Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren aus Rat und Verwaltung,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
der Haushalt 2026 ist mehr als eine Ansammlung von Zahlen und Rechenwerten. Der Haushalt ist eine politische Entscheidung: Er zeigt, welchen Weg die Stadt Hörstel einschlagen will – heute und mit Blick auf die kommenden Jahre.
Wir Grünen sagen klar: Wir wollen, dass Hörstel zuversichtlich nach vorne blickt. Wir wollen Klima und Natur schützen, soziale Gerechtigkeit stärken und Verantwortung für kommende Generationen übernehmen. Wir wollen gerade in Zeiten von geopolitischer Unsicherheit und sich mehrenden Herausforderungen zeigen, dass wir handlungsfähig bleiben, dass wir Prioritäten setzen können und dass wir bereit sind, in eine lebendige Stadt, nachhaltige Strukturen und eine starke Gemeinschaft zu investieren.
Der Haushalt ist das Instrument, mit dem wir diese Ziele umsetzen – oder eben auch nicht.
Ja, wir stehen vor einem schwierigen Haushalt. Die finanziellen Gestaltungsfreiräume werden immer enger. Die Kreisumlage belastet die Städte und Gemeinden in zunehmend höherem Maße, die Umlagen an den Landschaftsverband steigen ebenso wie zahlreiche andere Pflichtausgaben. Gleichzeitig ist der Gemeindefinanzausgleich seit Jahren nicht auskömmlich – es fehlt schlicht an einer verlässlichen finanziellen Grundausstattung der Kommunen.
Aber um es mit den Worten von Erich Kästner zu sagen:
„Auch aus Steinen, die einem in den Weg gelegt werden, kann man etwas Schönes bauen.“ Diese Steine – das sind in unserem Fall die finanziellen Rahmenbedingungen. Sie machen es uns nicht leicht, aber sie entbinden uns nicht von der Verantwortung, Entscheidungen zu treffen.
Unser Dank gilt der Verwaltung und insbesondere dem Team um unseren Kämmerer Volkmar Löckemann, die unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen den Haushaltsplan aufgestellt haben.
Der vorliegende Haushalt erhält die Handlungsfähigkeit der Stadt: Pflichtaufgaben werden erfüllt, notwendige Investitionen sind möglich. Klar ist aber auch abzulesen, dass der Haushalt nur durch den Einsatz von Krediten und Rücklagen strukturell ausgeglichen werden kann.
Das verschafft uns Zeit, ersetzt aber keine langfristigen Antworten.
Nachdem alle Konsolidierungsbemühungen und Sparvorschläge im letzten Jahr krachend gescheitert sind, bleibt uns jetzt nichts anderes übrig, als die Hebesätze für die Gemeindesteuern anzuheben.
Unter dem Niveau zu bleiben hieße, auf Gelder vom Land zu verzichten. Das können wir uns nicht mehr leisten. Wenn wir auf der Ausgabenseite nicht kürzen, bleibt uns nichts anderes übrig als unsere Einnahmequellen weiter auszuschöpfen. Diese Entscheidung treffen wir Grünen nicht leichtfertig. Unser Alternativvorschlag aus dem letzten Jahr, über eine Tourismusabgabe bzw. Bettensteuer zunächst nachzudenken und die Verwaltung eine Satzung als Diskussionsgrundlage erarbeiten zu lassen, ist im Keim erstickt worden. Jetzt zahlen alle unsere Bürgerinnen und Bürger über die höhere Grundsteuer die Zeche, nicht unsere Gäste.
Trotz allem bleiben wir mutig und wir setzen auf Zukunftsinvestitionen. Wir dürfen nicht unter vermeintlichem Druck falsche Weichen stellen. Das ist verantwortungsvolles Handeln. Verantwortung heißt für uns, heute klug zu handeln, um morgen Gestaltungsspielräume zurückzugewinnen.
Wir Grünen stimmen dem Haushalt zu, nicht weil der Haushalt perfekt ist, sondern damit Querelen um den Haushalt die Ausführung der veranschlagten Projekte nicht gleich zu Beginn des Haushaltsjahres verzögern.
Die Grünen Hörstel werden keine Anträge einbringen, die haushaltsrelevante Ausgaben verursachen. Angesichts der aktuellen finanziellen Situation und der fehlenden verfügbaren Mittel sehen wir derzeit keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben. Solange keine finanziellen Spielräume vorhanden sind, halten wir es für richtig und verantwortungsvoll auf neue kostenverursachende Maßnahmen zu verzichten.
Es gibt allerdings Positionen im Haushalt, zu denen wir Anmerkungen haben.
Da geht es mal wieder um den landwirtschaftlichen Wegeausbau. Es kann nicht sein, dass im Haushalt, ohne ein Wort zu sagen, also klammheimlich, 240.000 Euro veranschlagt werde, obwohl der Rat einen geltenden Beschluss gefasst hat, dass die Stadt Hörstel aus eigenen Mitteln jährlich 200.000 € in den Ausbau der landwirtschaftlichen Wege steckt.
Dazu haben wir einen entsprechenden Antrag eingereicht.
