Haushaltsrede zum Haushalt 2025
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren, aus Rat und Verwaltung,
sehr geehrte Zuhörende hier in der Aula,
heute entscheiden wir in dieser Wahlperiode zum letzten Mal über einen Haushalt. Über den
nächsten wird der Rat in einer neuen Zusammensetzung entscheiden. Lassen Sie mich kurz
auf wesentliche Aspekte des letzten Jahres zurückblicken, um dann auf unsere aktuelle Situa-
tion einzugehen.
Für uns Hörstelerinnen und Hörsteler war der Bürgerentscheid über die Gestaltung des neuen
Rathauses im letzten Jahr das zentrale Thema. Er hat die öffentliche Debatte in allen Ortsteilen
bestimmt. Die Diskussionen und die Beteiligung am Bürgerentscheid waren beeindruckende
Zeichen dafür, wie sehr die Bürgerinnen und Bürger an der Zukunft unserer Stadt teilhaben
wollen. Während wir hier vor Ort Entscheidungen getroffen haben, hat das politische Gesche-
hen in der Welt nicht stillgestanden.
National wie international sahen wir uns nicht nur im letzten Jahr mit anhaltenden Herausfor-
derungen konfrontiert: geopolitische Spannungen, ein Rechtsruck bei mehreren Landtags-
wahlen, eine schwächelnde Wirtschaft in Deutschland, deren Auswirkungen viele Menschen
direkt spüren. Diese Auswirkungen machen die Haushaltsplanung für 2025 zu einer schwieri-
gen Aufgabe.
Uns allen ist klar, dass die künftigen Haushalte mit Einschnitten, Veränderungen und Heraus-
forderungen verbunden sein werden. Es gibt kaum noch Gestaltungsspielraum für die Kom-
munalpolitik vor Ort.
Unser Antrag aus dem letzten Jahr, die Arbeitsgruppe „Freiwillige Leistungen im Haushalt“ zu
gründen, hatte ein klares Ziel: Sparmöglichkeiten von spürbarem Ausmaß zu identifizieren, die
unseren Haushalt entlasten und dabei gleichzeitig verantwortungsbewusst mit freiwilligen
Leistungen umgehen.
Doch leider müssen wir feststellen, dass die Ergebnisse der Arbeitsgruppe alles andere als ak-
zeptabel sind. Warum? Aus unserer Sicht hat es schlicht am ernsthaften Willen zum Sparen
gefehlt. Unserer Fraktion drängt sich der Eindruck auf, dass schwierige oder unliebsame
Entscheidungen lieber aufgeschoben werden – möglicherweise, weil wir uns in einem Wahl-
jahr befinden.
Die Verwaltung hat als echte Einsparmöglichkeit lediglich die Kündigung des Zuschusses für
das Kloster Gravenhorst vorgeschlagen. Diese Möglichkeit ist aus unserer Sicht weder inhalt-
lich noch prozessual tragfähig. Die Verwaltung hat den Kreis im Vorfeld nicht entsprechend
eingebunden und nach gemeinsamen Lösungen gesucht. Folgerichtig haben wir den Vorschlag
abgelehnt. Sollte es auch in diesem Jahr keine Einigung mit dem Kreis dahingehend geben, die
finanzielle Belastung für die Stadt Hörstel zu reduzieren, sehen wir uns gezwungen, im nächs-
ten Jahr der Kündigung des entsprechenden Vertrages mit dem Kreis zuzustimmen.
Wir meinen es ernst mit den Einsparungen. Das können Sie daran erkennen, dass wir bereit
sind, uns von einem grünen Projekt zu verabschieden. Die Bürgerinnen und Bürger in Dreier-
walde haben das Carsharing in Dreierwalde kaum genutzt. Das entstandene Defizit können
wir unter den aktuellen Haushaltsbedingungen nicht länger verantworten.
Deshalb beantragen wir heute die Verlegung des Carsharings nach Riesenbeck und verzichten
damit auf eine Ausweitung des Carsharing Angebots um einen zweiten Standort.
Dies ist kein einfacher Schritt, weil das Carsharing ein Herzensprojekt der Grünen ist. Doch
gerade in schwierigen Zeiten müssen wir den Mut haben, auch unliebsame Entscheidungen
zu treffen, wenn diese den Haushalt entlasten und damit im Sinne der Zukunft unserer Stadt
sind.
