüren. 

Unser Klima ist in einer Notlage, in der wir noch mehr als bisher für den Klimaschutz tun müssen! 

Dafür müssen wir uns – unserer Meinung nach – bei jeder Entscheidung, die wir hier im Rat treffen, über die Konsequenzen für bzw. gegen das Klima im Klaren sein. Diese Klarheit gewinnen wir nur, wenn wir uns bei jeder Entscheidung darüber bewusst sind, welche Auswirkungen auf Umwelt und Klima eintreten. 

Denken wir nur an den letzten Sommer. Der Klimawandel ist für viele von uns konkret spürbar und sichtbar geworden. Schon Anfang Juli waren die Wiesen verbrannt, der Mais verkümmerte, Bäume und Felder sind verdorrt. Wer gesundheitlich angeschlagen ist, für den kann die extreme Hitze ganz unmittelbar zu einer lebensbedrohlichen Gefahr werden. Schon heute müssen wir viel Geld für die Reparaturen von Klimaschäden und die Anpassung an den Klimawandel ausgeben. 

Ja, die Stadt Hörstel engagiert sich seit vielen Jahren, und nicht zuletzt aufgrund von Initiativen der Grünen wie z.B. den Antrag auf die Teilnahme am European Energie Award. 

Aber ein Ausruhen auf dem Bisherigen kann es trotzdem nicht geben. 

Die Zeit zum Handeln ist JETZT. Klimaschutz ist ein wesentlicher Aspekt der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Nachhaltige Entwicklung meint Entwicklung unter allen Aspekten des Dreiecks der Nachhaltigkeit: in der Wirtschaft, in der Gesellschaft und in der Umwelt. Die Agenda der Vereinten Nationen gilt weltweit, auch für Hörstel. Sie definiert 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung auf ökonomischer, sozialer sowie ökologischer Ebene, darunter auch den Klimaschutz. 

Im Mai 2019 wurde Hörstel als eine von 15 Kommunen in NRW für das Projekt „Globale Nachhaltige Kommune in NRW“ ausgewählt. Es gilt, eine Nachhaltigkeitsstrategie zu entwickeln. Das darf uns aber nicht abhalten, schon jetzt Maßnahmen zu beschließen und umzusetzen. 

Klimaschutz ist Menschenschutz. Für diese und die kommenden Generationen. Wir müssen jetzt handeln: alle im Rahmen ihrer Möglichkeiten und wichtig: so umfassend wie möglich! 

Wir Grünen halten es mit Blick darauf für zwingend notwendig, hier vor Ort in unserer Stadtentwicklung einen Perspektivwechsel vorzunehmen. 

Ein Beispiel ist der Wohnungsbau in Hörstel. 

Boden ist nicht vermehrbar und dementsprechend muss weitestgehend auf den Verbrauch von natur- und landwirtschaftlichen Flächen verzichtet werden. Innenverdichtung muss Vorrang vor der Entwicklung in die Fläche haben und aktiv weiter entwickelt werden. Darauf zielte unser Antrag aus 2015 auf Entwicklung eines Konzeptes für den westlichen Ortskern von Riesenbeck, dem sog. Gärtnerviertel, ab. Wir hoffen sehr, dass die Gespräche und Planungen in diesem Jahr zu greifbaren Ergebnissen führen. 

Was uns in Hörstel fehlt sind bezahlbare Wohnungen. Das ist nicht neu. Es ist nicht so, dass keine Wohnungen gebaut würden. Nur ist ja die Frage: ist das Angebot an preisgünstigen Wohnungen ausreichend? Die vom Rat beschlossene Wohnraumbedarfsanalyse liegt noch nicht vor. Aber das Gutach- ten des Pestel Institutes belegt den Bedarf. 

Wir Grünen sprechen uns dafür aus, dass in jeder neuen Siedlung Grundstücksflächen für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden und eine Quote von 50% pro Ob- jekt festgeschrieben wird. Außerdem fordern wir, dass sämtliche Wohnbauflächen, die im Eigentum der Stadt Hörstel sind und brach liegen, daraufhin überprüft werden, ob sie für die Wohnbebauung an den Markt gebracht werden können. 

