Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren, aus Rat und Verwaltung,
sehr geehrte Zuhörende hier in der Aula,
heute entscheiden wir in dieser Wahlperiode zum letzten Mal über einen Haushalt. Über den
nächsten wird der Rat in einer neuen Zusammensetzung entscheiden. Lassen Sie mich kurz
auf wesentliche Aspekte des letzten Jahres zurückblicken, um dann auf unsere aktuelle Situa-
tion einzugehen.
Für uns Hörstelerinnen und Hörsteler war der Bürgerentscheid über die Gestaltung des neuen
Rathauses im letzten Jahr das zentrale Thema. Er hat die öffentliche Debatte in allen Ortsteilen
bestimmt. Die Diskussionen und die Beteiligung am Bürgerentscheid waren beeindruckende
Zeichen dafür, wie sehr die Bürgerinnen und Bürger an der Zukunft unserer Stadt teilhaben
wollen. Während wir hier vor Ort Entscheidungen getroffen haben, hat das politische Gesche-
hen in der Welt nicht stillgestanden.
National wie international sahen wir uns nicht nur im letzten Jahr mit anhaltenden Herausfor-
derungen konfrontiert: geopolitische Spannungen, ein Rechtsruck bei mehreren Landtags-
wahlen, eine schwächelnde Wirtschaft in Deutschland, deren Auswirkungen viele Menschen
direkt spüren. Diese Auswirkungen machen die Haushaltsplanung für 2025 zu einer schwieri-
gen Aufgabe.
Uns allen ist klar, dass die künftigen Haushalte mit Einschnitten, Veränderungen und Heraus-
forderungen verbunden sein werden. Es gibt kaum noch Gestaltungsspielraum für die Kom-
munalpolitik vor Ort.
Unser Antrag aus dem letzten Jahr, die Arbeitsgruppe „Freiwillige Leistungen im Haushalt“ zu
gründen, hatte ein klares Ziel: Sparmöglichkeiten von spürbarem Ausmaß zu identifizieren, die
unseren Haushalt entlasten und dabei gleichzeitig verantwortungsbewusst mit freiwilligen
Leistungen umgehen.
Doch leider müssen wir feststellen, dass die Ergebnisse der Arbeitsgruppe alles andere als ak-
zeptabel sind. Warum? Aus unserer Sicht hat es schlicht am ernsthaften Willen zum Sparen
gefehlt. Unserer Fraktion drängt sich der Eindruck auf, dass schwierige oder unliebsame
Entscheidungen lieber aufgeschoben werden – möglicherweise, weil wir uns in einem Wahl-
jahr befinden.
Die Verwaltung hat als echte Einsparmöglichkeit lediglich die Kündigung des Zuschusses für
das Kloster Gravenhorst vorgeschlagen. Diese Möglichkeit ist aus unserer Sicht weder inhalt-
lich noch prozessual tragfähig. Die Verwaltung hat den Kreis im Vorfeld nicht entsprechend
eingebunden und nach gemeinsamen Lösungen gesucht. Folgerichtig haben wir den Vorschlag
abgelehnt. Sollte es auch in diesem Jahr keine Einigung mit dem Kreis dahingehend geben, die
finanzielle Belastung für die Stadt Hörstel zu reduzieren, sehen wir uns gezwungen, im nächs-
ten Jahr der Kündigung des entsprechenden Vertrages mit dem Kreis zuzustimmen.
Wir meinen es ernst mit den Einsparungen. Das können Sie daran erkennen, dass wir bereit
sind, uns von einem grünen Projekt zu verabschieden. Die Bürgerinnen und Bürger in Dreier-
walde haben das Carsharing in Dreierwalde kaum genutzt. Das entstandene Defizit können
wir unter den aktuellen Haushaltsbedingungen nicht länger verantworten.
Deshalb beantragen wir heute die Verlegung des Carsharings nach Riesenbeck und verzichten
damit auf eine Ausweitung des Carsharing Angebots um einen zweiten Standort.
Dies ist kein einfacher Schritt, weil das Carsharing ein Herzensprojekt der Grünen ist. Doch
gerade in schwierigen Zeiten müssen wir den Mut haben, auch unliebsame Entscheidungen
zu treffen, wenn diese den Haushalt entlasten und damit im Sinne der Zukunft unserer Stadt
sind.
