Gemeinsame Wahlstände mit CDU, SPD, FDP und UWG

Mit gemeinsamen Wahlständen in den Stadtteilen Hörstel und Riesenbeck haben die im Hörsteler Rat vertretenen Parteien ein Zeichen gesetzt und die Bürgerinnen und Bürgern der Stadt dazu aufgerufen, ihr Wahlrecht am kommenden Sonntag wahrzunehmen.

Fahrt zur Demonstration nach Münster

Bündnis 90/Die Grünen stehen für eine weltoffene und europafreundliche Politik. Sie befürworten eine Gesellschaft der Menschlichkeit und Vielfalt, für ein Menschenrecht auf Asyl und die Bekämpfung von Fluchtursachen. Um dies deutlich zu machen, bietet der Ortsverband der Grünen Hörstel anlässlich des Neujahrsempfanges der AfD am 22.02.2019 in Münster eine Busfahrt zur Gegendemo auf dem Prinzipalmarkt an. Motto der Demonstration ist „Solidarisch gegen den Rechtsruck“, Veranstalter ist das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ Münster. Abfahrt des Buses ist am 22.02.2019 um 16:30 Uhr in Riesenbeck, Haltestelle Oberdorf. Zusteigemöglichkeiten wird es in Birgte an der Kapelle und in Dörenthe an der Kirche geben. Die Rückkehr in Riesenbeck ist gegen 22.00 Uhr geplant.

Anmeldungen bitte kurzfristig an info@gruene-hoerstel.de.

Die Ausgabe von Wertgutscheinen an Flüchtlinge wird nun auch in der Stadt Hörstel eingestellt

Als letzte Kommune im Kreis Steinfurt stellt die Stadt Hörstel auf Antrag der Grünen Ratsfraktion ab dem 01.03.2015 die Ausstellung von Wertgutscheinen an die Asylsuchenden ein. Durch die Umstellung auf Bargeldleistungen ist es den Flüchtlingen zukünftig möglich, ihren Einkauf in den von ihnen gewünschten Geschäften zu tätigen und sie sind auch nicht mehr auf bestimmte Produktguppen eingeschränkt.

Der Kommunale Finanzausgleich in dem das Land den Kommunen Gelder zuweist ist nicht verfassungswidrig. 60 Kommunen aus dem ländlichen Bereich, darunter Hörstel - gegen die Stimmen von Grünen und SPD im Rat – hatten gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 geklagt. Dem hat sich aber der NRW-Verfassungsgerichtshof nicht angeschlossen. Die stärkere Berücksichtigung der Sozialkosten ist mit der Verfassung vereinbar, auch wenn das insgesamt zu einer Verschiebung von Geldern aus dem ländlichen in den kreisfreien Raum führte.   Mehr »

In der Sitzung des Stadtrates im April standen wegweisende Themen auf der Tagesordnung. Die Planung des Landes eine Maßregelvollzugsanstalt (Forensik) in Hörstel zu errichten wird nicht beklagt und der Weg für die Gründung von gemeinsamen Stadtwerken wurde freigegeben.

Für die Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" erklärte Fraktionsvorsitzender Rainer Lagemann, dass seine Fraktion aus gesellschaftlicher Verantwortung für die Errichtung einer forensischen Klinik sei. Von einer Klage gegen die Forensik solle daher abgesehen werden. Die Entscheidung für den Standort Dreierwalde sei transparent. Die Stadt habe seinerzeit ihr planungsrechtliches Einvernehmen verweigert, um sicherzustellen, dass alle Aspekte für diese Standortentscheidung offen gelegt werden. Dies sei mit dem erteilten Vorbescheid der Bezirksregierung erfolgt. Dieser biete nach der rechtlichen Überprüfung durch Dr. Janning keine  Ansatzpunkte für eine Klage.  Wichtig sei es für seine Fraktion, dass u. a. mit einer aktiven Mitarbeit im Planungsbeirat die Frage der Sicherheit geklärt werden und dauerhaft auch durch die Bürger begleitet wird.

In Richtung Bürgerinitiative gerichtet sagte er, dass es nicht korrekt sei, zu behaupten, dass Dr. Janning befangen sei. Er habe seinen Auftrag sachgerecht im Sinne der Stadt erledigt. Frei sei nun auch der Weg für die Umsetzung der Planungen für das Flugplatzgelände. Hierzu soll es auch noch eine Bürgerbeteiligung geben.

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Die Entwicklung im Bereich des Wohnen und Lebens im Alter beschäftigte die Grünen im Rahmen der Erstellung ihres Kommunalwahlprogramms. Aus Sicht der Grünen könnte der BeTreff in Bevergern auch Vorbild für Dreierwalde sein. Bereits einige Monate nach der feierlichen Eröffnung des "BeTreff" im September zeichnet sich der Erfolg des Konzepts ab.
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  • Vertreter der Grünen im Gespräch beim BeTreff

Während der Denkmalschutzansatz erhöht wurde, gab es keine Chance, mit der CDU eine Erhöhung der Mittel für die Renaturierungen von Fließgewässern zu beschliessen. Dabei steht das im Zusammenhang mit der europäischen Wasserrahmenrichtlinie bald auch in Hörstel an. Mit der Erhöhung soll sichergestellt werden, dass vor allem die beim Land vorgehaltenen (EU-)Mittel für Planungs- und Umsetzungsmaßnahmen zur EU-Wasserrahmenrichtlinie auch bis 2015 abgegriffen werden können. Dafür waren die anderen Fraktionen aber nicht zu gewinnen. "Hier müssen noch dicke Bretter für Natur- und Gewässerschutz gebohrt werden".

Abgelehnt wurde gegen die Stimmen von SPD und Grünen auch einen Antrag sich im kommenden Jahr mit der Situation von Altimmobilien in den Ortsmitten zu befassen. Das ist sehr ignorant bezüglich der Situation in unseren Ortsmitten in baldiger Zukunft. Probleme aber will die CDU anscheinend durch Wegsehen lösen. "Das ist aber nicht zu schaffen", so Rainer Lagemann.   Mehr »

In seiner Haushaltsrede ging der Fraktionsvorsitzende der Grünen Rainer Lagemann auf die wesentlichen Punkte der städtischen Politik ein. Er erinnerte an den Start der von den Grünen initiierten Gesamtschule und die bevorstehende Übernahme der Energienetze durch die Kommunen als wichtiges Zukunftspojekt. Die Gestaltung der Ortsmitten und die Bewahrung von Bäumen im Stadtbild seien wichtige Anliegen der Grünen.   Mehr »

Der Abriß der Alten Birgter Schule ist beschlossene Sache. Im nächsten Jahr schon soll damit begonnen werden. Damit fanden Anträge von SPD und Grünen breite Unterstützung im Stadtrat.   Mehr »

Die Grünen Hörstel kamen jetzt zu einem Kommunalwahl-Workshop in das Haus St. Antonius in Bevergern zusammen. Mitglieder, freie Mitarbeiterinnen und interessierte Bürger waren eingeladen. Nach der Begrüßung durch die Sprecherinnen Elisabeth Graw und Sandra Schlautmann wurden neben Themen zu den Ortsteilen Bevergern, Dreierwalde, Hörstel und Riesenbeck auch die Themenschwerpunkte vertieft erörtert, die die Stadt Hörstel als Gesamtes betreffen. Darunter auch die Weiterentwicklung der Arbeit in den Bereichen Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung/Leerstandsmanagement.   Mehr »