Liebe Ratskolleginnen, es reicht nicht nur von Einsparungen zu reden – wir müssen sie auch konsequent umsetzen. Wir laden alle Fraktionen ein, gemeinsam mit uns Verantwortung zu übernehmen, anstatt schwierige Entscheidungen weiter hinauszuzögern. Im Vergleich zu anderen Kommunen in NRW stehen wir in Hörstel – noch – gut dar. „Die Aus- gleichsrücklage liegt im Moment bei 19 Millionen Euro. Solange damit das Defizit der Haus- haltsplanung gedeckt werden kann, gilt der Haushalt als ausgeglichen“, so der Bürgermeister. Wir haben das große Glück, dass wir uns wichtige Investitionen – noch – leisten können – eine Stärke, die nicht selbstverständlich ist. Deshalb haben wir als Grüne mehreren kostspieligen Projekten und deren Umsetzungen zu- gestimmt, die nicht nur für die Gegenwart, sondern auch für die Zukunft unserer Stadt ent- scheidend sind. Besonders hervorheben möchte ich den Neubau des Rathauses. Das neue Rat- haus wird unsere Verwaltung effizienter, digitaler und mitarbeiterfreundlicher machen. Alles wichtige Faktoren in Zeiten des Fachkräftemangels. Die Schulentwicklungsplanung ist in diesem Jahr ein zentrales Thema. Gute Schule leistet ei- nen entscheidenden Beitrag zur Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen. Es ist unser Ziel, allen Schülerinnen und Schülern in Hörstel eine bestmögliche Bildung zu ermöglichen – und das unter den Bedingungen, die sich durch demografische Entwicklungen, sich ändernde Rah- menbedingungen und die begrenzten Ressourcen ergeben. In den vergangenen Jahren wurden bereits erhebliche Mittel investiert und geplant, um die Schulen in Dreierwalde und in Hörstel nachhaltig zu verbessern. Für Riesenbeck sind Mittel für 3 die OGS eingestellt. Und doch zeigt sich jetzt schon wieder, dass in Dreierwalde nicht ausrei- chend Raum ist. Die Ergebnisse der aktuellen Schulentwicklungsplanung inklusive der vergleichenden Gebäu- debewertung müssen beraten werden. Lassen Sie mich bereits jetzt sagen: Die Entscheidun- gen, die vor uns liegen, werden für uns alle alles andere als einfach und ggf. unliebsam sein. Die Strukturen in unserer Bevölkerung verändern sich und damit muss sich auch die Struktur unserer Schullandschaft mit verändern. Aber ich betone: Diese Entscheidungen treffen wir nicht leichtfertig. Jede Maßnahme wird sorgsam abgewogen mit dem Blick auf das, was unsere Stadt in den kommenden Jahren braucht. Diese Veränderungen sind anstrengend und können auch Verlierer haben, doch bie- ten sie die Chance, unser Bildungsangebot zukunftsfähig und nachhaltig zu gestalten. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, für alle Schülerinnen und Schüler in Hörstel eine Schul- landschaft zu schaffen, die qualitativ hochwertig ist und auf die Herausforderungen von mor- gen vorbereitet. Dafür sind mutige Schritte notwendig, die nicht immer populär sein werden, aber im Sinne unserer Kinder und Jugendlichen unabdingbar sind. Natürlich wissen wir, dass solche Maßnahmen Haushalte belasten. Aber: wir müssen den In- vestitions- und Modernisierungsstau in den kommenden Jahren auflösen. Langfristig senken Investitionen und Modernisierungen die Ausgaben und schaffen gleichzeitig eine attraktive, lebenswerte Infrastruktur für unsere Stadt. Bei der Harkenberg Sporthalle fallen uns die Baufehler der Vergangenheit unerwartet vor die Füße, glücklicherweise nicht auf den Kopf. Die Mängel abzustellen, geht nur mit einer umfas- senden Sanierung. Und es wäre Geldverschwendung, die energetische Sanierung nicht sofort mit umzusetzen. Wir müssen die langfristigen Einsparpotenziale nutzen – selbst, wenn dies