Antrag auf Ausrufung des Klimanotstandes für die Stadt Hörstel

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Bündnis 90/Die Grünen übermitteln Ihnen folgenden Beschlussvorschlag:

Antrag an den Rat der Stadt Hörstel „Klimanotstand ausrufen - jetzt handeln, um die Zukunft der kommenden Generation zu schützen!“

Wir, die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, der Rat der Stadt Hörstel möge beschließen:

1. Die Stadt Hörstel unterstützt die Resolution zur Ausrufung des „Klimanotstandes“, wie sie in der Antragsbegründung beschrieben ist.

2. Alle politischen Entscheidungen sollen zukünftig mit Blick darauf betrachtet werden, ob sie klimafreundlich, klimaschädlich oder klimaneutral sind. Die Beschlussvorlagen sind dem entsprechend zu ergänzen.

Begründung:

Trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren, nimmt deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegen zu wirken, haben bisher keinen Erfolg gezeigt. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Fol-gen für die menschliche Zivilisation und die Natur insgesamt auf unserem Heimatplaneten Erde: Das Aussterben von Tierarten oder speziell der gut dokumentierte Rückgang von Fluginsekten sind nur Vorboten bald nicht mehr aufzuhaltender Entwicklungen.

Auch bei uns in Hörstel werden die Folgen spürbar und offensichtlich, wenn zum Beispiel während des Dürresommers des Jahres 2018 und der aktuell anhaltenden Trockenheit Bewässerung erfolgen muss, um ein Absterben zu verhindern. Oder wenn in den vergange-nen Jahren bereits mehrfach Starkregenereignisse (‚urbane Sturzfluten‘) die Stadt getroffen haben. Nicht zuletzt waren die vergangenen fünf Jahre laut Umweltbundesamt die durch-schnittlich wärmsten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.

Hier sind präventive Maßnahmen geboten und teils auch bereits umgesetzt, die die Stadt bei kommunalen Gebäuden und Infrastrukturen widerstandsfähiger gegenüber Starkregen und Hitze machen, oder auch beispielsweise Pflanzen und Bäume auszuwählen, die das bereits geänderte Klima besser ertragen können. Gleichzeitig ist es dringend erforderlich, jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik generell effiziente und konsequente Maßnah-men zu ergreifen, um die drohende Katastrophe noch aufzuhalten.

Es ist anzuerkennen, dass sich die Stadt Hörstel mit Politik und Verwaltung, Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Verbänden in den vergangenen Jahren durch eine Vielzahl von Maßnahmen - darunter auch etliche von der Fraktion DIE GRÜNEN beantragten - auf den Weg gemacht und bereits Erfolge erzielt hat. Es ist gleichzeitig aber absehbar, dass diese Anstrengungen bei weitem noch nicht ausreichen.

Damit ist Hörstel nicht allein: Weltweit haben Kommunen dies erkannt und nun begonnen, den Klimanotstand auszurufen und damit ein Signal gesetzt, um jegliche Aktivitäten immer und grundsätzlich auch unter dem Aspekt der Klimaverträglichkeit zu betrachten, und alle gege-benen Steuerungsmöglichkeiten zu nutzen. Denn: Es ist Zeit zu handeln!

Um dies insbesondere auch in der politischen Arbeit vor Ort nachzuhalten fordern wir, dass ab September 2019 alle Beschlussvorlagen vergleichbar zu den ‚finanziellen Auswirkungen‘ um den Punkt „Klimafolgen“ ergänzt werden, und dargestellt wird, inwiefern und in welchem Maße zur Realisierung vorgesehene gemeindlichen Maßnahmen und Projekte sich förderlich, neutral oder schädlich auf das Klima auswirken. Die jeweiligen (positiven und negativen) Auswirkungen auf das Klima sollen in Zusammenar-beit mit der Klimaschutzbeauftragten in der Begründung dargestellt werden. Wird eine negati-ve Klimarelevanz festgestellt, muss eine klimaschonende Alternative aufgezeigt und eine mögliche Kompensationsmaßnahme vorgeschlagen werden.

Weiter fordern wir die Stadtverwaltung auf, die Rolle des Klimaschutzes als eine Querschnittsaufgabe wahrzunehmen und entsprechende Strukturen in der Verwaltung zu schaffen. Die Klimaschutzbeauftragte gilt es aufzuwerten und mit entsprechenden Personal- und Sachmitteln auszustatten.

Die gemeindlichen Beteiligungsgesellschaften und Eigenbetriebe sollen diesen Maßgaben ebenfalls inhaltlich und organisatorisch folgen.

Für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Elisabeth Graw Fraktionssprecherin

 

Klimanotstandes („Climate Emergency“) der Stadt Hörstel

Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter um 1 Grad Celsius gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 400 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren.

Bereits 1,5°C Erderwärmung führen unter anderem dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar macht. Die Weltbank schätzt, dass in den kommenden 30 Jahren die Zahl der Klimaflüchtlinge auf über 140 Millionen Menschen ansteigen wird. Auch in Nordrhein-Westfalen wird der Klimawandel zu spüren sein, so werden zum Beispiel Landwirtschaft und Stadtklima von den Folgen direkt betroffen sein.

Der Klimawandel ist also nicht bloß ein Klimaproblem: Er ist ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Natur-, Tierschutz- und Friedensproblem.

Es kann und soll nicht erwartet werden, dass die Lösung dieses Problems alleine durch Eigenverantwortung und von Einzelpersonen erreicht wird. Es braucht jetzt auf kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene griffige Maßnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken.

Die aktuellen Pläne und Maßnahmen reichen nicht aus, um die Erwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5°C zu begrenzen. Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je schnell zu handeln!

Die Stadt Hörstel erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an:

• Die Stadt Hörstel wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaft-liche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, wel-che den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.

• Die Stadt Hörstel orientiert sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klima-wandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), ins-besondere in Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.

• Die Stadt Hörstel fordert von der Bundesregierung die Einführung eines Klimaschutzge-setzes, dessen Maßnahmen an den Forderungen des Pariser Abkommens ausgerichtet sind. Das Gesetz hat sicherzustellen, dass die bereits vereinbarten Reduktionsziele ein-gehalten werden und dass das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland spätestens bis 2050 vollständig erreicht wird.

• Die Stadt Hörstel fordert die Bundesregierung und die Landesregierung dazu auf, zukünf-tig umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, zu informieren.

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Die Begriffe «Climate Emergency» bzw. «Klimanotstand» sind symbolisch zu verstehen und sollen keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein!