Mit einem Besuch der RAG Anthrazit in Ibbenbüren informierten sich die Vertreter der Ratsfraktionen und Ortsverbände der Grünen aus der hiesigen Bergbauregion über den aktuellen Stand der Maßnahmen zum Auslaufbergbau bis 2018. Wibke Brems, Landtagsabgeordnete und energiepolitische Sprecherin der Grünen nahm ebenfalls an diesem Gespräch teil.  Für die Wahrnehmung der Verantwortung des Landes für die anstehenden Umbrüche und ihre Begleitung war das sicher ein gutes Zeichen.   Mehr »

Die Grünen haben sich als einzige Fraktion im Hörsteler Stadtrat nicht gegen die vom Land geplante Forensische Klinik auf dem Flugplatzgelände ausgesprochen. Am 25. September stimmten sie dann doch für die Verweigerung des Einvernehmens. Die Begründung lieferte Fraktionsvorsitzender Rainer Lagemann im Rat kurz vor der Abstimmung.

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Bei gutem Wetter und bester Jazzmusik konnten es sich die zahlreichen Gäste des Jazz-Frühschoppens der Hörsteler Grünen gut gehen lassen. Richard und Gerd Bracht zeigten zusammen mit ihren Musikern, was sie alles drauf haben. Klassiker des Jazz gab es genauso wie Hits der Blechgängzeit, was ihre Fans mit großem Beifall honorierten. Fast drei Stunden Musikgenuß und viele Gesprächen ließen die Zeit schnell vergehen.   Mehr »

Die Zwillinge Jazzuniversität werden am 15.9. für einen schönen Jazzfrühschoppen sorgen, da sind sich die Hörsteler Grünen sicher. Alle sind herzlich eingeladen, der Eintritt ist frei. Festwirt Frank Brunke sorgt für leckere Speisen und Getränke. Erwartet wird Wahlkreiskandidat Hermann Stubbe, der für Gespräche am Rande gerne zur Verfügung steht.   Mehr »

Grüner Einsatz für den "Grünen Platz"

Josef Schippmann und Reinhold Plake vom SV Teuto führten Elisabeth Graw, Rainer Lagemann und Helmut Heller über den Platz, der neben der Unterstützung durch die Stadt Hörstel vor allem von Sponsoren und durch Kleinspenden finanziert wurde. Die Fußballabteilung des SV Teuto hatte zudem viel Eigenleistung aktiviert. Nur so wurde der Traum vom Kunstrasen ermöglicht. Die Grünen begrüßten das große Engagement. Der Platz kommt vor allem dem Training der vielen Kindern- u. Jugendmannschaften zugute. Im Stadtrat hatte sich die Ratsfraktion der Grünen für die Mitfinanzierung der Stadt bereits in diesem Jahr stark gemacht. Bereits seit der Fertigstellung profitiert der Trainingsbetrieb vom neuen Platz, da der Hauptplatz aufgrund von Pflegemaßnahmen gesperrt werden musste. Im Blick nahm die Gruppe dann auch noch die von den Grünen gespendeten Bäume in der Anlage am Vogelsang. Auch für die "Grüne Halle" hatte sich Bündnis 90/Die Grünen eingesetzt und gespendet.

Herzliche Einladung zum Jazzfrühschoppen am Sonntag (15.09.) am "Nassen Dreieck"

Wir laden alle herzlich ein am Sonntag, den 15. September ab 11.00 Uhr unseren Jazzfrühschoppen zu besuchen. Die "Zwillinge Jazzuniversität" wird uns musikalisch begeistern. Im Festzelt werden auch Speisen und Getränke angeboten.

Grüne sorgen für Kita-Plätze in ausreichender Zahl und guter Qualität

Kurz vor dem Rechtsanspruchtermin am 1. August 2013 besuchten die NRW-Landtagsabgeordneten der Grünen Kitas im ganzen Land. Norwich Rüße MdL aus Steinfurt besuchte die Kita "Arche" in Hörstel. Zusammen mit dem Kreistagsabgeordneten Rainer Lagemann besichtigte er die Einrichtung und versuchte im Gespräch mehr Informationen über die Belange der Einrichtung zu erfahren.

FDP verwechselt seriöse Kommunalpolitik mit unseriösem Wahlkampf

Die Stadt Hörstel ist nämlich von der Solidaritätsumlage, die die Landesregierung nun vorgeschlagen hat um restliche 181 Mio. Euro jährlich für die Stärkungspaktkommunen einzunehmen, gar nicht betroffen. Das hatte die FDP Hörstel mit einem Artikel in der IVZ aber suggeriert. Betroffen sind von der Umlage nur dauerhaft und überdurchschnittlich finanzstarke Kommunen, die aufgrund ihrer Steuerkraft keine Schlüsselzuweisungen - anders als Hörstel - vom Land erhalten.

Der Stärkungspakt für die von Überschuldung bedrohten Kommunen wird seit 2011 mit jährlich 350 Mio. Euro aus dem Landeshaushalt unterstützt. Die Kommunen mit Schlüsselzuweisungen zahlen seit 2012 115 Mio. Euro jährlich, die steuerstarken Kommunen (drei von fünf Jahre) sollen nun ab 2014 181 Mio. Euro jährlich zahlen. Der Stärkungspakt endet dann 2020.

Die FDP hatte zwar 2011 den Stärkungspakt im Landtag mitgetragen, aber die Restfinanzierung nicht und dafür bis heute auch keinen seriösen Alternativvorschlag vorgelegt. Eine Entscheidung über die Einführung der Solidaritätsumlage wird der Landtag bis Ende diesen Jahres treffen.

Die Einstellung der CDU zum Naturschutz - vor allem in Riesenbeck - ist eindeutig nicht im hier und jetzt angekommen. Noch immer werden falsche Fronten aufgebaut und behauptet, Naturschutzgebiete schaden den Menschen und würden diese einengen. Das Gegenteil ist aber der Fall, so die Grüne Ratsfraktion im Stadtrat am 10. Juli, die Lebensgrundlagen des Menschen würden erst durch Umwelt- u. Naturschutz erhalten. Dabei ist die Ausweisung von Natur- u. Landschaftsschutzgebieten ein wichtiger Bestandteil. Das Spielen von Kindern im Wald ist dabei nicht das Problem und auch von der CDU wissentlich nur vorgeschoben.

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Auf ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung hatten die Hörsteler Grünen mit Hermann Stubbe ihren Bundestagskandidaten zu Gast. Neue Sprecherin im Vorstand der Partei wurde Elisabeth Graw.

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Grüne unterstützen "Operation Kunstrasen" von Teuto Riesenbeck

Auf ihrer Mitgliederversammlung beschlossen die Grünen einstimmig sich mit 500 Euro an den Kosten der Erstellung des Kunstrasenplatzes in Riesenbeck zu beteiligen. Damit wollen sie vor allem das große ehrenamtliche Engagement des Vereins aber auch die sportliche Betätigung junger Menschen in der Stadt unterstützen.