die anfänglichen Kosten deutlich erhöht. Die Stadt Hörstel kommt damit ihrer Verpflichtung aus § 4 Gebäudeenergiegesetz nach, bei Sanierungen und Neubauten energetische Maßnah- men umzusetzen und so eine Vorbildfunktion zu übernehmen. Wir leisten damit auch einen Beitrag zur CO2-Reduzierung im Gebäudesektor. Und auch das Hallenbad ist nicht nur technisch in die Jahre gekommen, sondern auch energe- tisch ein Problemfall. Mit der Technik unseres Hallenbads sitzen wir auf einem Pulverfass – jederzeit könnte es zu einem Ausfall kommen. Und dann? Dann müssten wir das Bad schlie- ßen. Das wäre nicht nur ein herber Verlust für den Schwimmsport, sondern auch für alle Schu- len, Vereine und Bürgerinnen und Bürger, die das Bad regelmäßig nutzen. Zurzeit erfüllt es zwar noch seinen Zweck, doch der Energieverbrauch ist enorm hoch. Große Mengen an Was- ser gehen durch Verdunstung verloren, und mit ihnen auch wertvolle Wärmeenergie. Dazu kommen hohe Wärmeverluste nach außen durch veraltete Dämmung und ineffiziente Tech- nik. Das bedeutet nicht nur steigende Betriebskosten, sondern auch eine erhebliche Belastung für unsere CO2-Bilanz. Wir haben hier einen massiven Schwachpunkt, den wir dringend angehen müssen. 4 Denn für uns Grüne ist der Klimaschutz ein zentrales Thema, das wir in der Haushaltsplanung nicht aus den Augen verlieren dürfen. Es muss bei allen politischen Entscheidungen mitge- dacht und konsequent vorangetrieben werden. Nach längerem Suchen kann man im Haushalt Maßnahmen für den Klimaschutz entdecken. Sie sind auf verschiedene Positionen verteilt. Das macht es schwer, die Prioritäten klar zu be- nennen und einen strategischen Überblick zu behalten. Einen eigenen Klimafond haben wir nicht. Wir freuen uns, dass es bei der Renaturierung der Bevergerner Aa allmählich, wenn auch nur langsam, Fortschritte gibt. Denn auch die Renaturierung der Bevergerner Aa ist ein wichtiges Puzzleteil im Naturschutz und beim Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Noch immer erleben wir, dass sich Rat und Verwaltung sperren, auf den Straßen dem Fahr- radverkehr über Fahrradstraßen den Vorrang gegenüber dem Autoverkehr einzuräumen. Un- sere bisherigen Bemühungen waren leider nicht erfolgreich, entsprechende Anträge wurden abgelehnt. Konstruktive Vorschläge hat es im Gegenzug von der Verwaltung nicht gegeben. Uns fehlt eine konsequente Entwicklung eines Mobilitätskonzepts, das den Umweltverbund aus Rad-, Fuß- und öffentlichem Verkehr stärkt. Wir hoffen sehr, dass mit der neuen Stelle für den oder die Klima-Managerin neue Ideen entstehen und endlich Bewegung in die Mobili-
tätswende, auch in den Köpfen der Menschen, kommt.
Positiv bewerten wir die Investition von 3,57 Millionen Euro Darlehensgewährung und
953.000 Tausend Euro Kapitalaufstockung in die Stadtwerke. Dieses Geld ist gut angelegt,
denn ohne stabile und moderne Netze kann eine dezentrale, klimaneutrale Energieversorgung
nicht funktionieren.
Die beauftragte kommunale Wärmeplanung wird in diesem Jahr erste Ergebnisse liefern. Dann
wird sich zeigen: Wie geht es weiter? Welche weiteren Schritte sind notwendig? Welche Rolle
spielen die verschiedenen Heizungsarten in unserer Stadt?
Wir brauchen einen klaren, strukturierten Weg zur Klimaneutralität. Der Haushalt zeigt An-
sätze, aber wir vermissen eine durchgehende Strategie. Deshalb appellieren wir an die Ver-
waltung und die Politik, Klimaschutz als Querschnittsaufgabe konsequenter zu denken – mit
einem klaren Plan und sichtbaren Maßnahmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
was ist nun mein Fazit zum Haushalt 2025?