Liebe Ratskolleginnen, es reicht nicht nur von Einsparungen zu reden – wir müssen sie auch konsequent umsetzen. Wir laden alle Fraktionen ein, gemeinsam mit uns Verantwortung zu übernehmen, anstatt schwierige Entscheidungen weiter hinauszuzögern. Im Vergleich zu anderen Kommunen in NRW stehen wir in Hörstel – noch – gut dar. „Die Aus- gleichsrücklage liegt im Moment bei 19 Millionen Euro. Solange damit das Defizit der Haus- haltsplanung gedeckt werden kann, gilt der Haushalt als ausgeglichen“, so der Bürgermeister. Wir haben das große Glück, dass wir uns wichtige Investitionen – noch – leisten können – eine Stärke, die nicht selbstverständlich ist. Deshalb haben wir als Grüne mehreren kostspieligen Projekten und deren Umsetzungen zu- gestimmt, die nicht nur für die Gegenwart, sondern auch für die Zukunft unserer Stadt ent- scheidend sind. Besonders hervorheben möchte ich den Neubau des Rathauses. Das neue Rat- haus wird unsere Verwaltung effizienter, digitaler und mitarbeiterfreundlicher machen. Alles wichtige Faktoren in Zeiten des Fachkräftemangels. Die Schulentwicklungsplanung ist in diesem Jahr ein zentrales Thema. Gute Schule leistet ei- nen entscheidenden Beitrag zur Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen. Es ist unser Ziel, allen Schülerinnen und Schülern in Hörstel eine bestmögliche Bildung zu ermöglichen – und das unter den Bedingungen, die sich durch demografische Entwicklungen, sich ändernde Rah- menbedingungen und die begrenzten Ressourcen ergeben. In den vergangenen Jahren wurden bereits erhebliche Mittel investiert und geplant, um die Schulen in Dreierwalde und in Hörstel nachhaltig zu verbessern. Für Riesenbeck sind Mittel für 3 die OGS eingestellt. Und doch zeigt sich jetzt schon wieder, dass in Dreierwalde nicht ausrei- chend Raum ist. Die Ergebnisse der aktuellen Schulentwicklungsplanung inklusive der vergleichenden Gebäu- debewertung müssen beraten werden. Lassen Sie mich bereits jetzt sagen: Die Entscheidun- gen, die vor uns liegen, werden für uns alle alles andere als einfach und ggf. unliebsam sein. Die Strukturen in unserer Bevölkerung verändern sich und damit muss sich auch die Struktur unserer Schullandschaft mit verändern. Aber ich betone: Diese Entscheidungen treffen wir nicht leichtfertig. Jede Maßnahme wird sorgsam abgewogen mit dem Blick auf das, was unsere Stadt in den kommenden Jahren braucht. Diese Veränderungen sind anstrengend und können auch Verlierer haben, doch bie- ten sie die Chance, unser Bildungsangebot zukunftsfähig und nachhaltig zu gestalten. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, für alle Schülerinnen und Schüler in Hörstel eine Schul- landschaft zu schaffen, die qualitativ hochwertig ist und auf die Herausforderungen von mor- gen vorbereitet. Dafür sind mutige Schritte notwendig, die nicht immer populär sein werden, aber im Sinne unserer Kinder und Jugendlichen unabdingbar sind. Natürlich wissen wir, dass solche Maßnahmen Haushalte belasten. Aber: wir müssen den In- vestitions- und Modernisierungsstau in den kommenden Jahren auflösen. Langfristig senken Investitionen und Modernisierungen die Ausgaben und schaffen gleichzeitig eine attraktive, lebenswerte Infrastruktur für unsere Stadt. Bei der Harkenberg Sporthalle fallen uns die Baufehler der Vergangenheit unerwartet vor die Füße, glücklicherweise nicht auf den Kopf. Die Mängel abzustellen, geht nur mit einer umfas- senden Sanierung. Und es wäre Geldverschwendung, die energetische Sanierung nicht sofort mit umzusetzen. Wir müssen die langfristigen Einsparpotenziale nutzen – selbst, wenn dies die anfänglichen Kosten deutlich erhöht. Die Stadt Hörstel kommt damit ihrer Verpflichtung aus § 4 Gebäudeenergiegesetz nach, bei Sanierungen und Neubauten energetische Maßnah- men umzusetzen und so eine Vorbildfunktion zu übernehmen. Wir leisten damit auch einen Beitrag zur CO2-Reduzierung im Gebäudesektor. Und auch das Hallenbad ist nicht nur technisch in die Jahre gekommen, sondern auch energe- tisch ein Problemfall. Mit der Technik unseres Hallenbads sitzen wir auf einem Pulverfass – jederzeit könnte es zu einem Ausfall kommen. Und dann? Dann müssten wir das Bad schlie- ßen. Das wäre nicht nur ein herber Verlust für den Schwimmsport, sondern auch für alle Schu- len, Vereine und Bürgerinnen und Bürger, die das Bad regelmäßig nutzen. Zurzeit erfüllt es zwar noch seinen Zweck, doch der Energieverbrauch ist enorm hoch. Große Mengen an Was- ser gehen durch Verdunstung verloren, und mit ihnen auch wertvolle Wärmeenergie. Dazu kommen hohe Wärmeverluste nach außen durch veraltete Dämmung und ineffiziente Tech- nik. Das bedeutet nicht nur steigende Betriebskosten, sondern auch eine erhebliche Belastung für unsere CO2-Bilanz. Wir haben hier einen massiven Schwachpunkt, den wir dringend angehen müssen. 4 Denn für uns Grüne ist der Klimaschutz ein zentrales Thema, das wir in der Haushaltsplanung nicht aus den Augen verlieren dürfen. Es muss bei allen politischen Entscheidungen mitge- dacht und konsequent vorangetrieben werden. Nach längerem Suchen kann man im Haushalt Maßnahmen für den Klimaschutz entdecken. Sie sind auf verschiedene Positionen verteilt. Das macht es schwer, die Prioritäten klar zu be- nennen und einen strategischen Überblick zu behalten. Einen eigenen Klimafond haben wir nicht. Wir freuen uns, dass es bei der Renaturierung der Bevergerner Aa allmählich, wenn auch nur langsam, Fortschritte gibt. Denn auch die Renaturierung der Bevergerner Aa ist ein wichtiges Puzzleteil im Naturschutz und beim Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Noch immer erleben wir, dass sich Rat und Verwaltung sperren, auf den Straßen dem Fahr- radverkehr über Fahrradstraßen den Vorrang gegenüber dem Autoverkehr einzuräumen. Un- sere bisherigen Bemühungen waren leider nicht erfolgreich, entsprechende Anträge wurden abgelehnt. Konstruktive Vorschläge hat es im Gegenzug von der Verwaltung nicht gegeben. Uns fehlt eine konsequente Entwicklung eines Mobilitätskonzepts, das den Umweltverbund aus Rad-, Fuß- und öffentlichem Verkehr stärkt. Wir hoffen sehr, dass mit der neuen Stelle für den oder die Klima-Managerin neue Ideen entstehen und endlich Bewegung in die Mobili-
tätswende, auch in den Köpfen der Menschen, kommt.