Eine positive Bilanz der Sitzung des Stadtrates am 30. Januar zieht die Ratsfraktion der Grünen. Die Anliegen ihrer Haushaltsanträge sind alle berücksichtigt worden. Auch ein Einstieg in seit langem von den Grünen geforderte Einschränkungen bei der Vergabe von städtischen Baugrundstücken hat der Rat nun gegen das ursprüngliche Ansinnen der CDU vorgenommen. Lediglich zwei Punkte sind negativ zu bewerten: die Mehrausgabe für Wirtschaftswege durch die CDU und die Art und Weise wie die SPD mit ihrer Haushaltsrede mit Halbwahrheiten versucht sich ins rechte Licht zu rücken.

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Das fordert die Ratsfraktion der Grünen in einem Antrag zum Haushalt 2013 der Stadt Hörstel. Desweiteren spricht sich die Fraktion dafür aus, bis zu den Sommerferien die Endlos-Geschichte um das Gebäude der "Alten Birgter Schule" zu beenden. Entweder ein - auch unter Berücksichtigung der jährlichen Nebenkosten - tragfähiges Nutzungs- u. Finanzierungskonzept oder Abriß des Gebäudes und Verkauf des Geländes. Weitere Anträge der Grünen...

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Die Ratsfraktion der Grünen hat nun einen Antrag an den Stadtrat vorgelegt, in dem ein schnelleres Handeln der Stadt in Bezug auf den Kauf des Flugplatzgeländes gefordert wird. Der Bürgermeister soll in Absprach mit den Ratsfraktionen die verfügbare Fläche des Geländes für die Stadt sichern. Die Grünen schlagen die Planung eines "Erneuerbaren Energieparks vor" ,die Umnutzung soll bei der Planungsbehörde in Münster beantragt werden.

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Die Ratsfraktion der Grünen geht zufrieden in die Sommerpause. In ihrer Zwischenbilanz heißt es:

"Seit der Kommunalwahl 2009 ist eine Menge passiert, der Stadtrat hat sich mit bedeutsamen Themenfeldern befasst. Die Themen dieses Jahres werden uns in den nächsten Jahren der laufenden Ratsperiode von 2009 – 2014 weiter beschäftigen: der Aufbau der Gesamtschule auf dem Harkenberg, die Nachfolgenutzung des ehemaligen Flugplatzes, sowie die Vergabe von Konzessionsverträgen und mögliche Kommunalisierung der Energieversorgung. Es gibt noch ein Thema, das uns weiter beschäftigen muss: der immense Flächenverbrauch („Hörstel frisst am meisten Fläche“, IVZ, 14.12.2011), der gerade angesichts der demographischen Entwicklung kritisch gesehen werden muss. Wir müssen hier umsteuern. Auch die Zukunft unserer für das Dorfleben so wichtigen Ortsmitten hängt damit unmittelbar zusammen.

Vor der Sommerpause wollen wir als Ratsfraktion der Grünen ausführlich auf unsere Arbeit in den vergangenen Monaten zurückblicken aber auch einen Ausblick vornehmen.

 

 

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Mit einem Antrag der Grünen hatte es 2010 begonnen. Jetzt hat der Stadtrat die Konsequenzen aus den Entwicklungen in der Schullandschaft gezogen und die Errichtung einer Gesamtschule ab dem Schuljahr 2013/2014 beschlossen. Haupt- und Realschule laufen damit aus, der letzte Jahrgang wird dort jetzt im Sommer eingeschult.

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Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat am 1. Februar beschlossen, den ehemaligen Flugplatz in Dreierwalde zu kaufen.

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Der Antrag vieler Eltern auf Befreiung von den Beiträgen für die Offene Ganztagsschule für den Fall, dass ein weiteres Kind den Kindergarten besucht, wurde vom Stadtrat abgelehnt. Die Ratsfraktion der Grünen hatte sich dafür ausgesprochen eine Entlastung von 50 Prozent zu beschliessen.

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Der Antrag der Grünen auf Erstellung eines Sparpaketes wurde im Rat mit großer Mehrheit angenommen.

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Die Haushaltsberatungen in den Fraktionen des Hörsteler Stadtrates sind abgeschlossen. Die Ratsfraktion der Grünen schlägt vor, dass die Fraktionen ein gemeinsames Sparpaket erarbeiten, so dass ein Haushaltsicherungskonzept vermieden werden kann.

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Die drei Vorschläge der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben für die Nachfolgenutzung des ehemaligen Militärflugplatzes in Dreierwalde, die am 30. November öffentlich vorgestellt wurden,  finden  bei der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen keine Zustimmung.

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Die Bundeswehr streicht in den kommenden Jahren rund 10 000 Stellen
in NRW. Drei Standorte werden nahezu ganz geschlossen. Für die
betroffenen Kommunen ist das eine große Belastung. Der Düsseldorfer
Landtag fordert deshalb Hilfe vom Bund.

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Die Zeit für einen vernünftigen Baumschutz ist in Hörstel noch nicht reif. Aus Sicht der Grünen im Rat ist es zu bedauern, dass alle anderen Fraktionen im Rat die vorgelegte Baumschutzsatzung abgelehnt haben

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Der im Schulausschuss vorgestellte Schulentwicklungsplan für Hörstel fand große Zustimmung in der Ratsfraktion der Grünen. Sie will sich für die Umsetzung des Planes einsetzen.  

 

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Heinrich Gels war zuversichtlich: noch im Oktober soltlen die Bauarbeiten am Herrengarten beginnen. Das von ihm schon öffentlich vorgestellte Wohnprojekt für Senioren in der Ortsmitte von Bevergern sein nun baureif, sagte er vor einigen Wochen im Gespräch mit Vertretern der Hörsteler Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Inzwischen hat es aber Verzögerungen gegeben, die sich nun auf den Zeitplan auswirken. Am 21. Oktober fanden weitere Gespräche mit der Landesregierung und einer Stiftung in Düsseldorf statt. Daran haben auch Vertreter des Kreises Steinfurt und Hörstels Bürgermeister teilgenommen.

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Der Schulkonsens ist gut für NRW und auch für Hörstel. Denn darin geben die drei großen Parteien die Zusage, dass für die nächsten zwölf Jahre ein verlässlicher Rahmen für die Schulentwicklung in Nordrhein-Westfalen gegeben ist. Das gibt die notwendige Ruhe und Klarheit für die Entscheidungen vor Ort. Diese stehen auch für Hörstel auf der Tagesordnung. Auf Antrag der Grünen hat der Stadtrat sich mit der Weiterentwicklung der Schullandschaft befasst und hat ein Institut mit der Schulentwicklungsplanung für Hörstel beauftragt. Im Schulausschuss hatte ein Vertreter der Bezirksregierung über die Möglichkeiten der Weiterentwicklung im Bereich der weiterführenden Schulen informiert. Nach der Sommerpause soll der neue Schulentwicklungsplan für die Stadt Hörstel vorgestellt und diskutiert werden. Aus Sicht der Grünen soll dabei schon auf die Regelungen des Schulkonsenses eingegangen werden.