Sparen um des Sparens willen ist nicht unser Ziel. Ein Haushalt, der ausschließlich auf Einspar-
maßnahmen setzt, verliert den Blick für die Zukunft.
Wir müssen investieren, um uns an die Klimaveränderungen anzupassen und vor allem die
klimaschädlichen Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Auf diesem Weg müssen wir die Bür-
gerinnen und Bürger mitnehmen, z.B. mit einem Carsharing-Angebot oder dem Einrichten von
Fahrradstraßen. Gleichzeitig gilt es die Transformation der Wirtschaft zu unterstützen und das
solidarische Miteinander zu stärken. Nur dann können wir den zukünftigen Generationen
einigermaßen intakte Lebensgrundlagen übergeben. Als ehrenamtliche Kommunalpolitiker-
innen und- politiker sind wir an dieser Mammutaufgabe durch mutige, zukunftsweisende Ent-
scheidungen verantwortlich beteiligt.
Doch das sind nicht wir allein:
Ich danke im Namen unserer Fraktion allen Ehrenamtlichen für ihr engagiertes Wirken sowie
der Stadtverwaltung für die gute Zusammenarbeit. Die konstruktive Zusammenarbeit mit dem
Kämmerer, Herrn Löckemann und unserem Bürgermeister bei den Haushaltsberatungen
schätzen wir sehr.
Wir freuen uns auf eine weiterhin gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit – auch nach der
Wahl – in einem neu zusammengesetzten Rat der Stadt Hörstel.
Ob wir dem Haushalt zustimmen, werden wir nach den Beratungen der Anträge entscheiden.
Abschließend möchte ich Claudia Roth zitieren:
„Wir dürfen nie vergessen, dass Demokratie nichts Selbstverständliches ist – sie muss jeden
Tag gestärkt und verteidigt werden.“
Wir alle müssen am 23. Februar unser freies Wahlrecht nutzen und uns mit unseren Stimmen
gegen die rechts-nationalen Strömungen wehren. Es ist eben nicht egal, mit welchen Stimmen
Mehrheiten zustande kommen. Wehret den Anfängen.
Die Demokratie verteidigen will das Bündnis „Hörstel bleibt bunt“. Es hat sich im letzten Jahr
zusammengefunden, um sich für eine bunte und vielfältige Demokratie einzusetzen. Unsere
Demokratie ist bedroht: von außen und von innen. Deshalb lade ich alle Bürgerinnen und Bür-
ger und auch alle Ratsmitglieder ein, an der Demonstration am Sonntag, den 16. Februar um
15 Uhr im Bürgerpark Hörstel teilzunehmen.
Denn NIE WIEDER JETZT!
10.02.2025
Gez. E. Graw
Es gilt das gesprochene Wort
Anträge zum Haushalt 2025
Einführung einer Tourismusabgabe
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Hörstel beantragt, zum 01.01.2026 eine Tourismus-
abgabe von 2,- € pro Übernachtung einzuführen.
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Hörstel beschließt, zum 01.01.2026 eine Tourismusabgabe in Höhe von
2,–€ pro Übernachtung einzuführen.
Begründung:
Die Ergebnisplanung des Haushalts 2025 weist ein Defizit von -8,86 Mio € aus. Die Haus-
haltslage der Stadt Hörstel macht es daher dringend erforderlich, die Einnahmen zu verbes-
sern, um geplante und notwendige Leistungen und Investitionen zukünftig umsetzen zu kön-
nen.
Im Jahr 2022 wurde in Zusammenarbeit von Vertretern aus Bürgerschaft, Politik, Verwaltung,
Tourismus, Naturschutzverbänden, Gastronomie und Kultur mit Unterstützung von Fachex-
perten das Tourismuskonzept der Stadt Hörstel entwickelt.
Änderungen zum Regionalplan wie auch den Flächennutzungs- und Bebauungsplänen wur-
den seitdem auf den Weg gebracht. Arbeitskreise entwickeln weitere Ideen, zum Beispiel
zum Torfmoorsee oder zum Nassen Dreieck.
Die Stadt Hörstel hat bereits einige Mittel aufgebracht, den Tourismus in Hörstel weiter
voranzubringen. Um den Tourismus weiterhin fair und nachhaltig zu entwickeln, wäre eine
Tourismusabgabe von 2,- € pro Übernachtung hilfreich.