Haushaltsrede 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister

Sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung

Liebe Ratskolleginnen und –kollegen

Sehr geehrter Vertreter der Medien

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger

Es geht uns in Hörstel gut! Die Zahlen im Haushalt scheinen sich immer weiter zu verbessern. Im Einzelnen will ich nicht auf das Zahlenwerk eingehen. Das haben der Bürgermeister und der Kämmerer in ihren Reden zur Haushaltseinbringung zur Genüge getan.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bürgermeister hat uns einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Wir hatten, wirtschaft- lich gesehen, ein überragendes Jahr. Die Orientierungsdaten im Haushaltsplan gehen zwar für 2019 von reduzierten Steuereinnahmen aus, in den Folgejahren aber auch wieder von kontinuierlich steigenden Steuereinnahmen. Das wird nicht ewig so weiter gehen. „Nimmt man aber die Hinweise aus der Presse und aus den Wirtschaftsfachkreisen auf, mehren sich die Anzeichen auf unserer Welt, dass in Folge konjunktureller Aufschwünge schwächere Wirtschaftsjahre folgen werden.“ Das stellt der Bürgermeister ja auch in seiner Rede fest. Und die Bundesregierung hat die Wachstumsprognosen in der vergangenen Wo- che deutlich nach unten korrigiert. Hierauf sollten wir mit einer klugen Haushaltspolitik vorbereitet sein. Klug ist eine nachhaltige Haushaltspolitik, auch mit einer gut gefüllten Ausgleichsrücklage.

Der Begriff „Nachhaltigkeit“ - so hat auch Robert Habeck es kürzlich betont - wird inflationär gebraucht. Mir gefällt der Begriff „Enkeltauglichkeit“, den er geprägt hat. Mit dem Haushalt 2019 gestalten wir unterschiedlichste Lebensbereiche in unserer Stadt. Wir müssen unseren Blick jetzt darauf richten, was wir unsren Enkelinnen und Enkeln hinterlassen. Wir dürfen jetzt nicht auf Kosten unserer Enkelinnen und Enkel nur auf unser Wohl bedacht wirtschaften. Dem Leitziel der Grünen entsprechend muss gerade auch kommunale Politik soziale und ökologische Mehrwerte schaffen. Der Haushalt 2019 sieht Investitionen von 16,8 Mio EUR vor. Ein Rekord in der Geschichte der Stadt Hörstel. Der Bürgermeister bezifferte in seiner Haushaltsrede, den Stand der Schulden am 01.01.2009 auf 12,6 Mio. EUR. Voraussichtlich wird die Stadt Hörstel am 31.12.2019 21,8 Mio. EUR Schulden haben. In 10 Jahren eine Steigerung von fast 75%. Schulden, die die Haushalte der kommenden Jahre, hoffentlich nicht noch die unserer Enkelinnen und En- kel, belasten.

Wir müssen uns daher fragen: Welche der vorgeschlagenen Investitionen sind sinnvoll? Schaffen wir damit auch für zukünftige Generationen soziale und ökologische Mehrwerte? Soziale Wertschöpfung entsteht durch eine Verbesserung der Lebensqualität für Menschen, die von sich aus ihre Lebensverhältnisse nicht so gestalten können, wie es für sie ohne überzogene Ansprüche wünschenswert wäre. Dazu gehört bezahlbarer Wohnraum für alle Hörsteler Einwohnerinnen und Einwohner. Hier sehen wir Handlungsbedarf. 2017 haben wir die Prüfung beantragt, ob die Stadt Hörstel einer Baugenossenschaft beitritt oder aber selbst eine Baugenossenschaft gründet. Bis heute haben wir dazu keine abschlie- ßende Antwort. Auch ein beantragtes Siedlungskonzept steht auch noch aus. Die Ergebnisse bei dem Ringen um die Ausweisung von sozialverträglichen Wohnbauflächen stellen die Grünen nicht zufrieden. Anträge zu einer umfassenden Verbesserung eines sozialverträglichen Wohnungsbaus bzw. des Wohnungsmarktes finden selten eine Mehrheit. Die CDU beschränkt sich mit ihren Anträgen überwiegend auf die Forderung nach weiteren Baugebieten. Damit bedient sie gerne nur einseitig eine Bevölkerungsgruppe und richtet durch die ständige Ausweitung in die Fläche zunehmend ökologischen Schaden an. Zu al- ternativen und vielseitigen Konzepten zur Innenverdichtung, wie sie von SPD und den Grünen angeregt wurden, die umfassend den Bedarf aller Menschen in der Stadt berücksichtigen, hat sie keine konstruktiven oder kreativen Vorschläge. Aber, es geht uns ja gut. Mit der Neugestaltung der Vergaberichtlinien bei der Vergabe städtischer Bauplätze haben wir, aus Sicht der Grünen, wenigstens einen Teilerfolg für eine sozial gerechtere Zuteilung der Bauplätze erreicht. Der Bürgermeister hat ein Konzept zur Wohnbebauung in der Stadt Hörstel als Diskussionsvorlage für die Ratssitzung im März angekündigt. Wir Grünen sind gespannt, in wie weit sich dann die CDU gesprächsbereiter für umfassende Bedarfsabdeckung zeigt. Wir, die grüne Fraktion im Rat, werden uns 2019 bei der Planung von weiteren Baugebieten für das Setzen von Akzenten stark machen. Solche Akzente sind:

 Das Schaffen von Wohnraum für Alleinstehende, Alleinerziehende und auch für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, deren Wohnraumbedarf sich mit dem steigenden Le- bensalter verändert und die dennoch gern in ihrem gewohnten Umfeld zentrumsnah bleiben wollen

 Dieser Wohnraum muss bezahlbar sein. Deshalb muss der preisgebundene Woh- nungsbau eine deutlich größere Rolle in der Stadt Hörstel spielen.

Mit Blick auf ökologische Mehrwerte sind weitere Akzente:

 Die Innenverdichtung

 die Entwicklung von Konzepten zur ökologischen Energieversorgung

Enkeltaugliche soziale Mehrwerte erreichen wir auch, in dem wir Chancengerechtigkeit in der Bildung fördern. Die Investitionen in unsere Gesamtschule sind sicher ein guter erster Schritt für die Zukunft. Wichtig ist aber auch, dass der Rat die Gesamtschule und ihre Schülerinnen und Schüler weitert unterstützt. Die bildungspolitische Arbeit ist nicht mit der Eröffnung der Schule getan. Sie ist ein stetiger Prozess.

In diesem Zusammenhang sehen wir auch die Jugendförderung. Der IKEK Prozess hat ge- zeigt, dass viele junge Menschen an der zukunftsfähigen Gestaltung unserer Stadt mitwirken wollen. Es ist nun an uns, diese Anregungen und Ideen aufzugreifen und umzusetzen. Erst dann können Jugendliche und junge Erwachsene das Gefühl haben, ernsthaft mitbestimmen zu können.

Mit dem Projekt „Jugendgerechte Kommune“ sind wir auf einem guten Weg. Die Demokratie zu fördern und Jugendliche in kommunalpolitische Prozesse einzubeziehen muss unser aller Anliegen sein. Z.B. ist die Einbindung der Jugendlichen in den Jugend- und Sportausschuss eine Möglichkeit. Hier ist jede Investition eine wert- und nachhaltige Investition in die Zukunft unserer Stadt.

