CDU verursacht Eklat im Rat: Offener Brief als Reaktion

Einige der als Sachkundige Bürger vorgeschlagenen Bürgerinnen und Bürger veröffentlichten am Samstag folgenden Offenen Brief zur konstituierenden Ratssitzung:

"Nach der konstituierenden Sitzung des Hörsteler Stadtrates scheint der demokratische Grundsatz, nach dem sich die Bürger ihre Politiker wählen auf seltsame Weise neu gedeutet.

Mit ihrer knappen Mehrheit von 2 Stimmen gegen den Willen aller vier anderen im Rat vertretenden Fraktionen hat die CDU-Fraktion eine ausreichend große Beteiligung der „sachkundigen Bürger/innen“ an der politischen Arbeit abgewählt.

Die bisherige gute Praxis der Bürgerbeteiligung über eine ausreichende Anzahl von sachkundigen Bürgern zu deren Fachgebieten scheint politisch nicht mehr gewollt, zumindest bei den kleineren Fraktionen.

Ein Verweis auf Kostenersparnis ist ein nur vorgeschobenes Argument. Es ist eher so, dass die CDU ihre – wenn auch knappere - Mehrheit im Rat ausgespielt hat und damit ein falsches politisches Signal setzt.

Nachdem die Wahlvorschläge der vier kleineren Fraktion aus Protest gegen die Willkür der CDU geschlossen zurückgezogen wurden, werden nun in den Fachausschüssen nur die CDU- Vertreter tagen. Bis zur nächsten Ratssitzung ist nun allerdings noch Bedenkzeit.

Mit der dringenden Bitte den Beschluss zu überdenken und rückgängig zu machen wenden wir uns als ehemalige und neu aufgestellte sachkundige Bürger/innen an die Ratsmitglieder der CDU.

Zum Wohle der Stadt Hörstel sind wir auch in schwierigen Zeiten weiterhin bereit, mit unseren Möglichkeiten als sachkundige Bürger und Bürgerinnen aktiv die kommunale Politik zu gestalten."

Heiner Hibbe (Grüne),Reiner Schnabel (FDP), Josef Brink (SPD), Reiner Hemersch (UWG), Gerhard Bringemeier (Grüne), Josef Schophuis (SPD), Georg Dykstra (UWG), Magda Kleinhaus (Grüne), Ruth Gehring (SPD), Hubert Völkert (Grüne), Guido Exeler (FDP), Ingo Nüssemeier (SPD)