In diesem Zusammenhang verweisen wir auf unseren Antrag vom 20.01.2017, auf Überprüfung zum Aufbau einer Wohnungsbaugenossenschaft bzw. dem Beitritt z.B. zur Wohnungsbaugenossenschaft Ibbenbüren. 

Ebenso steht noch eine Reaktion auf unseren Antrag vom 27.01.2018 aus. Wir beantragten ein zukunftsfähiges Siedlungskonzept zu entwickeln. In diesem sollen Grundsätze festgelegt werden, die als Grundlage für die weitere Projektierung dienen. Das sorgt für klare Regelungen und erspart uns leidige Diskussionen wie letztmalig um das Baugebiet in Dreierwalde. Wohnraum bildet eine Lebensgrundlage und hat deswegen existenzsichernde Bedeutung. Gerade in Bezug auf finanzierbaren Wohnraum müssen wir schneller in die Umsetzung kommen. 

Auch Klimaschutzsiedlungen können in ein Siedlungskonzept aufgenommen und konkretisiert werden. Wir Grünen sind der Meinung, dass sich beim Bau von neuen Siedlungen weitreichende Chancen für Klimafreundlichkeit und Nachhaltigkeit eröffnen. Entgegen der Meinung der CDU sind wir der Meinung, dass die Grünen angeregt haben, das „Uferquartier“ in Hörstel als Klimaschutzsiedlung zu planen. Wir sind froh, dass auch die CDU diese Anregung positiv aufgenommen hat. Wir werden diesen Prozess mit all unseren Kräften aktiv mitgestalten. 

In dieser Ratsperiode hat sich gezeigt, dass Themen insbesondere im Bereich Bauen zugenommen haben und deutlich mehr Raum zur Diskussion erfordern. Dieser Schwerpunkt findet sich in unseren derzeitigen Ausschussstrukturen nicht wieder. Wir haben in der jetzigen Wahlperiode eine neue Verwaltungsstruktur beschlossen. Diese wird jetzt nach und nach umgesetzt. Parallel können in der nächsten Legislaturperiode die Ausschüsse und ihre Themen neu strukturiert werden. Wir regen heute schon an, dem Thema „Planen, Bauen, Wohnen, Umwelt und Klima“ durch eine Neustrukturierung der Ausschüsse in der kommenden Legislaturperiode mehr Raum zu geben. Themen, die zusammengehören, werden dann folgerichtig in einem Ausschuss behandelt. 

Hörstel ist eine wachsende Stadt. Wir freuen uns insbesondere über junge Menschen, die unsere Stadt für sich und ihre Kinder für liebens- und lebenswert halten. Das hält unsere Stadt jung. Dementsprechend müssen wir aber auch eine adäquate Infrastruktur schaffen und vorhalten. 

Für den Bereich Kindertagesstätten und Schulen ergeben sich daraus nicht nur quantitative Herausforderungen. Es ist gut, dass wir in allen Stadtteilen Kindergärten vorhalten, geschaffen haben oder noch in diesem Jahr einrichten werden. Auch, was unsere Schulen betrifft, halten wir in jedem Ortsteil der Stadt Hörstel einen hohen Standard vor. Die Planungen sehen vor, dass nun an der St.-Ludgerus-Schule Umbau- und Einrichtungsmaßnahmen von geschätzten 493.000 Euro durchgeführt werden. Eine weitere halbe Million Euro für gute Rahmenbedingungen für die Bildung unserer Kinder. 

Die Baumaßnahmen an der Harkenberg Gesamtschule Hörstel, ein Großprojekt von erheblichem Kostenvolumen, wurden 2019 abgeschlossen. Wir sind stolz darauf, eine zukunftsorientierte Schule auf dem besten technischen Stand für unsere Schülerinnen und Schüler in unserer Stadt zu haben. 