Ökologische Mehrwerte in unserer Stadt entstehen, wenn wir unsere Natur- und Kulturlandschaft erhalten und weiterentwickeln.

Wir freuen uns, dass im Zusammenhang mit dem IKEK Prozess eine Gruppe entstanden ist, die sich mit diesem Thema vertieft auseinandersetzt und aktiv Projekte wie z.B. eine Obst- wiese oder Blühflächen auf kreiseigenen, kommunalen, kirchlichen und privaten Grundstücken umsetzt.

Im Zusammenhang mit dem Flughafen Dreierwalde fragen wir uns allerdings immer mehr, ob die Entwicklung eines Gewerbegebietes den Eingriff in ein einzigartiges, ökologisch extrem wertvolles Gebiet rechtfertigt. In den letzten 12 / 13 Jahren seit der Schließung hat sich auf dem Gelände ein Rückzugsgebiet für viele seltene Arten entwickelt.

Ich frage Sie: Ist es sinnvoll dieses von der Natur für Pflanzen und Tiere gestaltete Refugium in ein Gewerbegebiet umzuwandeln und zusätzlich die enormen ökologischen Schäden durch große und teure Ausgleichsmaßnahmen an anderer Stelle auszugleichen?

Nachhaltiger wäre es, die ausgewiesenen und genehmigten Gewerbeflächen zu erhalten und Gewerbegebiete an Stellen zu schaffen, an denen die ökologischen Schäden sich in einem umweltverträglichen Rahmen halten!

Während es bisher vornehmlich darum ging Arbeitsplätze für Menschen zu schaffen, stehen wir zunehmend vor dem Problem, für die vorhandenen Arbeitsplätze noch Menschen zu fin- den. Darauf müssen wir uns in unserer Planung einstellen und jede Neuansiedlung von Ge- werbe daraufhin überprüfen, sonst droht eine „Kanibalisierung“ des Arbeitsmarktes.

Um es noch einmal zu betonen:

Die Grünenfraktion der Stadt Hörstel ist froh über die finanziellen Entwicklungen in unserem städtischen Haushalt. Aber dafür ist nicht jeder Preis gerechtfertigt.

In der Haushaltsrede im vergangenen Jahr habe ich die Erwartung geäußert, dass die Grü- nen eine detaillierte Analyse und Benennung der zu erwartenden Kompensationsleistung sowie deren Kosten fordern, und zwar vor dem Kauf der Fläche des NATO-Flugplatzes Hörstel-Dreierwalde. Es ist mehr denn je zu erwarten, dass die Kompensationsleistungen nach dem derzeitigen Planungsstand für die Fläche als Gewerbegebiet und Energie- Innovationspark die Vorhaben unwirtschaftlich machen.

Wie würden Sie als Privatmensch handeln? Würden Sie sehenden Auges für ein unwirt- schaftliches Vorhaben in Vorleistung gehen?

Die mittlerweile erheblich gestiegenen und nicht klar bezifferten Kosten der Kompensations- leistungen, das Risiko der Altlasten und die massiven Eingriffe in die Natur sind ausschlaggebend dafür, dass die Grünen mehrheitlich die geplanten enormen Investitionskosten und damit auch den Haushalt mehrheitlich ablehnen werden.

Weiterhin bedauern wir, dass sich die Mehrheit im Rat nicht von einer ökologisch nachhalti- gen Baumschutzsatzung überzeugen lässt. Dabei sprechen die Taten Einzelner in der Stadt Hörstel für sich: In Nacht- und Nebelaktionen werden Bäume gefällt, was, wenn schon nicht verhindert, zumindest mit empfindlichen Geldbußen geahndet werden muss. Das Bewusst- sein für den ökologischen Wert unserer Bäume muss sich verändern. Klimaschutz fängt auf dem eigenen Grund und Boden, nicht im Garten der Nachbarn, an. Der Satire-Preis für „Gärten des Grauens“ sollte uns zu denken geben.

Bereits seit einigen Jahren mahnen die Grünen in Hörstel die Umsetzung der WasserRahmenRichtlinie an. Wir freuen uns, dass im vergangenen Jahr nun auch die CDU die Zeichen der Zeit erkannt hat und sich mit dem Thema Wasser, das Gold der Zukunft, auseinandergesetzt hat.

Die WasserRahmenRichtlinie ist eine Pflichtaufgabe für Kommunen. Es geht nicht mehr darum, ob man die Maßnahmen umsetzen will, sondern nur noch wann. Die Zuschüsse aus EU-Mitteln werden in Zukunft verringert werden, die Umsetzung für die Gemeinden damit zunehmend kostspieliger werden, je länger wir zögern.

Das Thema Wasser sollte uns aber auch besonders im Zusammenhang mit dem Grubenwasser von der Zeche in Ibbenbüren beschäftigen. Das Grubenwasser wird auch zukünftig in die Aa eingeleitet. Belastungen mit dem hochgiftigen PCB und anderen Schadstoffen wie Chloriden, Sulfaten und Schwermetallen wird die Aa auch auf Hörsteler Stadtgebiet mit sich führen. Schon jetzt fragt man sich: Wo sind all die Fische hin, wo sind sie geblieben... Um ein transparentes Verfahren mit Beteiligungs- und Einflussmöglichkeit für uns zu erreichen, sollten wir uns als Rat der Stadt Hörstel daher, gemeinsam mit den betroffenen Kommunen, für ein Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung einsetzen.

Ein weiterer Baustein einer ökologisch nachhaltigen und enkeltauglichen Politik ist der res- sourcenschonende Ausbau der erneuerbaren Energien.

Es ist nicht nur Sache von Bund und Land den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen. Nein, auch hier vor Ort, in unserer Stadt müssen wir solche Prozesse durch unsere Arbeit unterstützen.

In den vergangenen Jahren hat die Stadt Hörstel die Voraussetzungen für die Planung und den Bau von neuen Windrädern geschaffen und damit die beachtlichen Projekte der Bürgerwind Hörstel GmbH & Co KG ermöglicht. Mit den Projekten in Uthuisen und Riesenbeck-Lage trägt die Bürgerwind Hörstel dazu bei, dass der Anteil der erneuerbaren Energie in Hörstel stark ansteigt. Sie unterstützt damit auch die überörtlichen Ziele des Masterplans Energieland 2050 im Kreis Steinfurt.

Was jetzt noch fehlt, ist eine Beteiligung von vielen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt. Die Beteiligung der Hörsteler Energie GmbH an der Bürgerwind Hörstel GmbH hat der Bürgermeister für 2019 angekündigt. Die Grünen werden aufmerksam beobachten, ob den Worten auch Taten folgen.