An dieser Stelle sei mir eine Forderung zum Vorgehen bei der Planung von kurz- und mittelfristigen Arbeitsprogrammen erlaubt. Diese betreffen das Arbeitsprogramm des Fachbereichs Planen und Bauen.
Die Darstellungen der Arbeitsbereiche sind nicht einheitlich. Dies führt zu Unübersichtlichkeit, erschwert das Erfassen dessen, was eigentlich gemeint ist und lässt die Dinge komplexer erscheinen als sie sind. Die Übersichten aus den Fachbereichen sollten einheitlich sein und mindestens die Haushaltsposition, die Beschreibung der Maßnahme und der geplanten bzw. die bisherigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen enthalten. Dazu sollte die Übersicht über die geplanten Maßnahmen nicht nur das nächste Jahr, sondern auch mindestens perspektivisch die beiden Folgejahre beinhalten. Für den Haushalt ist diese Darstellung sowieso notwendig und, das dürfte auch dem Verwaltungsvorstand die Arbeit erleichtern. Zusätzlich wünschen wir unsim Vorfeld zur Haushaltsplanung eine Debatte und Festlegung im Ausschuss
Stadtplanung und Infrastruktur.
Hörstel verfügt bereits über wichtige Bausteine zur nachhaltigen Entwicklung und zum Klimaschutz. Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden sowie die Beteiligung am Bürgerwind zeigt, dass Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit gemeinsam gedacht werden. Was wir vermissen ist die konsequente Umsetzung, die kontinuierliche Berichterstattung und daraus folgend die notwendige Fortschreibung unseres Nachhaltigkeitskonzepts.
In 2025 hat es nicht einmal eine Ausschusssitzung für Umwelt und Nachhaltigkeit gegeben.
Für 2026 enthält der Haushalt keine Planung. Dementsprechend steht kein Geld für Klimaschutz zur Verfügung. Absicht oder Versehen? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt?!
Erst auf Nachfrage haben wir erfahren, dass die Renaturierung der Bevergerner Aa zwar nirgends explizit benannt ist, aber in einer nicht erkennbaren Ausgleichsmaßnahme unter Umweltschutzmaßnahmen steckt. Da wünschen wir uns zukünftig schon mehr Haushaltsklarheit und -wahrheit durch klarere Beschreibung und Zuordnung der entsprechenden Maßnahme, ggf. durch Erläuterungen. Dann kann man immerhin über die Suchfunktion etwas finden.
Wir freuen uns sehr, dass die Stelle im Klimamanagement nicht länger verwaist ist und Hörstel wieder eine Klimamanagerin hat. Für 2026 erwarten wir das weitere Umsetzen unseres Nachhaltigkeitskonzeptes.
Damit bin ich beim Stellenplan.
Wir Grünen stimmen diesem zu und sprechen uns insbesondere für das Einrichten einer Stelle „Fördermittelmanagement“ aus. Förderprogramme von Land und Bund können uns zusätzliche Spielräume eröffnen. Sie ermöglichen wichtige und sinnvolle Investitionen, setzen aber zugleich klare Grenzen. In den kommenden Jahren wollen Bund und Land erhebliche Mittel bereitstellen. Zukunftsfähige kommunale Entwicklung bedeutet dabei mehr als eine punktuelle Verbesserung. Dafür ist ein strategischer Einsatz für Maßnahmen wie dem „NRW-Plan“ für gute Infrastruktur umso wichtiger. Wir müssen Expertise bündeln und externe Fördermöglichkeiten konsequenter nutzen, um die notwendigen Investitionen angehen zu können.
Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, an vielen Orten und in vielen Räten in Deutschland gibt es Kräfte, die nicht an morgen, sondern an gestern denken. Diese Kräfte profitieren und spalten. Sie blockieren und stören. Wir sind froh, dass wir bisher immer konstruktiv zusammenarbeiten konnten.
Demokratie heißt, miteinander die besten Ideen zu entwickeln, Kompromisse auszuhandeln und die besten Lösungen für unsere Stadt zu finden.
Wir müssen zusammenarbeiten, um die großen Herausforderungen unserer Zeit – zu denen zweifellos der Rechtsruck gehört – gemeinsam zu bewältigen. Wir sind das von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Gremium und sollten hier vor Ort zeigen, dass die Demokratie zu den besten Entscheidungen führt.
Uns im Klein-Klein zu verlieren, schwächt nicht nur unsere Demokratie. Es schwächt auch die Akzeptanz des Rates als Vertretungskörperschaft der Stadt Hörstel.
In diesem Sinne hoffen wir auf eine gute Zusammenarbeit ohne parteipolitisches Kirchturmdenken im neu gewählten Rat. Unsere Auffassungen unterscheiden sich oft nur im Wie, nicht im Warum. Am Ende wollen wir alle dasselbe: das Beste für Hörstel.
Lassen Sie uns auch 2026 gemeinsam daran arbeiten, Hörstel im engen Austausch mit unseren Bürgerinnen und Bürgern verantwortungsvoll und zukunftsfähig weiterzuentwickeln.
04.02.26
Gez. E. Graw
Es gilt das gesprochene Wort
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