Zur Qualitätssteigerung und zur Steigerung der Attraktivität des Bildungsangebotes beantragen wir die Übernahme der Teilnahmegebühr für den Besuch des außerschulischen Lernstandortes „Saerbecker Energiewelten“ im Bioenergiepark. Wir wollen, dass jährlich 1 Jahrgang je Grundschule sowie der Gesamtschule die Möglichkeit erhält, die Themen erneuerbare Energien, Klimawandel und Klimaschutz sowie Müll und Recycling zu erleben. 

Zu den erneuerbaren Energien gehört die Windenergie. Unserer Auffassung nach läuft beim Ausbau der Windenergie in Hörstel einiges nicht richtig. Das hat uns auch das Oberverwaltungsgericht in Münster bescheinigt. Deshalb hat der Rat die Verwaltung beauftragt, das Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplans zügig zu organisieren. Aber was ist bisher passiert? 

Immer wieder werden wir auf Möglichkeiten einer Beteiligung an den Projekten der Bürgerwind Hörstel angesprochen. Den Bürgerinnen und Bürgern in Hörstel dauert das viel zu lange. Seit mehreren Jahren schieben wir Mittel für einen Kredit an die Hörsteler Energie GmbH von einem Haushaltsjahr ins andere, weil die Hörsteler Energie GmbH noch keine Möglichkeit der Beteiligung von der Bürgerwind Hörstel erhält. Erst heute wurden wir im Rat informiert. 

Die Themen unserer Kommunalpolitik vollständig zu beschreiben oder auch nur zu skizzieren, ist in der Kürze meiner Redezeit nicht möglich. Aber ein Thema liegt uns Grünen noch am Herzen und das betrifft den Umwelt- bzw. Gewässerschutz. Oft haben wir die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie aus dem Jahr 2000 angemahnt. Nach 20 Jahren ist es jetzt soweit, dass die erste Maßnahme auf städtischem Gebiet an der Riesenbecker Flötte geplant und hoffentlich bald umgesetzt wird. 

Mit dem Erwerb von Grundstücken an der Bevergerner Aa wird der Grundstock für weitere Renaturierungsmaßnahmen gelegt. Auch das finden wir gut und richtig. 

Und nun kommt das aber….Wir haben es bereits in den Sitzungen angesprochen: das Gru- benwasser. Anfang April 2019 trafen sich die Umweltausschüsse der sechs vom Bergbau betroffenen Gemeinden im Feuerwehrhaus in Ibbenbüren zu einer gemeinsamen öffentlichen Sitzung und vereinbarten gemeinsames Handeln. Für manchen Hörsteler war die Frage, was das Grubenwasser denn mit Hörstel zu tun hat. Vielen Menschen in Hörstel ist nicht bekannt, dass die RAG auf Hörsteler Gebiet eine Kläranlage gebraucht und die Hörsteler Aa als Ableiter der Grubenwässer auch in Zukunft schädliche Chemikalien wie Chloride, Sulfate, PCB und andere bedenkliche Stoffe aufnehmen wird. Es ist Aufgabe des Rates und der Verwaltung für Transparenz zu sorgen. Wir wollen mündige Bürgerinnen und Bürger, die informiert sind. Und damit sollten wir in Rat und Verwaltung schnellstens anfangen. Dem Haushalt und dem Stellenplan stimmen wir zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 

02.02.2020 Gez. E. Graw                                             Es gilt das gesprochene Wort

Antrag auf Kostenübernahme für den Besuch des außerschulischen Lernstandorts „Saerbecker Energiewelten“ für die Schülerinnen und Schüler der Hörsteler Schulen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ostholthoff! 

Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: 

Die Ratsversammlung möge beschließen: 

– Die Stadt Hörstel ermöglicht allen Schülerinnen und Schülern der Hörsteler Schulen jeweils mit einer Stufe pro Schuljahr den außerschulischen Lernstandort kostenfrei zu besuchen. Dafür übernimmt Stadt Hörstel die Kosten, die nicht aus anderen Förder- mitteln gedeckt werden. Dafür werden jährlich jeweils 2000 Euro in den Haushalt ein- gestellt, die dann durch die Schulen abgerufen werden können. 