Last but not least fordert die Fraktion der Grünen den Bürgermeister auf, in der politischen Arbeit mehr Einfluss bei der Bearbeitung von interkommunalen Themen zu nehmen. Da sind besonders zu nennen:

• die Grubenwasseraufbereitung bei dem Rückbau des Bergbaus und

• die Ausrichtung der Stadtwerke Tecklenburger Land zu einem bürgernahen ökologisch ausgerichteten Unternehmen

Die Grünen bieten ausdrücklich eine aktive Unterstützung an und freuen sich auf eine kooperative kreative Zusammenarbeit.

Zum Schluss möchte ich die strukturelle und personelle Situation der Verwaltung beleuchten. Was ist eine Verwaltung ohne die Menschen, die für die Bürgerinnen und Bürger jeden Tag ihr Bestes geben.

Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verdienen Rahmenbedingungen, unter denen es sich gut und gesund arbeiten lässt.

Die Strukturoptimierung schafft eine veränderte Organisation innerhalb der Verwaltung. Das Organisationskonzept ist die Grundlage für das Zukunftskonzept des Rathauses. Wir sind froh, dass unser Antrag 2018 auf Anfinanzierung zur Entwicklung einer Planung die Mehrheit im Rat fand. So konnten erste Schritte eingeleitet und eine Perspektive für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dem Verwaltungsgebäude Tiefer Weg in Hörstel aufgezeigt werden.

Wir haben in den vergangenen Jahren kritisch angemerkt, dass es nicht sein kann, dass Maßnahmen nicht umgesetzt werden konnten, weil das Personal fehlt. Auch die Überstundenberge und Resturlaube waren Thema.

Der aktuelle Personalstand ist für die zu leistende Arbeit zu knapp bemessen. Die Grünen begrüßen deshalb die Ausweitung der Stellenzahl und befürworten den Stellenplan aus- drücklich. Die vorgestellte Stelle der Projektleitung sollte nicht eingeschränkt sein sondern grundsätzlich als Verstärkung für die Bearbeitung zukünftiger Projekte geschaffen werden.

Aus den zuvor genannten Gründen beantragen wir über Haushaltsplan und Stellenplan ge- trennt abzustimmen.

Abschließend sage ich Danke.

Danke den Helferinnen und Helfern, die sich ehrenamtlich Jahr für Jahr in unterschiedlichs- ten Aufgaben für die Menschen in Hörstel engagieren, danke den Mitarbeiterinnen und Mit- arbeitern der Verwaltung, dem Kämmerer und dem Bürgermeister, die sich das Engagement für die Menschen in der Stadt Hörstel zum Beruf gemacht haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 06.02.2019 Gez. E. Graw Es gilt das gesprochene Wort

Anträge zum Haushalt 2019

Antrag:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ostholthoff!

Der Rat möge beschließen:

Die Stadt Hörstel führt ein öffentliches Baumkataster ein. Bei der Erstellung werden folgende Punkte berücksichtigt: (1) Online-Darstellung der Informationen des Baumkatasters, so dass die Informationen für die Bürgerinnen und Bürger jederzeit transparent abrufbar sind; (2) Neben der Baumart, der Baumhöhe und dem Kronendurchmesser sind bitte zusätzlich Informationen zu Stammumfang in Höhe von 1m zur Verfügung zu stellen, damit Maßnahme-Empfehlungen sowie vorgenommene und geplante Ersatzpflanzungen geplant werden können; (3) Erweiterung des Baumkatasters in Bezug auf Stadtbild und Stadtklima durch Darstellung der Entwicklung des öffentlichen Baumbestandes (Baum-Bilanz), Anzahl und Begründungen für Fällungen und Ersatzpflanzungen sowie Festlegung der Neuund Nachpflanzungen; (4) Erweiterung des Baumkatasters um besonders stadtbildprägende Bäume in privatem Besitz, deren Erhalt im öffentlichen Interesse liegt. Die Verwaltung erarbeitet hierfür eine Vorschlagsliste. Vor der Aufnahme in das Kataster muss hierüber Einvernehmen mit dem Eigentümer bzw. Nutzungsberechtigten erzielt werden. Diese sind im Gegenzug bei Pfle ge und Erhalt der Bäume zu beraten und zu unterstützen. Begründung: Das Baumkataster soll eine umfassende Dokumentation des Hörsteler Baumbestandes für Verwaltung und Bürger werden und alle erhobenen Daten des elektronischen Baumkatasters sollen den Bürgerinnen und Bürgern mittelfristig im Sinne einer verbesserten Transparenz zur Verfügung gestellt werden. Eine zusätzlich zu erstellende Baumbilanz soll zukünftig Auskunft über die Qualität und Entwicklung des Baumbestandes in Hörstel geben. Auch die für Fällung erforderlichen Ersatzpflanzungen können in einer umfassenderen Darstellung für Interessierte nachvollziehbar und transparent dargestellt werden. Die Erweiterung des Baumkatasters in Bezug auf Bäume mit besonderer Schutzwürdigkeit im privaten Besitz trägt dem Umstand Rechnung, dass auch der Erhalt dieser Bäume im Interesse des Gemeinwohls liegt und die Eigentümer mit der Pflege nicht allein gelassen werden. Hilfreich ist dieses Kataster unserer Meinung nach außerdem bei der Bekämpfung der EPS-Raupe, da somit schneller geprüft werden kann, welche Bäume im städtischen Besitz sind und behandelt werden müssen.

 

Antrag:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ostholthoff!

Der Rat möge beschließen:

In Absprache mit dem Heimatverein Bevergern und in sachkundiger Begleitung durch das städtische Archivariat wird die Verlegung eines bzw. weiterer Stolpersteine beschlossen. Das städtische Archivariat soll dazu fachkundige Unterstützung gewähren. Begründung: Wir stehen in diesem Jahr vor einer neuen Europawahl. Der Heimatverein Bevergern hat durch die Initiative zur Verlegung eines Stolpersteines für Dr. Weber im vergangenen Jahr deutlich gemacht, dass die Erinnerung an die Geschichte notwendiger denn je ist, um die Zu-kunft auf den euröpäisch verabredeten Werten vor Ort zu gestalten. Bei der Verlegung wur-de in den Ansprachen auch deutlich, dass es neben Dr. Weber weitere Personen im Ort gab, die der NS-Diktatur zum Opfer fielen. Daher halten wir es für sinnvoll und angebracht, auch seitens des Rates diese für unsere Gesellschaft bedeutsame Erinnerungsarbeit in Form weiterer Stolpersteine vorzunehmen. Durch das städtische Archivariat soll dazu eine fachkundige Unterstützung gewährleitet wer-den. Darüber hinaus wäre eine Einbindung der Gesamtschule (Oberstufe Gesellschaftswissen-schaften) anzustreben. Sie hat erfreulicherweise das Thema im Rahmen der Studienfahrten durch den Besuch einer, noch nicht festgelegten, Gedenkstätte in das Fahrtenprogramm der Oberstufe aufgenommen hat.