 

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Die Grünen im Stadtrat haben sich gegen die Beteiligung der Stadt Hörstel an einer Sammelklage gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 ausgesprochen. "Die 3000 Euro können wir uns sparen", so Fraktionsvorsitzender Rainer Lagemann, "alle Fachleute bewerten die Erfolgsaussichten als sehr gering ein". Die CDU setze lediglich parteipolitische Akzente und lenke von den schlimmen Jahren der Regierung Rüttgers ab. Die neue Landesregierung habe bisher einiges verbessert, bis Ende des Jahres werden 1 Millarde Euro mehr an die NRW-Kommunen ausgezahlt als unter der schwarz-gelben Landesregierung geplant. "Hörstel erhält bedauerlicherweise weniger Geld im Kommunalen Finanzausgleich weil es eine der stärkeren Kommunen ist und im Vergleich wenig Soziallasten zu tragen hat, so Lagemann. Diese machten aber inzwischen einen immer größer werdenden Anteil im Gemeindefinanzierungsgesetz aus. Das läge vor allem an den hohen Kosten, die der Bund den Kommunen bisher ohne Kompensation aufbürde. Dazu ist aber wohl keine Klage der CDU zu erwarten.

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Vorstand neu gewählt

Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen kamen jetzt zu ihrer jährlichen Mitgliederversammlung zusammen. Nach der Begrüßung resümierte der scheidende Vorsitzende Rainer Lagemann das erfolgreiche vergangene Jahr und hob einzelne Veranstaltungen wie den viel besuchten Stand auf der Gewerbeschau in Dreierwalde, die Fahrt zum Klimahaus in Bremerhaven, organisiert von der Grünen Jugend, die Infofahrt zum Bio-Energiepark in Saerbeck, und verschieden stattgefundene Erfahrungsaustausche mit  der Jugendschutzstelle, den Vertretern der KOTs der Kirchengemeinde u. a. besonders hervor. Außerdem wurde die Partnerstadt Dalfsen besucht.

Auch im Rat und den Ausschüssen  wurden verschiedene Akzente gesetzt, die positiv zur Entwicklung der Stadt beitragen, z. B. die Teilnahme am European Energy  Award, welche ein weiterer Schritt der Stadt Hörstel auf dem Weg zur Klimakommune ist. Bedeutsam war auch der Antrag  zur Schulentwicklung.

Auf der Tagesordnung standen auch Wahlen zum Vorstand. Die Mitglieder beschlossen, dass der Vorstand durch 2 SprecherInnen und 1 KassiererIn  gebildet wird.  Hier wurden Magda Kleinhaus als Sprecherin und  Heiner Hibbe als Sprecher gewählt. Helmut Heller wurde zum Kassierer gewählt. Der neue Vorstand bedankte sich ausdrücklich bei den bisherigen Vorstandsmitgliedern Rainer Lagemann und Elisabeth Graw, die sich langjährig sehr kompetent um die Belange des Ortsverbandes verdient gemacht haben.

Auf dem Frühjahrsmarkt, den der Stadtmarketing Hörstel am 7. und 8. Mai auf dem Gelände des ehemaligen Flugplatzes in Dreierwalde veranstaltet, werden auch die Grünen und die Grüne Jugend mit je einem Stand (Halle 4) vertreten sein.

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Es gab so einige Diskussionen in der Stadt über (geplante) Abholzungen oder Verstümmelungen von stattlichen Bäumen. Aus Sicht der Grünen muss das Thema nun verstärkt aufgegriffen werden. Die steigende Holznutzung in den Kaminöfen käme noch dazu. Nun hat die Ratsfraktion der Grünen einen Entwurf für eine Baumschutzsatzung vorgelegt, die im Umweltaussschuss diskutiert werden soll. Auch die Nutzung der städtischen Wald- und Wallheckenflächen soll auf die Tagesordnung der politischen Beratung gesetzt werden.

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Die Verabschiedung des jährlichen Haushaltsplans der Stadt ist einer der Höhepunkte im Stadtrat.

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Ein Antrag der Grünen bringt die Schulentwicklung in Bewegung! Der Schul- und Kulturausschuss beschliesst, einen neuen Schulentwicklungsplan zu erarbeiten, nachdem im Ausschuss die Möglichkeiten von Gesamt- und Gemeinschaftsschule in Hörstel vorgestellt wurden.

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Einmal Rund um die Erde und wieder zurück- Fahrt zum Klimahaus Bremerhaven- veranstaltet der Grünen Jugend Hörstel /Ibbenbüren

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Anna Beyer und Alexander Ruhe Sprecher der Grünen Jugend Hörstel/Ibbenbüren

Anna Beyer und Alexander Ruhe sind die Sprecher der Grünen Jugend Hörstel/Ibbenbüren. Das nächste Treffen der Grünen Jugend findet am 22. Januar um 10.30 Uhr in Riesenbeck statt. Schwerpunktthema ist dort die Schulentwicklung und die neue Gemeinschaftsschulform. Nähere Infos gibt es unter info@gruene-hoerstel.de. Auf dem Programm der Gruppe steht desweiteren eine Fahrt zum Klimahaus nach Bremerhaven am 19. Februar für Jugendliche, Junge Erwachsene und Junge Familien. Beschlossen wurde auch eine Beteiligung am Frühjahrsmarkt im Mai auf dem Gelände des ehemaligen Flugplatzes in Dreierwalde.

Grüne besuchen das "Spatzennest"

Vor 20 Jahren gründeten Eltern die Kindertagesstätte "Spatzennest". Es war damals die erste und lange die erste Einrichtung in Hörstel, in der auch Säuglinge und Kleinkinder betreut wurden. Zur Zeit sind dort 16 Kinder zwischen 0 - 6 Jahren angemeldet. Rainer Lagemann, Vorsitzender der Grünen und Anna Beyer von der Grünen Jugend bekamen einen Einblick in die Arbeit der Einrichtung und überreichten einen Gutschein für neues Spielzeug als Geschenk zum Jubiläum.

Gespräch zur Situation der Jugend(verbands)arbeit

Am 17. November findet im Hotel Stratmann in Riesenbeck um 20 Uhr ein Gespräch zur Situation der Jugend(verbands)arbeit in Hörstel statt. Eingeladen sind alle Jugendverbände und Aktive der Jugendarbeit im Stadtgebiet.

FMO: Grüne spenden 200,- € an NABU

In einem Aufruf an alle Grünen Ortsverbände und interessierte Menschen in der Region bat der NABU-NRW-Landesvorsitzende, Josef Tumbrinck, um eine finanzielle Unterstützung der Klage gegen die Startbahnverlängerung des FMO. Diesem Wunsch sind die Hörsteler Grünen gerne nachgekommen. Es ist für unsere Region wichtig, dass dieses Projekt endlich gestoppt wird. Der Naturschutzbund trägt das gesamte finanzielle Risiko der Klage und muss noch ein Gutachten bezahlen. Es wird vom NABU darauf hingewiesen, dass jede Spende, auch von Einzelpersonen, willkommen und auch steuerlich absetzbar ist.