Antrag auf Aufhebung des Beschlusses zum Carsharing in Riesenbeck und Verlegung
des Carsharings Dreierwalde
Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, dass der Beschluss zum Carsharing
in Riesenbeck aufgehoben wird und das Carsharing von Dreierwalde nach Riesenbeck verlegt
wird.
Beschlussvorschlag:
- Aufhebung des folgenden Ratsbeschlusses vom 13.12.2023:
Der Rat beschließt die Einrichtung eines zweiten Carsharing Standortes und beauftragt
die Stadtverwaltung mit der Umsetzung an einem geeigneten Standort in Hörstel-Rie-
senbeck - Verlagerung des Carsharing Standortes von Dreierwalde nach Riesenbeck
Begründung:
In der Ratssitzung vom 17.11.2021 wurde beschlossen, ein Carsharing Angebot in Dreier-
walde zu installieren. Dazu wurde ein Vertrag mit der SWTE mit einer Mindestlaufzeit von 5
Jahren abgeschlossen.
Um die Risiken einer zu geringen Nutzung des Angebotes und ein nicht erreichter Mindes-
tumsatz zu minimieren, besteht während der Vertragslaufzeit immer die Möglichkeit, den
Standort innerhalb des Stadtgebietes zu verlegen. (Vergl. Vorlage 129/2021 S. 5)
Aufgrund der schwierigen Haushaltslage halten die Grünen Hörstel es nicht für angezeigt,
ein Carsharing, mit um die 20.000 € Defizit jährlich, in Dreierwalde weiterzuführen.
Finanzierung:
Einsparung einer weiteren Carsharing Station und Einsparung von Kosten für Beratung vor
Ort in Dreierwalde
Prüfung von Fortbildungsmöglichkeiten der Mitarbeiter*innen der Verwaltung zur Ver-
wendung einfacher und bürgernaher Sprache in Beschlussvorlagen
Die Verwendung klarer, verständlicher und bürgernaher Sprache in der Verwaltung ist ein we-
sentlicher Bestandteil moderner Verwaltungsarbeit und fördert die Transparenz und Nachvoll-
ziehbarkeit von Entscheidungen. Vor diesem Hintergrund möge der Rat beschließen:
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, welche Fortbildungsmöglichkeiten für Mitarbei-
ter*innen der Verwaltung zur Verwendung von einfacher und bürgernaher Sprache bestehen.
Dabei sollen insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt werden:
- Schulungsangebote: Identifikation geeigneter Schulungsangebote, z. B. durch externe
Anbieter oder interne Workshops. - Praxisorientierung: Entwicklung konkreter Handlungsempfehlungen und Checklisten
für die Formulierung von Beschlussvorlagen. - Kosten und Finanzierung: Prüfung der Finanzierungsmöglichkeiten, ggf. unter Einbe-
ziehung von Fördermitteln.
- Pilotprojekt: Möglichkeit der Einführung eines Pilotprojekts in einzelnen Fachbereichen
zur Erprobung.
Die Ergebnisse der Prüfung sollen dem zuständigen Gremium innerhalb eines angemesse-
nen Zeitraums (z. B. sechs Monate) in Form eines Berichts vorgestellt werden
Begründung:
Eine bürgernahe Sprache stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen in die Verwaltung und trägt dazu bei, komplexe Inhalte verständlich zu machen. Dies ist insbesondere bei Beschlussvor- lagen wichtig, da diese häufig die Grundlage für politische Entscheidungen und die Kommu- nikation mit der Öffentlichkeit darstellen. Durch Fortbildungsmaßnahmen können Mitarbei- terinnen der Verwaltung in die Lage versetzt werden, Beschlussvorlagen verständlicher und
adressatengerechter zu formulieren.
Finanzierung:
Aufwendungen für die Aus- und Fortbildung von Mitarbeiter*Inen
Beantragung einer Form des Gedenkens an die Euthanasieopfer anlässlich des 50.
Stadtjubiläums
Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, im Kontext des 50. Stadtjubiläums
eine würdige Form des Gedenkens an die Opfer der nationalsozialistischen Euthanasiever-
brechen zu erarbeiten und umzusetzen.