Haushaltsrede 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,

liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

sehr geehrte Vertreter der Medien,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

die Zeit vergeht, aber nicht nur deshalb will ich mich kurz fassen, denn sonst geht die Aufmerksamkeit der Zuhörerinnen und Zuhörer gegen Null. Eine Null sieht der Haushalt auch in 2018 vor, weil er ausgeglichen ist. Allerdings sind bis in die mittelfristige Finanzplanung hinein zentrale Posten, die mehr als Tausende verschlingen werden, noch nicht vorgesehen. Mittel z.B. für ein Zukunftskonzept Rathaus sind nicht veran-schlagt. Sehr geehrte Damen und Herren, eine nachhaltige, sozial gerechte und ökologische Entwicklung ist ein Leitziel der Grünen. Mit dieser Selbstverpflichtung möchte ich die Gelegenheit nutzen, nach vorn zu blicken. Es stellt sich die Frage, ob wir unserer Verpflichtung einer nachhaltigen, sozial gerechten und ökologischen Gestaltung unserer Stadt Hörstel für die Menschen nachkommen.

In diesem Sinne gehe ich auf drei Politikfelder ein, die uns in der nächsten Zeit intensiv beschäftigen werden. Wie Ferdinand Lassalle sagte, "besteht alle große politische Aktion in dem Aussprechen dessen, was ist und beginnt damit".

Bauflächenentwicklung

Schauen wir uns unsere Baupolitik an. Hausbau und Wohnbauflächen sind zentrale Themen und nehmen in unserer Arbeit viel Raum ein. Die letzten Baugebiete Rodder Straße und Südlicher Riehenweg haben uns hohe Mehrkosten gebracht bzw. bringen sie noch. Ein erheblicher Teil der Mehrkosten bleibt bei der Stadt hängen. Aber zum Teil werden diese Mehrkosten an die Grundstückserwerber weitergegeben. So werden wir dem Anspruch sicherlich nicht gerecht, günstige Wohnbauflächen für junge Familien anbieten zu können.

Gefordert sind wir bei der Errichtung von sozialem, von günstigem, von leistbarem oder wie sollen wir es ausdrücken, von für Normal- oder niedrigere Einkommen bezahlbarem Wohn-raum. Die Diskussionen waren im vergangenen Jahr zäh. Wir fordern hier ein deutliches Umdenken insbesondere bei der CDU-Fraktion. Wir entwickeln weiter in die Fläche. Positiv bewerten wir das Verfahren, dass bei der neuen Siedlungsfläche "Auf dem Klei" ein Flächenmonitoring stattgefunden hat und ungenutzte Grundstücksflächen zurückgetauscht werden. Damit stehen auch die Grünen mit gutem Gewissen hinter der Entwicklung dieser Siedlungsfläche.

Aber wir können nicht immer weiter in die Fläche gehen. Gehen wir mal vom Worst-Case-Szenario aus, verfallen die Altbauten im Ortsinneren und unsere Ortskerne veröden. Wir müssen uns mehr über Maßnahmen Gedanken machen, wie wir mehr private Grundstücksbesitzer zum Verkauf von Baugrundstücken bewegen können. Es kann nicht sein, dass hier z.B. in Siedlungsgebieten Flächen über Jahre brach liegen, weder verkauft noch bebaut werden und die Stadt die Kosten für die bereits vorhandene Erschließung dem Eigentümer bis zum Hausbau oder Verkauf des Grundstücks stundet. Nach unseren Recherchen hätten wir aus der Summe der gestundeten Beiträge das ein oder andere städtische Projekt gut finanzieren können.

Als erste Maßnahme müssen die Altverträge daraufhin überprüft werden, wie die Beiträge jetzt in die Stadtkasse gelangen können. Die Grundstückseigentümer müssen in Gesprächen dazu aufgefordert werden, die Grundstücke zu verkaufen oder zu bebauen. Baureife Flächen dürfen dem Grundstücksmarkt nicht länger auf Kosten aller Bürgerinnen und Bürger entzogen sein. Schließlich muss unsere Verantwortung, die wir haben, mit Grund und Boden flächensparend und umweltschonend umzugehen, in ein zukunftsfähiges Siedlungskonzept münden.

Für uns heißt das: höhere Verdichtung, gemischte Siedlungen mit Einzel- und Doppelhäusern, Mehr-familienhäuser, öffentlich geförderter und barrierefreier Wohnungsbau, zeitgemäße Richtlinien für die Vergabe von Grundstücken, die eine Spekulation auf das beste, das wertvollste, das größte Grundstück vereiteln. Nicht nur mit den Eigentümern von städtischen Grundstücken, sondern auch mit den privaten Eigentümern sind Verträge so zu schließen, die diese zum Umsetzen eines entsprechenden Siedlungskonzeptes verpflichten.

Wir Grünen setzen uns weiter dafür ein, dass in Hörstel Baugebiete entwickelt werden, die sowohl energetisch zukunftsfähig als auch bezahlbar sind. Unser Ziel sind attraktiv gestaltete Siedlungen mit ausreichenden Grünflächen und gut nutzbaren Freiräumen. Im Hinblick auf bezahlbaren Wohnraum und eine zukunftsweisende Stadtentwicklung gibt es noch sehr viel zu tun. Diesem Aspekt kommunaler Politik müssen wir uns aufgeschlossener und kreativer stellen. Manchmal müssen wir auch quer denken.

Wir wollen auch zukünftig viele gesunde Bäume im Stadtgebiet und machen uns für den Erhalt und die Neupflanzung von Bäumen stark. Genauso setzen wir uns für blütenreiche Wiesen, Grünflächen und Randstreifen ein, die Nahrung für Insekten bieten und dazu noch ein attraktives Stadtbild schaffen.

NATO-Flugplatz Dreierwalde

Der Bürgermeister hat bereits in seiner Haushaltsrede darauf hingewiesen, dass "im Jahr 2018 nun endlich eine wichtige und langfristige Entscheidung" ansteht. Viel zu spät haben wir erst aufgrund des Engagements der Naturschutzverbände erfahren, dass der Rat insbesondere im Hinblick auf die zu schützenden Arten - vor allem die Avifauna - unvollständig informiert war. Die damit verbundenen und zu erwartenden Kosten für Ausgleichsmaßnahmen lagen nicht auf dem Tisch. Wesentliche Gutachten waren für die Ratsmitglieder nicht zur Verfügung gestellt worden.