Begründung: 

Die Saerbecker Energiewelten sind ein außerschulischer Lernstandort zum Themenbereich BNE (Bildung für nachhaltige Entwicklung) mit dem Schwerpunkt auf erneuerbare Energien, Klimathemen, Abfall-Recycling und Konsum sowie „nachhaltige Mobilität“. 

Sie bieten zurzeit drei Lernmodule an: 

 erneuerbare Energien (Klasse 3 – 10) 

 Abfall & Recycling (Klasse 3 – 8) 

 nachhaltige Mobilität (Klasse 9 +., 

Darüber hinaus kann ein Planspiel zum Ausbau von erneuerbaren Energien am Standort Bioenergiepark (Klasse 10+) durchgeführt werden. Weitere Module zur Speicherung von Energie, Klima & Konsum werden zurzeit geplant. 

Die Bildungsangebote eignen sich hervorragend, um den Schülerinnen und Schülern altersgerecht und nahezu vor Ort aktuelle und zukunftsrelevante Themen erlebbar zu machen und ihr eigenes Handeln im täglichen Leben zu reflektieren. Alle Themenbereiche orientieren sich inhaltlich und anhand der Kompetenzziele an den Kernlehrplänen NRW für die unterschiedlichen Schulformen. MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik) dienen als Werkzeug um BNE und damit Handlungsfelder im Bereich der SDG’s (Sustainable Development Goals – Nachhaltige Entwicklungsziele) erfahrbar zu machen und Handlungsstrategien zu entwickeln für eine nachhaltige und global- gerechte Zukunft. 

Einigen Klassen der Harkenberg Gesamtschule Hörstel konnten 2019 kostenfrei den außer- schulischen Lernstandort Saerbecker Energiewelten besuchen, weil der Ortsverband Hörstel Bündnis 90 Die Grünen die Kosten übernommen hat. Der Schulleiter hat in der Sitzung des Schul-und Kulturausschusses vom 11.12.2019 berichtet, dass diese Besuche sehr positiv angekommen sind. 

Finanzierung der Besuche 

Der außerschulische Lernstandort Saerbecker Energiewelten kooperiert eng mit der EGST (Zuschuss zu den Transferkosten und weitere Unterstützung), der RVM (Transfer der Schülerinnen und Schüler kreisweit) sowie der Kreissparkasse Steinfurt (Zuschuss zu den Teilnahmegebühren). 

Die verbleibenden Kosten für die Schulklassen belaufen sich für Grundschülerinnen und Grundschüler zur Zeit auf 3 €, wenn zwei Klassen gleichzeitig den außerschulischen Lern- standort besuchen und auf 4 €, wenn eine Klasse den außerschulischen Lernstandort besucht. Für Schulklassen der Sekundarstufe 1 fällt eine Teilnahmegebühr von 4 € bzw. 5 € an. 

Die Schulen können selbständig die Termine und Themen mit den Saerbecker Energiewel- ten absprechen und organisieren. Das Lernprogramm kann in Projekt- oder Wandertage eingebunden werden. 

Die Eltern werden damit von der finanziellen Belastung für die Bildung ihrer Kinder freigestellt. 

Gleichzeitig unterstützt diese Maßnahme im Projekt „Globale Nachhaltige Kommune NRW“ das Ziel, den Umweltschutz und die Müllvermeidung in den Bereich Bildung einzubeziehen. 

Mit freundlichen Grüßen 

Elisabeth Graw Fraktionsvorsitzende

Antrag auf Erweiterung des Ratsinformationsmanagements um die Rich- die BürgerApp

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ostholthoff, 

die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: 

Die Ratsversammlung möge beschließen:

– Das Ratsinformationsmanagement wird um die Rich- die BürgerApp erweitert.