Beschlussvorschlag:
- Die Stadt Hörstel wird sich mit dem Thema „Euthanasieopfer“ während der Nazi-Zeit
befassen und eine Erinnerungsarbeit initiieren. - Dazu sollen die Heimatvereine, der Arbeitskreis Stadtgeschichte und der Stadtarchi-
var sowie die Gesamtschule nach Möglichkeit einbezogen werden. - Geprüft werden soll die Art und Weise, wie der Euthanasieopfer gedacht werden
kann, ggfs. durch eine Gedenktafel/-stein an geeigneter Stelle.
Begründung:
Das Erinnern an die Opfer der Euthanasieverbrechen würdigt die Bedeutung historischer
Aufarbeitung und zeigt die Verantwortung der Stadt, sich ihrer Geschichte bewusst zu sein.
Es sendet ein klares Zeichen gegen das Vergessen und für den Schutz von Menschenrech-
ten, besonders im Jubiläumsjahr, das zur Reflexion der Stadtgeschichte einlädt.
Ein Gedenkort drückt die Wertschätzung gegenüber den Opfern aus und zeigt die Solidarität
mit deren Nachkommen und Angehörigen.
Aus Rücksicht auf die Angehörigen sollten bewusst keine Namen genannt werden und der
Gedenkstein allgemein und respektvoll an das Leid und das Unrecht erinnern, dass den
Menschen widerfahren ist.
Wir schlagen vor, dass der Stadtarchivar sich federführend der historischen Aufarbeitung an-
nimmt, um sicherzustellen, dass der Stein in einen passenden Kontext gesetzt wird. - Finanzierung:
Heimat- und Kulturpflege; Aufwendungen für die Organisation und Ausrichtung des Stadtjubi-
läums
Antrag auf einen Sperrvermerk für den Haushaltsansatz des Ausbaus von Wirtschafts-
wegen
Die Grünen Hörstel beantragen einen Sperrvermerk für den o.g. Haushaltsansatz.
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Hörstel beschließt, die unter Maßnahme Nr. 541-01-5-008 bereit gestellten
Mittel in Höhe von 550.000 € bis zum Eingang der entsprechenden Förderzusage mit einem
Sperrvermerk zu versehen.
Begründung:
In der Ratssitzung vom 05.02.2020 wurde auf Antrag der FDP beschlossen, jährlich einen
Betrag in Höhe von 200.000 € für den Ausbau von Wirtschaftswegen in den Haushalt einzu-
stellen.
Angesichts der Haushaltslage sollte dieser Betrag nicht überschritten werden. Bisher haben
wir sehr gute Erfahrungen mit den Förderanträgen gemacht und sollten daher, zur Entlas-
tung des Haushaltes, die geplanten Maßnahmen von der Förderzusage abhängig machen
Finanzierung:
Entfällt, es entstehen keine Kosten
Bezahlkarte für Geflüchtete
Hier: Antrag auf Ablehnung einer Einführung
Die Grünen der Stadt Hörstel lehnen die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete ab und
möchten die bisherige Praxis der Leistungsauszahlung beibehalten. Daher beantragen wir,
dass der Rat der Stadt Hörstel folgenden Beschluss fasst:
Beschlussempfehlung:
Der Rat der Stadt Hörstel lehnt die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete ab. Die Ver-
waltung wird beauftragt, die bisherige Praxis der Leistungsauszahlung beizubehalten und
von der sog. „Opt-Out-Regelung“ Gebrauch zu machen.
Begründung:
Am 18. Dezember 2024 hat der Landtag NRW die Änderung des Asylbewerberleistungsge-
setzes zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen.
Die Bezahlkarte soll Verwaltungsvereinfachungen bringen und Mittelabflüsse von den Leis-
tungsberechtigten ins Nicht-EU-Ausland entgegenwirken. Gerade der zweite Punkt wird im-
mer wieder herangezogen, um eine vermeintliche abschreckende Wirkung zu konstruieren.
Die von der Ministerpräsidentenkonferenz erhofften Effekte zur Begrenzung von Migration
oder Reduktion vermeintlicher Pull-Faktoren kann die Bezahlkarte allerdings nicht erfüllen,
da es praktisch keine empirischen Belege für die angeblichen Pull-Faktoren durch Asylbe-
werberleistungen gibt.