Obwohl bereits der 2. Termin mit der BImA am 16. Januar 2018 stattgefunden hat, liegt uns auch das für die Kaufverhandlungen entscheidende Entwurfsgutachten immer noch nicht vollständig vor. Ich zitiere aus dem Umweltbericht zum Sachlichen Teilplan Energie, 2015, Büro Bosch & Partner: "Da auf der Ebene des Regionalplans konkrete Angaben zur Umsetzung der dargestellten Planfestlegungen fehlen, ist die Betrachtung baubedingter Auswirkungen Gegenstand nachfolgender Planungs- und Zulassungsverfahren." Auf Nachfragen, ob die Bezirksregierung bei der Prüfung des Flächennutzungsplanes zum Bereich NATO-Flugplatz Hörstel-Dreierwalde darauf achten wird, dass die Ausgleichsmaßnahmen qualitativ und quantitativ ausreichend sind, lautet die Antwort: "Im Rahmen der Genehmigungsprüfung von Flächennutzungsplänen erfolgt in der Regel keine genaue Prüfung, ob die Ausgleichsmaßnahmen qualitativ und quantitativ ausreichend sind, da diese auf Ebene des Flächennutzungsplanes in der Regel noch gar nicht feststehen. Geprüft wird in diesem Zusammenhang natürlich die generelle Vollziehbarkeit der Planung sowie die Berücksichtigung der für die Planung relevanten Belange. Konkrete Ausgleichsmaßnahmen sind im nachfolgendem Bebauungsplanverfahren festzusetzen."

Mit diesen neuen Erkenntnissen fordern wir eine detaillierte Analyse und Benennung der zu erwartenden Kompensationsleistung sowie deren Kosten und zwar vor dem Kauf der Fläche des NATO-Flugplatzes Hörstel-Dreierwalde. Wir befürchten, dass der Umfang der zu erwartenden Kompensationsleistungen für die aktuelle Planung der Fläche als Gewerbegebiet und Energie-Innovationspark zur Unwirtschaftlichkeit führt. Die noch nicht kalkulierten Kosten für Ausgleichsmaßnahmen können zu einer erheblichen finanziellen Belastung des städtischen Haushaltes bzw. der Vorhabenträger werden und sind in keiner Weise zu vermitteln bzw. zu verantworten. Solange die Kosten für die Kompensationsleistungen der aktuellen Planungen nicht annähernd feststehen, wird für die Grünen eine Entscheidung zum Kauf des Flugplatzes, die sich am Gemeinwohl der Stadt zu orientieren hat, kaum noch möglich sein.

Zukunftskonzept Rathaus

In seiner Haushaltsrede geht der Bürgermeister auch auf die Personalsituation und -entwicklung ein. Wir begrüßen, dass wichtige Maßnahmen zum betrieblichen Gesundheitsmanagement aufgenommen wurden. Bereits in unserer Haushaltsrede 2017 haben wir auf die Arbeitsverdichtung hingewiesen, die insbesondere durch die Herausforderungen beim Bau der neuen Gesamtschule zu Lasten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geht. Wir begrüßen, dass im Haushalt 5.000,-- € vorgesehen sind, um eine Analyse und Überprüfung der organisatorischen Aufbaustruktur der Stadtverwaltung Hörstel zu ermitteln. Doch wie sagt der Bürgermeister zur Recht: "Verantwortung heißt aber auch, dass wir die Rahmenbedingungen für Ansprüche an guter Arbeit für Bürgerinnen und Bürger nur erfüllen können, wenn wir bereits Anfang 2018 wieder über das zu ersetzende Rathaus ins Gespräch kommen." Die Diskussionen um die Anträge der CDU-Fraktion, der UWG-Fraktion und unserer Fraktion zum Rathaus allgemein und zur Zweigstelle Hörstel im Besonderen vom Februar 2017 gestal-teten sich kontrovers und führten erst im November 2017 zu dem Beschluss, die kurzfristige Übergangslösung als Mietvariante zu prüfen.

Die Beauftragung eines Projektplaners zur Erstellung einer Raum- und Flächenanalyse wurde zurückgestellt. Diesem Beschluss haben die Grünen auch zugestimmt. Allerdings sind wir, insbesondere nach der Besichtigung des Rathauses am 18. Januar dieses Jahres, der Meinung, dass zeitnah gehandelt werden muss. Bürgermeister Ostholthoff kündigt eine Empfehlung bei einer fehlenden Alternative Anfang des Jahres 2018 an. Es sollen dann Mittel bereitgestellt werden für externe Begleiter, die die Basis und Bedingungen ermitteln, die für den Ersatz des Gebäudes notwendig sind.

Die notwendige Grundlagenermittlung, die in der Sitzung im Februar vorgeschlagen wurde, und die Sammlung erster Ideen haben bei der Vielzahl der Prozesse keinen Platz gefunden. Die Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt wurde für die 2. Jahreshälfte 2017 angekündigt. Ein Ergebnis liegt bisher nicht vor. Wir sind weiterhin der Meinung, dass ein Gesamtkonzept für ein zukunftsfähiges, bürgernahes Rathaus mit einem Projektzeitplan erarbeitet werden muss. Dabei sollte eine sachliche Abwägung aller fachlichen Ergebnisse im Vordergrund stehen. Zwischenlösungen wie eine Anmietung von Büroräumen können notwendig sein. Aber wird der Weg genutzt, um den Diskussions- und Entscheidungsprozess zu einem möglichen Standort eines Rathauses im Rat hinauszuschieben? Dem Ziel einer zukunftsfähigen und bürgernahen Verwaltung mit attraktiven Arbeitsplätzen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommen wir dann nicht näher.

Auf alle anliegenden Themen in der Haushaltsrede einzugehen führt zu weit. Es gibt viele positive Ansätze, die unsere Zukunftsfähigkeit steigern und stärken: unsere Kindergärten und die Schulentwicklung, das Stadtmarketing, das Integrierte Kommunale Entwicklungskonzept, der Glasfaserausbau, das Klimaschutzmanagement und auch das Projekt "Jugendgerechte Kommune".

Wir Grüne stimmen diesem Haushalt zu. Wir halten es für wichtig, dass die Stadt handlungsfähig ist und bleibt. Das stellen wir mit unseren Stimmen sicher und nehmen so unsere Verantwortung dafür wahr.

Ich kann Ihnen sagen, dass wir gerne in eine grüne Zukunft schauen. Für andere hier im Raum stellt sich die Zukunft vermutlich eher rot oder schwarz oder gelb dar. Vielleicht ist sie dann am Ende bunt - das ist für uns eine vielversprechende Vision. Lassen Sie uns an einer guten, vielfältigen, bunten Zukunft für Hörstel arbeiten - am besten gemeinsam und im Dialog!

Ich möchte dem Bürgermeister und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung für ihre engagierte Arbeit danken.

Für die Erstellung des Haushaltsentwurfes gilt unser Dank natürlich vor allem Herrn Peters und seinem Team.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

05.02.2018 gez. E. Graw Es gilt das gesprochene

Anträge zum Haushalt 2018

Antrag:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ostholthoff!

Der Rat möge beschließen:

Der behindertengerechte Zugang an der Gesamtschule wird gut sichtbar mit entsprechenden Hinweisschildern ausgestattet.