– Die Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzungen wird in der zulässigen allgemeinen Form veröffentlicht. 

Begründung: 

Über Rich- Die BürgerApp können sich Bürgerinnen und Bürger per App über ihre mobilen Endgeräte schnell und aktuell über die Ratsarbeit informieren. Die App spricht insbesondere junge Menschen eher an als die Website. Die Übersicht zur Ratsarbeit wird verbessert. Das betrifft insbesondere die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger. 

Die Veröffentlichung der Tagesordnungspunkte der nichtöffentlichen Sitzungen bringt eine größere Transparenz. Sie trägt dem Öffentlichkeitsgrundsatz des Kommunalrechts Rechung und baut Misstrauen hinsichtlich der Besprechungsinhalte ab. Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger einfache Möglichkeiten der Informationsbeschaffung bekommen. Dazu gehört, dass für die Bürgerinnen und Bürger erkennbar ist, welche Themen in den öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen behandelt werden. 

Mit freundlichen Grüßen 

Elisabeth Graw Fraktionsvorsitzende

Gewährung von Gehaltsvorschüssen zur Förderung der Fahrradmobilität an die Beschäftigten der Stadt Hörstel

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ostholthoff! 

Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: 

Die Ratsversammlung möge beschließen: 

Den Beschäftigten der Stadtverwaltung kann auf Antrag ein unverzinslicher Vorschuss für die Anschaffung eines Fahrrades oder eines E-Pedelecs, bei dem die Motorunterstützung auf maximal 25 km/h begrenzt ist, gewährt werden. Die Verwaltung entwickelt hierzu Richtlinien zur Gewährung von Vorschüssen zur Förderung der Mobilität. 

Begründung: 

Vor dem Hintergrund der steuerlichen Vergünstigungen bieten viele Unternehmen inzwischen ihren Beschäftigten das Leasing von Jobrädern an. Das Jobradleasing ist den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes aus tarif- und beamtenrechtlichen Gründen verwehrt. Dennoch soll für die Beschäftigten der Stadt Hörstel ein Anreiz für die Fahrradnutzung gesetzt werden, denn die Fahrradnutzung vermeidet, reduziert und kompensiert verkehrsbedingte CO2-Emmissionen (insbesondere bei Wegen zur Arbeit und Dienstgängen). 

Die Stadt Hörstel hat sich in ihrem Klimaschutzkonzept von 2015 u.a. folgende Teilziele zur klimafreundlichen Mobilität gesetzt: 

– die Vermeidung/Reduzierung des Individualverkehrs sowie 

– die Verbesserung des persönlichen Mobilitätsverhaltens. 

Diesen Zielen dient auch die Förderung der Fahrradnutzung. Die Förderung der Mobilität bestärkt die Beschäftigten in ihrem nachhaltigen und umweltschonenden Verhalten. Zugleich wird damit ein gesundheitsbewusstes Verhalten der Beschäftigten angeregt, was den Zielen eines mitarbeiterorientierten betrieblichen Gesundheitsmanagement entspricht. 

Mit freundlichen Grüßen 

Elisabeth Graw Fraktionsvorsitzende

Antrag zum Haushalt 2020 – Plastikvermeidung in der Stadt Hörstel

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ostholthoff! 

Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: 

Der Rat möge beschließen: 

 Die Stadt Hörstel setzt sich zum Ziel den Einsatz von Plastik in allen Bereichen zu reduzieren und zu vermeiden. So soll die Stadt Hörstel langfristig plastikfrei werden. Dazu entwickelt die Stadt Hörstel in einem Prozess gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger sowie Akteurinnen und Akteuren aus den unterschiedlichen Gruppen wie Stadtmarketing, Unternehmerinnen und Unternehmer, Kirchen, Sportvereine etc. einen Aktionsplan. Der Aktionsplan ist im Rat zu beschließen. 