Mit der Opt-Out-Regelung können Kommunen entscheiden, die Bezahlkarte bei sich nicht
einzuführen. So ist sichergestellt, dass Kommunen die Möglichkeit haben, an bürokratieär-
meren und integrationsfördernden Girokontenmodellen festzuhalten. Keine Bezahlkarte kann
besser sein als ein Girokonto. Und in aller Regel gibt es in den Kommunen bereits reibungs-
los funktionierende Abläufe, bei denen die Geflüchteten ihre Leistungen über reguläre Bank-
konten erhalten.
In diesen Fällen würde eine Bezahlkarte nicht zu einer Entlastung der Verwaltungsabläufe
führen, sondern durch Doppelstrukturen bürokratischen Mehraufwand erzeugen und zeitliche
sowie personelle Ressourcen der Mitarbeitenden binden. Mit Blick auf die Arbeitslast im Be-
reich Asylangelegenheiten lehnen wir diesen zusätzlichen Aufwand ab. Für die Stadt Hörstel
ist kein Vorteil in der Umstellung auf das Bezahlkartensystem erkennbar.
Darüber hinaus betrachten wir als GRÜNE Ratsfraktion die Bezahlkarte für Asylbewerber
nach Zuweisung in unseren Ort als sehr fragwürdig. Die Würde und Selbstbestimmung von
Geflüchteten werden massiv eingeschränkt. Die Bezahlkarte grenzt vom Alltagsleben aus,denn an vielen Stellen wird weiterhin nur Bargeld akzeptiert (Flohmarkt, Secondhand-Läden
etc.). Damit würde die vorgesehene Bezahlkarte das Ankommen und die Integration er-
schweren und rein gar nichts verbessern. Ein klassisches Girokonto bedeutet mehr Selbst-
bestimmung und erleichtert insbesondere die Integration in den Arbeitsmarkt, auf die wir
dringend angewiesen sind.
Abschließend möchten wir auf die Rechtsunsicherheit bzgl. der Bargeldobergrenze hinwei-
sen: So haben die Sozialgerichte Hamburg (S 7 AY 410/24 ER) und Nürnberg (S 11 AY
15/24 ER und S 11 AY 18/24 ER) diese Begrenzung per Eilentscheidung als rechtswidrig
eingestuft (s. Anlagen zum Schreiben des Netzwerk Humanität und Bleiberecht Steinfurt v.
29.10.2024). Wenn die Sozialgerichte in NRW der Argumentation folgen, ist ein zusätzlicher
Verwaltungsaufwand zu erwarten.
Finanzierung:
Es entstehen keine zusätzlichen Kosten
Antrag auf Einführung von QR-Codes an allen öffentlichen Spielplätzen mit Zugriff auf
den Mängelmelder der Stadt Hörstel
Hiermit beantragen wir die Einführung eines QR-Codes, der es NutzerInnen von Spielplät- zen ermöglicht, unkompliziert und schnell Schäden auf den Spielplätzen an die Stadt zu mel- den. Beschlußvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, einen QR-Code mit Verbindung zum Mängelmelder der Stadt Hörstel zu erstellen und diesen an allen öffentlichen Spielplätzen anzubringen. Begründung: Der QR-Code ist ein moderner Ansatz, der die digitale Transformation in der öffentlichen Verwaltung unterstützt und bürgernahe Dienstleistungen verbessert. Er ermöglicht einen einfachen und niederschwelligen Zugang zum Mängelmelder der Stadt Hörstel für alle NutzerInnen von Spielplätzen, ohne dass eine separate App heruntergeladen oder lange auf der Homepage der Stadt gesucht werden muss. Das Einscannen des
QR-Codes sollte direkt zu der Mängelmeldungsseite führen. Damit werden die Mängel
schneller erfasst. Dies führt zu einer effizienteren Bearbeitung durch die zuständigen
Dienste.
Die direkte Meldung von Schäden kann langfristig Kosten senken, da Probleme schneller be-
hoben werden und Folgeschäden minimiert werden können.
Smarte Solarsitzbank mit WLAN-Funktion
Hiermit beantragen die Grünen Hörstel, auf den Jugendspielplätzen je eine smarte Solarsitz-
bank mit WLAN-Funktion aufzustellen.