Begründung:

An der Gesamtschule Hörstel wurde mit dem Neubau bzw. Ausgestaltung der Außenanlagen ein behindertengerechter Zugang geschaffen. Insbesondere bei Veranstaltungen oder ande-ren Besuchen kommen Menschen, die die Örtlichkeiten nicht kennen. Um den Menschen den Zugang zu erleichtern, halten wir entsprechende Hinweisschilder für den behindertengerech-ten Zugang für notwendig.

 

Antrag:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ostholthoff!

Der Rat möge beschließen:

Es wird ein Ideenwettbewerb zur Namensgebung für die neue "Mensa" im Stadtmagazin ausgeschrieben unter Auslobung eines Preises.  

Begründung:

Die Bezeichnung ""Mensa"" wird den Räumlichkeiten nicht in vollem Umfang gerecht. Neben dem schulischen Zweck ist die "Mensa" ein Ort der Begegnung, ein Ort, an dem kulturelle Veranstaltungen für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hörstel stattfinden. Zu diesem Zweck wurde die "Mensa" mit einer Bühne und einer hochwertigen Technik aus-gestattet.

 

Antrag: 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ostholthoff!

Der Rat möge beschließen:

In die Finanzplanung wird die Maßnahme "Zukunftskonzept Rathaus" aufgenommen. Zur Anfinanzierung der Maßnahme werden 50.000, -- € eingestellt.

Begründung:

Nicht erst nach der Besichtigung des Rathauses in Hörstel ist deutlich geworden, dass die Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie auch der sie aufsuchenden Bürgerinnen und Bürger umfassend verbessert werden muss. Auch der Rat hat diesbezüglich schon erste entsprechende Beschlüsse im Nachklang zu den letzten Haushaltsberatungen gefasst. Eine Lösung für das Gebäude "Tiefer Weg" ist zwingend erforderlich

  

Antrag 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ostholthoff!

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt ein zukunftsfähiges Siedlungskonzept zu entwickeln, in dem Grundsätze festgelegt werden, die als Grundlage für die weitere Projektierung dienen wie z.B. gemischte Siedlungen mit Einzel- und Doppelhäusern, Mehrfamilienhäuser, öffentlich gefördertem und barrierefreiem Wohnungsbau, Zuteilung von Grundstücken, Energieeffizienz.

Begründung:

Die Diskussion zu den Bauflächen "Altes Feuerwehrhaus" in Dreierwalde und "Kreuzbree" in Hörstel haben gezeigt, dass es keine einheitlichen und gemeinsam getragenen Grundsätze für die baulichen Festlegungen gibt. Durch ein Siedlungskonzept, in dem Grundsätze festgelegt werden, werden die sozial ge-rechte Gleichbehandlung bei allen Siedlungsflächen sowie die Transparenz für alle Interes-sentInnen und GrundstückserwerberInnen geschaffen.

  

Antrag: 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ostholthoff!

Der Rat möge beschließen: (Produkt 03.211.01) Die Verwaltung wird beauftragt, a) umgehend eine Schadstoffuntersuchung im Kellergeschoss der Sünte-Rendel-Schule durchzuführen, b) das Ergebnis dem Rat mitzuteilen und c) ein Sanierungskonzept vorzustellen.

Begründung:

Nach einer auch berufsgenossenschaftlichen Sichtung wurde ein Kellerraum aus dem unterrichtlichen Raumprogramm der Grundschule bzw. der OGS herausgenommen, der als Werkraum auch außerschulisch genutzt wurde. Da nicht auszuschließen ist, dass sich Schadstof-fe im Mauerwerk bzw. der Raumluft weiterhin bewegen, muss die Verantwortung des Trägers hinsichtlich der im Schulgebäude tätigen Personen fundiert wahrgenommen werden

Anfragen zum Haushalt 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ostholthoff!

Wir bitten um die Beantwortung nachstehender Anfragen bis zur Ratssitzung:

Wie setzt sich der Betrag von ca. 1,3 Mill. aus nicht erhobenen Erschließungsmaßnahmen und Beiträgen für Kanalisation zusammen (Anzahl der Grundstücke/Verträge, Laufzeiten)? Wie setzen sich die unter sonst. Verbindlichkeiten gebuchten Beträge von 125.280,- € und Zinsabgrenzungen i. H. v. 15.461,- € zusammen?

Wieviel wurde in der Vergangenheit für diese Grundstücksgeschäfte bereits gezahlt und wie-viel wird voraussichtlich zukünftig anfallen?

Auf welcher Grundlage wurden die im Stellenplan aufgeführten Stellen von 121 ermittelt? Gibt es einen Personalbedarfsplan? Gibt es bereits Personalplanungen hinsichtlich des demogra-phischen Wandels und wie sehen diese aus?

Wie hoch sind die Rückstellungen für Mehrarbeitsstunden und Urlaub der MitarbeiterInnen? In wie weit sind Stellen aufgrund von Langzeiterkrankungen nicht besetzt? Gibt es ein Verfahren zum Betrieblichen Gesundheitsmanagement?

Im Tiefbauamt soll in 2018 eine Stelle neu besetzt werden? Welche Profession soll eingestellt werden und weshalb ist das im Stellenplan nicht ersichtlich?

Haushaltsrede 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung, liebe Ratskolleginnen und –kollegen, sehr geehrte Vertreter der Medien, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

erlauben Sie mir am Anfang ein paar Worte, die mir am Herzen liegen und die nur scheinbar keinen Zusammenhang mit Hörstel haben.

2016 war ein turbulentes Jahr mit zu vielen extrem schlimmen Ereignissen in der Welt, in Europa und in der Bundesrepublik, wie dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt. Wir werden zunehmend von populistischen Akteuren weltweit herausgefordert, aber wir lassen uns unser demokratisches Wertesystem und unseren Rechtsstaat nicht kaputt machen! Da sind die Kriege mit unbeschreiblicher Gewalt, Zerstörung und Leid für die Menschen. Die Folge: 50 Millionen Flüchtlinge – das sind die meisten seit dem 2. Weltkrieg…und deutsche Unternehmen gehören zu den Hauptlieferanten von Rüstungsgütern – das ist beschämend! Wir sind mit verantwortlich für Vieles, worunter die Menschheit und die Natur leiden, für die Verarmung der Menschen in der Dritten Welt, für die Zerstörung ihrer Kultur und Lebensgrundlagen und damit auch für die Gründe, die Heimat zu verlassen.

Wachsende Probleme des Klimawandels, die ungebremste weltweite Ausbeutung der Ressourcen und wir verlieren Zeit, die wir nicht haben – das ist äußerst verantwortungslos!

Und worin besteht nun der Zusammenhang zwischen diesen Erkenntnissen und unserer Stadt?