Begründung: Die Grünen haben am 29.01.2017 zusätzlich zu dem Projekt „Plastiktütenfreier Kreis Stein- furt“ beantragt, jedem Haushalt eine Mehrzwecktasche bzw. einen Leinenbeutel zur Verfügung zu stellen. In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Lokale Agenda 21 vom 05.07.2017 teilte unsere Klimamanagerin, Frau Osowski, mit, dass der Kreis Steinfurt für Oktober 2017 eine Malaktion mit Grundschulkindern geplant habe und ab 2018 weitere Akti- onen folgen sollten. Nur unter dieser Maßgabe zog die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag zurück. 

Erst am 09.10.2019 war der Presse zu entnehmen, dass diese Malaktion an den Grundschulen stattgefunden hat. Ob und welche Aktionen gefolgt sind, ist nicht berichtet worden. Wir denken, dass die Stadt Hörstel an dieser Stelle nun selbst aktiv werden muss, ganz im Sinne der Zielbeschreibung zum Plastiktütenfreien Kreis Steinfurt: „Kommunen fassen eigene Beschlüsse, plastiktütenfrei zu werden“ (s. Internetseite Kreis Steinfurt). 

Finanzierung: 

Die Maßnahmen können aus den Produkten 14.561.01 (Umweltschutzmaßnahmen) und 15.575.01 (Wirtschaft und Tourismus) finanziert werden. 

Mit freundlichen Grüßen Elisabeth Graw Fraktionsvorsitzende

Antrag auf Ausrufung des Klimanotstandes für die Stadt Hörstel

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

Bündnis 90/Die Grünen übermitteln Ihnen folgenden Beschlussvorschlag: 

Antrag an den Rat der Stadt Hörstel „Klimanotstand ausrufen – jetzt handeln, um die Zukunft der kommenden Generation zu schützen!“ 

Wir, die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, der Rat der Stadt Hörstel möge beschließen: 

1. Die Stadt Hörstel unterstützt die Resolution zur Ausrufung des „Klimanotstandes“, wie sie in der Antragsbegründung beschrieben ist. 

2. Alle politischen Entscheidungen sollen zukünftig mit Blick darauf betrachtet werden, ob sie klimafreundlich, klimaschädlich oder klimaneutral sind. Die Beschlussvorlagen sind dem entsprechend zu ergänzen. 

Begründung: 

Trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren, nimmt deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegen zu wirken, haben bisher keinen Erfolg gezeigt. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Fol-gen für die menschliche Zivilisation und die Natur insgesamt auf unserem Heimatplaneten Erde: Das Aussterben von Tierarten oder speziell der gut dokumentierte Rückgang von Fluginsekten sind nur Vorboten bald nicht mehr aufzuhaltender Entwicklungen. 

Auch bei uns in Hörstel werden die Folgen spürbar und offensichtlich, wenn zum Beispiel während des Dürresommers des Jahres 2018 und der aktuell anhaltenden Trockenheit Bewässerung erfolgen muss, um ein Absterben zu verhindern. Oder wenn in den vergange-nen Jahren bereits mehrfach Starkregenereignisse (‚urbane Sturzfluten‘) die Stadt getroffen haben. Nicht zuletzt waren die vergangenen fünf Jahre laut Umweltbundesamt die durch-schnittlich wärmsten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. 

Hier sind präventive Maßnahmen geboten und teils auch bereits umgesetzt, die die Stadt bei kommunalen Gebäuden und Infrastrukturen widerstandsfähiger gegenüber Starkregen und Hitze machen, oder auch beispielsweise Pflanzen und Bäume auszuwählen, die das bereits geänderte Klima besser ertragen können. Gleichzeitig ist es dringend erforderlich, jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik generell effiziente und konsequente Maßnah-men zu ergreifen, um die drohende Katastrophe noch aufzuhalten. 

Es ist anzuerkennen, dass sich die Stadt Hörstel mit Politik und Verwaltung, Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Verbänden in den vergangenen Jahren durch eine Vielzahl von Maßnahmen – darunter auch etliche von der Fraktion DIE GRÜNEN beantragten – auf den Weg gemacht und bereits Erfolge erzielt hat. Es ist gleichzeitig aber absehbar, dass diese Anstrengungen bei weitem noch nicht ausreichen. 

