Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ostholthoff,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie die in den Baugebieten Uferquartier und Riesenbeck West gelegenen städtischen Baugrundstücke für die Errichtung von Mehrfamilienhäusern bebaut werden können.
Im Rahmen der Prüfung sind insbesondere folgende Optionen gegenüberzustellen und zu bewerten:
- Verkauf der Grundstücke an Dritte zur Realisierung von Mehrfamilienhäusern
- Realisierung eines geförderten Wohnungsbaus über die Stadtwerke Tecklenburger
Land oder eine entsprechende Beteiligungsgesellschaft - Eigene Hörsteler Gesellschaftsform ggfs. mit Bewirtschaftung über Stadtwerke Teck-
lenburg oder entsprechende Gesellschaften
Ziel der Prüfung ist es, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie auf den genannten Grundstücken preisgünstiger Wohnraum für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hörstel geschaffen und mit einer langfristigen Mietpreisbindung angeboten werden kann. Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen:
- wirtschaftliche Auswirkungen für die Stadt Hörstel,
- Fördermöglichkeiten des Landes bzw. weiterer Fördergeber,
- rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen,
- Auswirkungen auf die langfristige Steuerung des Wohnungsmarktes in Hörstel.
Das Ergebnis der Prüfung ist den politischen Gremien zur weiteren Beratung und Entscheidung vorzulegen.
Begründung:
Die Grundstücke im Baugebiet Uferquartier in Hörstel stehen für die Vermarktung derzeit noch nicht zur Verfügung, da sie aktuell durch die Schule sowie als Lagerflächen im Zuge des Rathausneubaus genutzt werden. Mit der Bezugsfertigkeit des Rathauses im kommenden Jahr ist jedoch davon auszugehen, dass die Flächen Anfang des nächsten Jahres vermarktet werden können.
Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes und des zunehmenden Mangels an bezahlbarem Wohnraum ist es erforderlich, sich bereits jetzt mit der zukünftigen Nutzung dieser städtischen Flächen zu befassen. Nur durch eine frühzeitige Prüfung kann sichergestellt werden, dass die Stadt Hörstel ihre Grundstücke nicht allein nach kurzfristigen Erlösen, sondern im Sinne einer sozial ausgewogenen Wohnraumpolitik entwickelt.
Ziel muss es sein, die Chance zu nutzen, auf städtischen Flächen dauerhaft preisgünstigen Wohnraum mit langfristiger Mietpreisbindung zu schaffen und diesen gezielt den Bürgerinnen und Bürgern von Hörstel zur Verfügung zu stellen. Eine rechtzeitige Auseinandersetzungstellt sicher, dass die Stadt handlungsfähig ist und ihre soziale Verantwortung aktiv wahrnimmt.
Finanzierung:
Es entstehen keine zusätzlichen Kosten.
Nachhaltigkeit:
Hauptziel: Sicherstellung des Zugangs zu angemessenem, sicherem und bezahlbarem Wohnraum, nachhaltige Stadtplanung und Infrastruktur
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Graw
Fraktionsvorsitzende
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