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Hörstel beschließt, dass auf den Jugendspielplätzen „Wiesengrund“ und
„Bewegungspark Hörstel“ smarte Solarsitzbänke installiert werden.
Begründung:
Eine WLAN-Ruhebank bietet Jugendlichen die Möglichkeit, sich in ihrer Freizeit draußen auf-
zuhalten, ohne dabei auf digitale Verbindungsmöglichkeiten verzichten zu müssen. Dies
stärkt die Attraktivität des Spielplatzes und fördert die Integration von moderner Technik in
öffentliche Räume.
Die Bank könnte ein Treffpunkt werden, der den Austausch und die Gemeinschaft stärkt.
Solche Orte ermöglichen es Jugendlichen, gemeinsam zu lernen, kreative Projekte umzuset-
zen oder ihre Freizeit zu gestalten.
Der WLAN-Zugang ermöglicht den Jugendlichen – unabhängig von Einkommen oder techni-
scher Ausstattung – den Zugang zum Internet. Das fördert soziale Gerechtigkeit und digitale
Teilhabe.
Mit kostenfreiem WLAN erhalten Jugendliche einen Zugang zu digitalen Lernressourcen und
Freizeitangeboten, auch wenn sie sich im Freien aufhalten.
Finanzierung:
Fördermittel, Sponsoring von Unternehmen, Einnahmen Tourismusabgabe
Antrag zur Informationspflicht durch Aufsichtsräte
Wir sind sehr an der Arbeit unserer Stadtwerke interessiert und wollen diese
Arbeit in der Regel auch positiv begleiten. Sehr gut über die Aktivitäten der Stadtwerke informiert
zu sein, ist dafür eine unabdingbare Voraussetzung.
Beschlussvorschlag:
Die Mitglieder des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung berichten regelmäßig in
nichtöffentlicher Sitzung des HFA (Rat oder Besprechungsrunde Fraktionsvors./Verwaltung) über
jede die Stadtwerke betreffende Angelegenheit.
Begründung:
Zurzeit fließen die Informationen zwischen den Mitgliedern des Aufsichtsrates bzw. der
Gesellschafterversammlung und den Mitgliedern des Rates nicht oder nur spärlich. Damit können
die Gemeinderatsmitglieder ihrer Aufgabe, die unternehmerische Tätigkeit des Unternehmens mit
kommunaler Beteiligung zu beobachten und zu kontrollieren, nicht nachkommen.
Die Stadtwerke werden als privatrechtliche GmbH geführt. Für die GmbH gilt das GmbH-Gesetz.
Die Geschäftsführer haben jedem Gesellschafter auf Verlangen unverzüglich Auskunft über die
Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben und die Einsicht in Bücher und Schriften zu gestatten
(§ 51 a GmbH-Gesetz). Ist, wie bei den Stadtwerken, ein Aufsichtsrat bestellt, sind die Aufsichts-
ratsmitglieder grundsätzlich insbesondere zur Verschwiegenheit über erhaltene vertrauliche Be-
richte und vertrauliche Beratungen verpflichtet (§ 116 Satz 2 Aktiengesetz).
Allerdings entfällt die Verschwiegenheitspflicht jener Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung
einer Gebietskörperschaft in den Aufsichtsrat gewählt oder entsandt worden sind, für Berichte, die
sie der Gebietskörperschaft zu erstatten haben (§ 394 Aktiengesetz).
Die unternehmerische Tätigkeit der Stadtwerke Tecklenburger Land GmbH ist nicht nur eine
private unternehmerische Tätigkeit, sondern eine privatrechtliche unternehmerische Tätigkeit im
Auftrag des Volkes. Die Mitglieder der Vertretungsorgane von privatrechtlichen Unternehmen in
kommunaler Hand unterliegen deshalb einer besonderen Beobachtung und Kontrolle. Sie sind
auch dem Volk gegenüber verantwortlich. Die Gemeinderatsmitglieder müssen deshalb zwingend
die Tätigkeit der Unternehmen, an denen die Kommune beteiligt ist, kontrollieren können.
Dadurch, dass die Gemeinderatsmitglieder über die Gemeindeordnung zur Verschwiegenheit
verpflichtet sind, ist der vertrauliche Umgang mit den erlangten Informationen hinreichend geregelt.
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