Hier das Konto des Naturschutzbundes:

Bank für Sozialwirtschaft, Blz: 370 205 00, Kto: 1 12 12 12, Stichwort: FMO-Klage

Grüne Jugend in Hörstel lädt zum Mitmachen ein - Veranstaltung am Donnerstag bei "Neier"

Der Anfang für den Aufbau einer Grünen Jugend in Hörstel ist gemacht. Jugendliche wollten aktiv werden und sich für eine ökologische Politik engagieren. Bereits die erste Aktion brachte neue Erkenntnisse. Bei der Teilnahme am Sommercamp der
Green Projects-Akademie im TAT in Rheine ging es um die Sicherung von fruchtbaren Böden und die Vermeidung von kostbaren Trinkwasser. Am vergangenen Samstag fuhren mehrere Jugendliche aus der Stadt Hörstel nach Berlin zur Grossdemo gegen die
Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland, die vor allem für die nachfolgenden Generationen zur Belastung wird.
Am kommenden Donnerstag laden sie interessierte Jugendliche und Junge Erwachsene ein, sich über die Berufe und die Angebote der Wirtschaft im Bereich der erneuerbaren Energie zu informieren: "Green Jobs - zukunftssicher und Zukunft sichernd" lautet das Motto.
Die öffentliche Veranstaltung findet um 20 Uhr in der Gaststätte Neier in Bevergern statt. Wer sich über die Arbeit der Jungen Grünen informieren möchte oder auch mitarbeiten kann sich bei Niklas Löbbers, Telefon 05459-7703 und bei Alexander Ruhe, Telefon 05454-1659 melden oder eine E-Mail an info(at)gruene-hoerstel.de senden. Mitglied der Grünen Jugend kann jeder bis 28 Jahren werden, auch ohne Mitglied der Partei Die Grünen zu werden.

Anti-Atom-Demo am 18.9.: Bus von Hörstel eingesetzt

Am 18.9. fährt ein Bus von Hörstel nach Berlin zur Groß-Demo gegen die von CDU und FDP geplante Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke. Die Grünen unterstützen die Demonstration und wenden sich gegen die Aufkündigung des Atomkonsenses durch Bundesregierung und Atomindustrie. Abfahrt ist um 6.15 Uhr ab Oberdorf/Schulplatz in Riesenbeck. Der Unkostenbeitrag ist 15 Euro (Hin- und Rückfahrt am gleichen Tag). Es wird um umgehende Anmeldung gebeten.

Neue Internetseite "Klimakommune NRW"

Das NRW-Klimaschutzministerium hat einen neuen Internetauftritt gestartet. Hier werden auch die Maßnahmen der Klimakommunen (Saerbeck, Bocholt) und beispielhafte Maßnahmen aus Rheine u.a. vorgestellt: www.umwelt.nrw.de

www.umwelt.nrw.de/umwelt/klimakommune_nrw/index.php

Einen Eindruck wie ein Projekt "Wohnen und Leben mit Pferden" aussehen könnte, haben sich die Grünen in Warendorf verschafft. Mit dabei waren auch Anwohner, die ihre Fragen und Kritik in einem Schreiben an den Stadtrat kundgetan hatten und der Einladung der Grünen folgten.

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Bereits am Tag der großen Eröffnungsfeier im Juni wurde ein Besuch der Hörsteler Grünen im neuen Gebäude der Kinder- und Jugendschutzstelle vereinbart. Nach der ersten Eingewöhnungsphase wurden diese nun von Sylvia Egelkamp und Kirsten Thale empfangen und bekamen einen
Einblick in die Arbeit der Einrichtung und konnten einen Blick in die neuen Räume werfen.

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Im Stadtrat wurde jetzt das Projekt "Wohnen, Leben und arbeiten mit Pferden" vorgestellt. Die Planer boten an, sich ein ähnliches Projekt in Warendorf anzusehen.

Die Grünen laden daher am 23. August 2010 zu einer Fahrt nach Warendorf ein. Dort wird das Gebiet besichtigt und ein Gespräch mit den Planern geführt.

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Der SV Teuto Riesenbeck hat in den vergangenen Monaten die Anlagen im Bereich des Sportplatzes verschönert und verbessert. Dies wurde auch mit tatkräftiger Unterstützung durch die Verwaltung und die Mitarbeiter des Bauhofes der Stadt Hörstel ermöglicht.

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Ein Besuch in der Partnerstadt Dalfsen in der niederländischen Provinz Overijssel stand auf dem Programm der Hörsteler Grünen.
Eine Delegation von Partei und Fraktion unter Beteiligung des Vorstands des Städtepartnerschaftsvereins traf sich auf dem Dalfsenplatz in Riesenbeck zum Start in die gut 120 Kilometer enfernte Stadt. Mit 26000 Einwohner und mehreren Ortsteile
hat Dalfsen eine mit Hörstel vergleichbare Struktur.

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Hörstel auf dem Weg zur Klimakommune

Unter diesem Titel hat die Ratsfraktion der Grünen jetzt einen Antrag eingebracht, der in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Lokale Agenda 21 beraten werden soll

 

 

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Rainer Lagemann begrüßte die Gäste im Hotel Stratmann: Sylvia Löhrmann(rechts) und die Direktkandidaten Dr. Marlene Klatt und Simon Hiller.

Schule der Zukunft war das Thema der bildungspolitischen Veranstaltung am 20. April mit Sylvia Löhrmann MdL, Vorsitzende der Landtagsfraktion und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl am 9. Mai.

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Das neue, im Stadtentwicklungskonzept formulierte Denken, sollte auch ernstgenommen werden, die Ortskerne müssen Priorität in der Umsetzung haben. Das ist ein Fazit der Veranstaltung mit Jens Imorde im Hotel Stratmann. Zu Beginn stellte der Vorsitzende der Grünen Rainer Lagemann das genau vor einem Jahr vom Stadtrat beschlossene Stadtentwicklungskonzept vor. Dabei stellte er neben positiven Faktoren mit Aspekten wie hohen Flächenverbrauch durch die Außenentwicklung, die mangelnde Erreichbarkeit der Zentren und die mangelhafte Qualität von Fuß- und Radwegen und den schlecht gestalteten Durchgangsstraßen auch das Schwächen-Profil vor. Hier werde sich die Politik in der nächsten Zeit mit befassen müssen. Zur Zeit werde eine Bestandsplanung für die Ortsdurchfahrten in Riesenbeck (inklusive Emsdettener Straße) und Bevergern durchgeführt. Zudem befassen sich Studenten der Fachhochschule Osnabrück mit einigen Ortsdurchfahrten. Laut Stadtentwicklungsplan ist Potenzial zur Innenentwicklung vorhanden und die Herausforderung der Zukunft der Erhalt der Ortskerne. Im Stadtentwicklungskonzept heisse es ganz klar: die Innenentwicklung der Stadt habe Vorrang vor der Aussenentwicklung. Entscheiden sei, dass die Politik auch hiernach handelt.
Die im Konzept vorgeschlagenen Maßnahmen sind unter anderem ein Baulückenkataster (in Erarbeitung), die Einführung eines Leerstandmanagements, die weitere rofilierung als familienfreundlicher Standort, die Anpassung an die alternde Bevölkerung, die gestalterische Aufwertung des Marktplatzes und der Ortsdurchfahrten sowie eine Vereinheitlichung der Öffnungzeiten der Geschäfte. Für den Tourismusstandort Hörstel sei ebenfalls die Entwicklung der Ortskerne entscheiden, da Touristen dort zuerst schauen und möglicherweise übernachten wollten.
Den Vorschlag der Grünen zur Errichtung von Fahrradschutzstreifen wertete Lagemann als eine Maßnahme zu mehr Sicherheit und Aufenthaltsqualität im Ortskern.
Zwar solle nach Auffassung der Grünen mit der Riesenbecker Ortsdurchfahrt begonnen werden, Schutzstreifen seien aber in allen Ortsteilen an geeigneten Stellen sinnvoll.