Damit ist Hörstel nicht allein: Weltweit haben Kommunen dies erkannt und nun begonnen, den Klimanotstand auszurufen und damit ein Signal gesetzt, um jegliche Aktivitäten immer und grundsätzlich auch unter dem Aspekt der Klimaverträglichkeit zu betrachten, und alle gege-benen Steuerungsmöglichkeiten zu nutzen. Denn: Es ist Zeit zu handeln! 

Um dies insbesondere auch in der politischen Arbeit vor Ort nachzuhalten fordern wir, dass ab September 2019 alle Beschlussvorlagen vergleichbar zu den ‚finanziellen Auswirkungen‘ um den Punkt „Klimafolgen“ ergänzt werden, und dargestellt wird, inwiefern und in welchem Maße zur Realisierung vorgesehene gemeindlichen Maßnahmen und Projekte sich förderlich, neutral oder schädlich auf das Klima auswirken. Die jeweiligen (positiven und negativen) Auswirkungen auf das Klima sollen in Zusammenar-beit mit der Klimaschutzbeauftragten in der Begründung dargestellt werden. Wird eine negati-ve Klimarelevanz festgestellt, muss eine klimaschonende Alternative aufgezeigt und eine mögliche Kompensationsmaßnahme vorgeschlagen werden. 

Weiter fordern wir die Stadtverwaltung auf, die Rolle des Klimaschutzes als eine Querschnittsaufgabe wahrzunehmen und entsprechende Strukturen in der Verwaltung zu schaffen. Die Klimaschutzbeauftragte gilt es aufzuwerten und mit entsprechenden Personal- und Sachmitteln auszustatten. 

Die gemeindlichen Beteiligungsgesellschaften und Eigenbetriebe sollen diesen Maßgaben ebenfalls inhaltlich und organisatorisch folgen. 

Für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN 

Elisabeth Graw Fraktionssprecherin 

Klimanotstandes („Climate Emergency“) der Stadt Hörstel

Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter um 1 Grad Celsius gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 400 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren.

Bereits 1,5°C Erderwärmung führen unter anderem dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar macht. Die Weltbank schätzt, dass in den kommenden 30 Jahren die Zahl der Klimaflüchtlinge auf über 140 Millionen Menschen ansteigen wird. Auch in Nordrhein-Westfalen wird der Klimawandel zu spüren sein, so werden zum Beispiel Landwirtschaft und Stadtklima von den Folgen direkt betroffen sein. 

Der Klimawandel ist also nicht bloß ein Klimaproblem: Er ist ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Natur-, Tierschutz- und Friedensproblem. 

Es kann und soll nicht erwartet werden, dass die Lösung dieses Problems alleine durch Eigenverantwortung und von Einzelpersonen erreicht wird. Es braucht jetzt auf kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene griffige Maßnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken. 

Die aktuellen Pläne und Maßnahmen reichen nicht aus, um die Erwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5°C zu begrenzen. Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je schnell zu handeln! 

Die Stadt Hörstel erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an: 

• Die Stadt Hörstel wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaft-liche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, wel-che den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.

• Die Stadt Hörstel orientiert sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klima-wandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), ins-besondere in Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen. 

• Die Stadt Hörstel fordert von der Bundesregierung die Einführung eines Klimaschutzge-setzes, dessen Maßnahmen an den Forderungen des Pariser Abkommens ausgerichtet sind. Das Gesetz hat sicherzustellen, dass die bereits vereinbarten Reduktionsziele ein-gehalten werden und dass das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland spätestens bis 2050 vollständig erreicht wird. 

• Die Stadt Hörstel fordert die Bundesregierung und die Landesregierung dazu auf, zukünf-tig umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, zu informieren. 

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Die Begriffe «Climate Emergency» bzw. «Klimanotstand» sind symbolisch zu verstehen und sollen keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein!