Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt für den Fall, dass es in diesem Jahr keine Fördermittel für den Ausbau der Wirtschaftswege Kahlenborgstraße (Teilabschnitt) und Feldkante gibt, Wirtschaftswege der nicht förderfähigen Kategorie E bis zu einem Gesamtbetrag von 200.000 € vorzuziehen.
Bevor von der Auszahlungsermächtigung Gebrauch gemacht wird, werden im Ausschuss Stadtplanung und Infrastruktur die geplanten Maßnahmen zu dieser Ausgabeermächtigung zu festgelegt.
Begründung:
Für den Ausbau der Wirtschaftswege Kahlenborgstraße (Teilabschitt) und Feldkante sind Auszahlungen in Höhe von 790.000 € veranschlagt. Dem stehen Einzahlungen in Höhe von 550.000 € gegenüber. Bei den Einzahlungen handelt es sich um erwartete Fördermittel. Allerdings ist noch nicht bekannt, ob die Fördermittel fließen. Für die Stadt bleibt ein Betrag von 240.000 €, die sie aus eigenen Mitteln bereitstellen muss, um die Förderung in der erwarteten Höhe zu bekommen. Laut geltendem Ratsbeschluss sollen jedoch nur 200.000 € pro Jahr in den Ausbau der Wirtschaftswege fließen.
Finanzierung:
Produkt 1254101 Gemeindestraßen
Investitionsübersicht
Maßnahme 541.01-3-008 –
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Graw
Fraktionsvorsitzende
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