Jens Imorde ("Netzwerk Innenstadt NRW / "Ab in die Mitte") stellte die Entwicklung der Innenstädte in Nordrhein-Westfalen dar. Als Landeskoordinator von "Ab in die Mitte" und Geschäftsführer des Netzwerk Innenstadt NRW hat er einen Überblick über die Situation und den jeweiligen Maßnahmen. Im Netzwerk, dem inzwischen 55 Kommunen angehören ginge es unter anderen um Themen wie Leerstände, Spielhallenproblematik aber auch Themen wie die Nachfolge im Einzelhandel. Austausch und Vernetzung seien gute Hilfe für die betroffenen Kommunen.
Er ging auf die veränderte Städtebauförderung des Landes ein. Für eine Förderung sei ein integriertes Handlungskonzept der Stadt Voraussetzung. Mit dem Stadtentwicklungskonzept sei eine gute Grundlage vorhanden, die ergänzt werden könne. Im Jahr 2009 hätte das Land 130 Mio Euro in die Innenstadtentwicklung gesteckt, Hörstel war nicht beteiligt.
Imorde ging ausführlich auf den Verfügungsfonds Förderkonzept Innenstadt ein. Damit sollten private Investitionen in Wohn- und Geschäftshäuser und Plätze verstärkt werden. Dabei könnten 50-Prozent-Zuschüsse gegeben werden. Damit solle eine Bündelung von Interessen wie etwa Sanierung, Umnutzung aber auch Denkmalschutz erreicht werden. In Hörstel könnte auf der Grundlage des Stadtentwicklungskonzept ein integriertes Handlungskonzept Ortsmitte als Handlungsprogramm für die nächsten 10 - 12 Jahren erarbeitet werden. Darin können man die einzelnen Maßnahmen flexibel realisieren, je nach Planungs- und Finanzierungsstand. Imorde sah für Hörstel drei Prioritäten: Schaffung von Barrierefreiheit, Erhöhung der Sicherheit und Verbesserung der Aufenthaltsqualität. Beim Tourismus empfahl er das Alleinstellungsmerkmal Reiten zu stärken. Damit fand er Zuspruch bei den Teilnehmern der Diskussionsveranstaltung. Aus den Reihen des Stadtmarketings wurde die Forderung nach professioneller Unterstützung angesprochen. Das Ehrenamt dürfe nicht überfordert werden, sondern sinnvolle Initiativen müssen professional unterstützt werden, damit sich Qualtität und Quantität für die Stadt insgesamt steigern liessen. So sei auch eine Weiterentwicklung der Arbeit von Stadtmarketing, Verkehrsvereine und der vier Werbegemeinschaften möglich, wie auch der Wirtschaftsförderung.

Anregungen nach mehr Treffpunkten für Jugendliche oder die Plätze durch Sandkästen aufzuwerten, in denen die Kinder während des Einkaufs der Eltern spielen könnten, wurden positiv aufgenommen. Sandkästen seien besser als ein einzelnes Gerät, an dem nur ein Kind Freude hätte. Als Vater von zwei Jungs hätte er das selber schon öfter erleben müssen.
Die Grünen wollen die Anregungen aufnehmen und in die politischen Beratungen einbringen. Die Entwicklung der Ortskerne soll in einigen Jahren Thema einer weiteren Veranstaltung werden um die eventuell gemachten Fortschritte zu dokumentieren. Jens Imorde sagte zu, dann wieder nach Hörstel zu kommen.

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Die Grünen Hörstel laden ein:

Ortsmitte. Fällt da auch in Hörstel nur noch Stagnation und Schrumpfung ein, wie sie sich vielerorts bemerkbar machen? Die Zukunft einer Stadt und die Situation in der Ortsmitte hängen unmittelbar zusammen. Die Stärkung der Zentren als Handels-, Dienstleistungs- und Wohnstandort, als Lebensraum und als Visitenkarte der Stadt ist für die gesamtstädtische Entwicklung mehr denn je von besonderer Bedeutung.

Im Stadtentwicklungskonzept der Stadt Hörstel ist das erkannt worden. Wie sieht es aber mit der Umsetzung in der realen Kommunalpolitik aus?


So vielfältig und individuell sich die Aufgaben und Probleme in den Orts- und Ortsteilzentren darstellen, so breit und unterschiedlich sind die Ansatzmöglichkeiten und Instrumente, diesen zu begegnen. Mit der „Stärkung der Innenstädte und Ortsteilzentren“ befasst sich seit Jahren Jens Imorde ("Ab in die Mitte"). Sein "Netzwerk Innenstadt NRW" will die zukunftsfähige Entwicklung der Innenstädte und zentralen Versorgungsbereiche in den Blick nehmen. Ziel ist die Sicherung und Entwicklung attraktiver Innenstädte und Ortskerne, Hilfe bei der Umsetzung lokaler Vorhaben und regionaler Kooperationen sowie die Einbindung der Wissenschaft.

Wir möchten Sie dazu herzlich einladen Ihre Fragen und Vorstellungen am 25. März aktiv einzubringen.

 

 

 

Hörsteler Grünen treffen sich im XtraGleis:

Für die Arbeit der nächsten Wochen und Monate gab es viele Punkte zu besprechen.  In diesem Jahr soll eine Tagesfahrt in die Partnerstadt Dalfsen stattfinden. Die Partnerschaftsarbeit war immer schon ein Schwerpunkt der Arbeit der Hörsteler Grünen.
Zustimmung fand die Haltung der Ratsfraktion, die für den städtischen Haushalt gestimmt hatte. Sehr kritisch gesehen wurde die Haltung des Bürgermeisters, die Fragen der zukünftigen Energieversorgung erst mal für sich zu klären anstatt die Politik und die Bevölkerung von Anfang an zu informieren und zu beteiligen. Die Gefahr wurde gesehen, dass es ähnlich läuft wie beim verunglückte Versuch Hörstel mit einem Großfrachtflughafen zu beglücken. Dabei sei die von den Grünen gewollte "Energieversorgung plus" eine Chance für Hörstel, die auch klimaschutzpolitische Auswirkungen haben könne wie auch einen verbrauchernahen Service sicher könnte. Deshalb hatten die Grünen beantragt, einen Beratungsfahrplan aufzustellen, der die frühzeitige Mitsprache der Politik und eine frühe Bürgerinformation absichert. Bisher sei noch gar nicht klar, welche Optionen die Stadt habe und falls es zur Gründung eigener Stadtwerke käme, sei dieses ein so wichtiger Schritt, bei dem man die Bevölkerung nicht aussen vor lassen könne.
Das Thema der Konzentration der Stadtentwicklung auf die Ortsmitten hatte Rainer Lagemann in seiner Haushaltsrede vor dem Stadtrat angesprochen und die Vorstellungen der Grünen dazu verdeutlicht. In einer öffentlichen Veranstaltung mit Jens Imorde, der auch das NRW-Netzwerk Innenstädte koordiniert, soll das Thema in den nächsten Wochen aufgegriffen werden und die dazu vorhanden Vorstellungen aus dem Stadtgebiet einbezogen werden.
Die Forderung nach Schaffung von Radspuren als schnelle Maßnahme für die Ortsmitte von Riesenbeck soll mit einer Aktion am 28. März unterstrichen werden. Die Grünen gehen ebenso davon aus, dass die Stadtverwaltung die Planungsdaten für den Bereich - inklusive der Emsdettener Straße - in den nächsten Wochen vorlegt.
Nach den Osterferien bis zum 9. Mai wird der Landtagswahlkampf die politische Arbeit bestimmen. Die Themen Bildung und Green New Deal werden unter dem Motto "Macht mehr möglich" für die Grünen im Vordergrund stehen. Für die schulpolitische Weiterentwicklung in Hörstel wird das Ergebnis von großer Bedeutung sein.
Am 24. April findet in Ahaus eine Kundgebung gegen Atomkraft statt. Dazu wird auch seitens der Hörsteler Grünen aufgerufen. Fahrgemeinschaften sollen gebildet werden. Die Grünen sprechen sich für Beibehaltung des Atomkonsenses aus, eine Verlängerung der Laufzeiten aller Atomkraftwerke sei unnötig und schädlich für die mögliche Umsteuerung auf Erneuerbare Energie.
Schwerpunkte der kommunalpolitischen Arbeit von Ortsverband und Ratsfraktion sollen auf der nächsten Versammlung am 3. März diskutiert werden. Dazu sind auch Interessierte herzlich willkommen. Näheres wird rechtzeitig auf der Homepage bekanntgegeben.

An den Anti-AKW-Aktionen am 24. April 2010 werden sich auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beteiligen. Von Hörstel aus sollen Fahrgemeinschaften zur Demonstration und Kundgebung in Ahaus gebildet werden. Anmeldungen werden ab sofort entgegengenommen.

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Grüne stimmen Haushalt zu

Der Stadtrat beschloss am 3. Februar einstimmig den Haushalt für die Stadt Hörstel für das Jahr 2010. Dazu sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen Rainer Lagemann in seiner Haushaltsrede u.a.:

"Dem Haushalt stimmen wir zu. Er ist solide, kommt ohne Neuverschuldung aus und verzichtet auf Kürzungen beim Ehrenamt." Weiter ging er auf die Schwerpunkte der zukünftigen Politik in Hörstel ein. In Zeiten knapper Kassen müssten Schwerpunkte gesetzt werden:

- die Stärkung der Ortsmitten als lebendige Zentren

- Energieversorgung plus durch eigene Stadtwerke

- Stärkung der Standortfaktoren Tourismus / Wirtschaftsfördung und der Bereiche Bildung und Jugendarbeit als Zukunftsinvestitionen.

Kritisch ging er auf die Rolle von Bund und Land für die Kommunalfinanzen ein, die Kommunen bräuchten einen Rettungsschirm - analog desjenigen für die Banken - aber stattdessen würde die kritische Situation der Kommunen noch verschärft wie durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

 

Die ganze Rede kann gerne angefordert werden, Sie finden sie aber auch auf dieser Homepage unter Ratsfraktion/Anträge und Pressemitteilungen.

 

Der Vorstand der Grünen Hörstel hat sich am 2. Februar mit dem Fall Dieter Jasper befasst. Der Bundestagsabgeordnete hatte den Wahlkampf als Dr. Dieter Jasper bestritten. Der Doktortitel hat aber keinen Bestand. Es ist keine Angelegenheit, die Herr Jasper jetzt mit sich selber ausmachen kann, so Rainer Lagemann, "sondern es betrifft den ganzen Wahlkreis, für den er zur Zeit das Amt bekleidet."

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In der letzten Ratssitzung wurden nicht nur die freiwilligen Fachausschüsse gebildet, sondern auch deren Vorsitze bestimmt. Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Lokale Agenda 21 ist in den nächsten fünf Helmut Heller aus Hörstel. Umwelt- und Naturschutz ist für Helmut Heller immer ein besonderes Thema in seinem langjährigem kommunalpolitischem Engagement gewesen. Dazu Rainer Lagemann, Fraktionsvorsitzender der Grünen: "Ich bin mir sicher, dass Helmut Heller immer ein offenes Ohr für die Belange des Umwelt- und Naturschutzes in Hörstel haben wird und somit die richtige Person an der Spitze dieses Ausschusses ist. Die Grünen wünschen ihm für seine Arbeit als Ausschussvorsitzender alles Gute!"

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In der Ratssitzung am 16. Dezember wurde einstimmig der von der CDU gefasste Beschluss zurückgenommen, nur noch 12 Sachkundiger Bürger für die Fachausschüsse des Stadtrats zuzulassen. Die vier Fraktionen von SPD, Grünen, UWG und FDP hatten dageben sachlich argumentiert und eine Mitarbeit auf dieser Basis ausgeschlossen. Nun werden diese vier Fraktionen 9 Sachkundige Bürger benennen und nicht mehr nur insgesamt 4 wie von der CDU ursprünglich vorgesehen. Für die Grünen wurden daraufhin Magda Kleinhaus (Straßenbau/Verkehr) und Ludger Book (Umwelt/Lokale Agenda 21) als Sachkundige Bürger vom Rat gewählt. Laut Gemeindeordnung hätten noch weitere Personen gewählt werden können, die Einschränkung durch die CDU-Ratsmehrheit war seitens der vier kleineren Fraktionen als Willkürakt gewertet worden.

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Die konstituierende Sitzung des Stadtrats am 28. Oktober begann mit der Wahl der stellvertretenden Bürgermeistern. Neben Karl Dierkes ist nun Ingrid Bosse stellvertrende Bürgermeisterin. Sie wurde von SPD, Grünen, UWG und FDP unterstützt.

Bei der Bildung von Fachausschüssen verursachte die CDU einen Eklat: sie setzte mit ihrer absoluten Mehrheit durch, dass nur noch 3 Sachkundige Bürger pro Ausschuss erlaubt sein sollten. Bisher gab es nur die in der Gemeindeordnung festgeschriebene Festlegung, dass die Mehrzahl der Ausschussmitglieder Ratsmitglieder sein müssen. Zudem legte die CDU-Mehrheit fest, dass es keine Sachkundige Bürger als stellvertretende Ausschussmitglieder geben dürfe. Nach einer Unterbrechung der Sitzung zogen daraufhin die anderen Fraktionen ihre Wahlvorschläge für die freiwilligen Aussschüsse insgesamt zurück. Unter diesen Bedingungen sei eine Mitarbeit für sie nicht möglich. Nun soll in der nächsten Ratssitzung am 17. November das Thema erneut auf die Tagesordnung genommen werden.