Positiv bewerten wir die Investition von 3,57 Millionen Euro Darlehensgewährung und
953.000 Tausend Euro Kapitalaufstockung in die Stadtwerke. Dieses Geld ist gut angelegt,
denn ohne stabile und moderne Netze kann eine dezentrale, klimaneutrale Energieversorgung
nicht funktionieren.
Die beauftragte kommunale Wärmeplanung wird in diesem Jahr erste Ergebnisse liefern. Dann
wird sich zeigen: Wie geht es weiter? Welche weiteren Schritte sind notwendig? Welche Rolle
spielen die verschiedenen Heizungsarten in unserer Stadt?
Wir brauchen einen klaren, strukturierten Weg zur Klimaneutralität. Der Haushalt zeigt An-
sätze, aber wir vermissen eine durchgehende Strategie. Deshalb appellieren wir an die Ver-
waltung und die Politik, Klimaschutz als Querschnittsaufgabe konsequenter zu denken – mit
einem klaren Plan und sichtbaren Maßnahmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
was ist nun mein Fazit zum Haushalt 2025?
Sparen um des Sparens willen ist nicht unser Ziel. Ein Haushalt, der ausschließlich auf Einspar-
maßnahmen setzt, verliert den Blick für die Zukunft.
Wir müssen investieren, um uns an die Klimaveränderungen anzupassen und vor allem die
klimaschädlichen Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Auf diesem Weg müssen wir die Bür-
gerinnen und Bürger mitnehmen, z.B. mit einem Carsharing-Angebot oder dem Einrichten von
Fahrradstraßen. Gleichzeitig gilt es die Transformation der Wirtschaft zu unterstützen und das
solidarische Miteinander zu stärken. Nur dann können wir den zukünftigen Generationen
einigermaßen intakte Lebensgrundlagen übergeben. Als ehrenamtliche Kommunalpolitiker-
innen und- politiker sind wir an dieser Mammutaufgabe durch mutige, zukunftsweisende Ent-
scheidungen verantwortlich beteiligt.
Doch das sind nicht wir allein:
Ich danke im Namen unserer Fraktion allen Ehrenamtlichen für ihr engagiertes Wirken sowie
der Stadtverwaltung für die gute Zusammenarbeit. Die konstruktive Zusammenarbeit mit dem
Kämmerer, Herrn Löckemann und unserem Bürgermeister bei den Haushaltsberatungen
schätzen wir sehr.
Wir freuen uns auf eine weiterhin gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit – auch nach der
Wahl – in einem neu zusammengesetzten Rat der Stadt Hörstel.
Ob wir dem Haushalt zustimmen, werden wir nach den Beratungen der Anträge entscheiden.
Abschließend möchte ich Claudia Roth zitieren:
„Wir dürfen nie vergessen, dass Demokratie nichts Selbstverständliches ist – sie muss jeden
Tag gestärkt und verteidigt werden.“
Wir alle müssen am 23. Februar unser freies Wahlrecht nutzen und uns mit unseren Stimmen
gegen die rechts-nationalen Strömungen wehren. Es ist eben nicht egal, mit welchen Stimmen
Mehrheiten zustande kommen. Wehret den Anfängen.
Die Demokratie verteidigen will das Bündnis „Hörstel bleibt bunt“. Es hat sich im letzten Jahr
zusammengefunden, um sich für eine bunte und vielfältige Demokratie einzusetzen. Unsere
Demokratie ist bedroht: von außen und von innen. Deshalb lade ich alle Bürgerinnen und Bür-
ger und auch alle Ratsmitglieder ein, an der Demonstration am Sonntag, den 16. Februar um
15 Uhr im Bürgerpark Hörstel teilzunehmen.
Denn NIE WIEDER JETZT!
10.02.2025
Gez. E. Graw
Es gilt das gesprochene Wort