 

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Die Grünen sind bereit für die neue Ratsperiode

Zu Beginn der neuen Ratsperiode kam jetzt der Stadtverband der Grünen im Cafe Klosterhof zusammen. Auf der Tagesordnung stand vor allem die Aufnahme der Arbeit der neuen Ratsfraktion, die sich mit der Wahl von Rainer Lagemann zum Fraktionsvorsitzenden und Elisabeth Graw zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden konstituiert hatte. Für die Arbeit als sachkundige Bürger wurden von den Ratsmitgliedern u.a. folgende Personen vorgeschlagen und durch die Partei einstimmig bestätigt: Magda Kleinhaus, Heiner Hibbe, Ludger Book und Hubert Völkert .

Die Bildung von Ausschüssen des Stadtrats soll in der Ratssitzung am Mittwoch erfolgen. Aus Sicht der Grünen sollen die Ausschüsse nicht vergrößert werden. Es könnten weiterhin alle Fraktionen mit Sitz und Stimme in den Ausschüssen vertreten sein. Für den bisherigen Jugend und Sport-Ausschuss wird eine Umbenennung in "Generationen- und Sportausschuss" vorgeschlagen. Damit könne, so die Grünen, den Erkenntnissen des Stadtentwicklungsbericht Rechnung getragen werden und die Basis für die Ausschussarbeit verbreitert werden. Die Verankerung der Themen Soziales, Integration und Armut könne dem Hauptausschuss zugeordnet werden.

Die Grünen unterstützen den Vorschlag der SPD Ingrid Bosse zur 2. stellvertretenden Bürgermeisterin zu wählen. Helmut Heller soll Vorsitzender des Umwelt- und Agenda 21- Ausschusses werden, falls es zum Zuschlag kommt.

Als eines der ersten Projekte müsse die Realisierung von Radspuren in der Riesenbecker Ortsmitte Thema des neuen Rats werden, die Sicherheitsprobleme dürften nicht weiter ignoriert werden. Dabei mache es Sinn auch die langfristige Entwicklung der Ortsmitte in den Blick zu nehmen, ohne aber kurzfristig mögliches zu unterlassen.

Die Grünen wollen auch weiterhin offen und an den Inhalten orientiert mit allen Fraktionen zusammenarbeiten, ebenso mit dem Bürgermeister, der seine nun sechsjährige zweite Amtszeit beginnt. Dabei dürften Ortsteilinteressen nicht die Entwicklung der Gesamtstadt blockieren. Mit dem städtischen Haushalt für 2010 wollen sich die Grünen auf einer Klausurtagung am 9. Januar eingehend befassen. Für die Homepage der Grünen wurde Sandra Schlautmann als Webmasterin benannt, der vom Vorstand beschlossene Providerwechsel ist inzwischen vollzogen.

 

Fraktion der Grünen formiert sich

Mit der Wahl von Rainer Lagemann zum Fraktionsvorsitzenden und Elisabeth Graw als Stellvertreterin hat sich die GRÜNE-Fraktion im Hörsteler Stadtrat formiert. In der kommenden Woche werden sachkundige Bürgerinnen und Bürger dazuberufen. Am 28. Oktober kommt der Stadtrat zur konstituierenden Sitzung zusammen und beginnt seine fünfjährige Arbeit bis zur nächsten Kommunalwahl 2014.

Online-Plattform „Hier hilft nur Grün“

18.07.2009

Ortsmitte Hörstel: Marktplatz in die Mitte holen

Im Ortsteil Hörstel sehen die Grünen auch Möglichkeiten zur Verbesserung der Lebensqualität. Nach den Begehungen der Ortsmitten von Bevergern und Riesenbeck in den vergangengen Wochen begannen die Grünen in Hörstel mit einem Gespräch im "Xtra-Gleis" über die Situation im Bahnhofsbereich und in der Gastronomie. Der wiederhergestellte Bahnhof und sein neuangelegtes Umfeld, auch mit dem schönen Bürgerpark samt Boule-Platz nebenan hat einiges an Potential für das Leben in Hörstel. Die Grünen werden sich weiterhin für ein sicheres Bahnhofsumfeld einsetzen. Sie sprachen sich dafür aus, dass  auch im Bereich der Jugendarbeit schnell gehandelt werden solle, bereits in den laufenden Sommerferien solle der Streetworker mit seiner Arbeit beginnen. Insbesonders im alten Feuerwehrhaus und am Bahnhofsumfeld, aber auch an anderen Stellen im Ortsteil Hörstel soll er Ansprechpartner für die Jugendlichen sein.

Auf dem Weg zur Bahnhofsstraße wurde die Radwegeführung am Tiefen Weg angesprochen. Hier sehen die Grünen Optimierungsmöglichkeiten, an dem Teil ohne Radweg könnten Radspuren angebracht werden. Nicht aufgeben wollen die Grünen die Belebung des Marktplatzes. Auch wenn hier kein Marktgeschehen mehr stattfinden, so appellieren die Grünen an die privaten Investoren und Grundstücksbesitzer vorhandene Ideen umzusetzen. Hier sei auch bürgerschaftliches Engagement möglich, wie es an anderen Stellen der Stadt oft greife. Leider sei der Platz von der Bahnhofsstraße nicht einsehbar. Deswegen schlagen die Grünen den Abriß des Hauses Bahnhofstraße 13 vor. Mit einer offeneren Gestaltung der Zugänge könne der Marktplatz stärker in den Blick geraten, wenn dann auch noch eine attraktive restliche Bebauung folge, wären neue Chancen gegeben.

Nach einem Besuch des von den Grünen beantragten "Waltham-Abbey-Platzes" wurde die Pflasterung der Bahnhofsstraße in Augenschein genommen. Hier wurde Handlungsbedarf gesehen. Nicht nur seh- sondern auch hörbar, liegen hier Schäden vor.

Einsetzen wollen sich die Grünen auch für den barrierefreien Zugang zur Ludgerus-Sporthalle. Es solle geprüft werden, ob Mittel aus dem Konjunkturpaket zur Verfügung gestellt werden könne. Am kommenden Samstag wollen die Grünen sich in Dreierwalde ein Bild vor Ort verschaffen.

Grüne für Radspuren und sicheren Fußverkehr im Ortskern von Riesenbeck

Bevergern: Grüne für lebendige Ortsmitte

Mehr als 200.000 Jobs für NRW mit Grünen Ideen

Praktikum bei der GRÜNEN JUGEND NRW im Kommunalwahl- und Bundestagswahlkampf von Mitte Juli bis Ende September

Hörsteler Grüne starten Aktion für lebendige Ortsmitte in den Ortsteilen - Grüne Mitglieder loben Ratsfraktion für erfolgreiche Arbeit zum Flugplatz und Alte Birgter Schule

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