Blicken wir auf unsere Asylpolitik. Es ist gut gelungen, durch gemeinsam getragene Entscheidungen von Verwaltung und Rat gute Unterbringungen für die Flüchtlinge zu ermöglichen. Auch wenn uns, durch die zweifelhafte Außenpolitik der Bundesregierung und durch die jetzt noch anzurechnende Unterkunft am Flughafen, eine Atempause gegönnt wird, werden wir uns auf weitere Zuweisungen vorbereiten müssen. Vorbereitende Überlegungen wurden uns von der Verwaltung vorgelegt. Die Grünen begreifen Zuwanderung als eine Chance, dem demographischen Wandel entgegenzuwirken. Wir sind gegen Großeinrichtungen. Wir halten weiterhin das Konzept der dezentralen Unterbringung in allen Stadtteilen für am besten geeignet, um die Menschen, die zu uns kommen, zu integrieren.

Die von den Grünen 2016 geforderte personelle Aufstockung im Sozialamt und das Engagement des Flüchtlingskoordinators Heinz Hüppe haben zu einer verbesserten Kooperation der Flüchtlingshilfe Hörstel geführt. Aber hier ist noch einige Luft nach oben. In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass wir stolz sein können auf das große private Engagement von vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich für die Integration der Menschen einsetzen. Ihnen gilt unser besonderer Dank.

Nicht nur aufgrund von Zuwanderung, sondern auch durch den demographischen Wandel sowie der zunehmenden Verarmung bestimmter Bevölkerungsschichten müssen wir uns u.a. mit der Frage nach adäquatem bzw. auch bezahlbarem Wohnraum auseinandersetzen. Die Stadt Hörstel hat sich in diesem Punkt jahrelang zurückgehalten und wird jetzt von dem Problem eingeholt. Durch den Flüchtlingsstrom sind wir in den Wohnungsmarkt eingestiegen. Wir müssen uns jetzt parallel zur akuten Vorbereitung auf die weitere Aufnahme von Flüchtlingen mit einer weiterführenden, langfristigen und nachhaltigen Wohnungspolitik auseinandersetzen. Die Grünen Hörstel sind der Meinung, dass zu prüfen ist, ob über ein Genossenschaftsmodell Wohnraum geschaffen und verwaltet werden kann.

Ein weiterer Schwerpunkt aus der globalen Sicht ist der Klima- und Naturschutz. Tun wir in Hörstel das Richtige? Die Grünen Hörstel haben sich in der Ratsarbeit stets dafür engagiert, hierzu Ziele zu setzen. Wir haben die Teilnahme am European Energy Award forciert, uns für Bürgerwindparks engagiert und sind weiterhin dafür, den Flächenverbrauch in Hörstel zu begrenzen. Der Energiebericht im Rahmen des kommunalen Energiemanagements zeigt, dass die bisher umgesetzten Maßnahmen zu Erfolgen geführt haben. Wir sind auf einem guten Weg.

Wir wollen auch weiterhin einen Blick auf den nachhaltigen Umgang mit den Lebensgütern, Wasser, Boden und Luft beibehalten. So begrüßen wir den Rückbau der ehemaligen Landebahn am Flughafen einerseits, warnen aber vor unberechtigten Eingriffen in Natur und Landschaft andererseits.

Wir begrüßen die Neueinstellung der Klimamanagerin und erhoffen uns, dadurch weitere Verbesserungen zu erzielen.

In diesem Zusammenhang ist auch die Teilnahme am Projekt „Plastiktütenfreier Kreis Steinfurt“ zu bewerten. Wir begrüßen und unterstützen diese Entscheidung. Mit unserem Antrag regen wir an, diese Kampagne in Hörstel in jedem Haushalt bekannt zu machen und für sie zu werben.

Bevor ich gleich noch direkt auf den Haushalt eingehe, will ich aber noch drei Themen aufgreifen:

Wir haben uns in den letzten Jahren viel mit Netzen, und hier besonders mit Strom und Gas, beschäftigt. Daneben ist die Infrastruktur für ein schnelles Datennetz sowohl für private als auch gewerbliche Nutzerinnen und Nutzer unverzichtbar. Wir hoffen, dass mit der Erstellung eines Konzeptes für die Breitbandversorgung der Grundstein für eine technische und wirtschaftliche Alternative mindestens für die Gewerbegebiete und künftige Neubaugebiete gefunden wird. Unser Wunsch ist es, flächendeckend für das gesamte Stadtgebiet eine Versorgung zu gewährleisten. Die hierfür eingeplanten Haushaltmittel sind gute Investitionen für unsere Zukunft.

Wie bereits im vergangenen Jahr werden uns die Themen Gesamtschule und Flughafen begleiten und uns auch weiterhin erheblich beschäftigen. Nichts desto trotz sollten wir die guten Ansätze aus der Stadtentwicklungsplanung nicht vergessen. Wir haben uns in diesem Zusammenhang mit den Ortsdurchfahrten beschäftigt. Verschiedene Maßnahmen wurden durchgeführt. Einen besonderen Bedarf sehen wir weiterhin in dem Ortsteil Riesenbeck. Seit Jahren fordern die Grünen eine Verbesserung der Situation für Radfahrer. Mit dem Teilstück an der Heinrich-Niemeyer-Str. hat sich sicherlich punktuell etwas verbessert. Zufrieden können wir aber abschießend damit nicht sein. Daher richtet sich unser Antrag hierzu darauf, mit der Haushaltsposition zur Umgestaltung von Ortsdurchfahrten die weitere Planung anzugehen.

Im vergangenen Jahr hat die Verwaltung auf Antrag der CDU geprüft, in wie weit es sinnvoll ist, das Verwaltungsgebäude Tiefer Weg in Hörstel abzureißen und durch einen Investor ein Gebäude erstellen zu lassen, welches angemietet wird. Das Prüfergebnis der Verwaltung macht deutlich, dass ein Neubau durch die Stadt Hörstel an einer anderen Stelle zur Zeit die wirtschaftlich beste Lösung darstellt. Daher sind wir der Meinung, dass jetzt der nächste Schritt gemacht werden muss, um einen geeigneten Standort für dieses Verwaltungsgebäude festzulegen. Perspektivisch sollte dieser Standort die Möglichkeit offenhalten, langfristig alle anderen Bereiche anzugliedern. Die Grünen Hörstel wollen ein gemeinsames zentrales Rathaus für alle Hörsteler in zentraler Lage in Hörstel.

Heute steht der Haushalt 2017 zur Verabschiedung an.

Auch wenn die Gewerbesteuereinnahmen nicht ganz den Prognosen entsprechen und unter den Erwartungen liegen hat sich die finanzielle Situation der Stadt Hörstel erfreulich weiterentwickelt. Auf die einzelnen Zahlen will ich an dieser Stelle nicht eingehen. Der Haushalt ist ausgeglichen und die schwarze Null wird auch für 2018 fortgeschrieben. Darüber hinausgehen wir ab 2019 wieder von positiven Ergebnissen aus. Diese Tatsache ist umso erfreulicher vor dem Hintergrund der hohen Investitionen, besonders bedingt durch unsere Gesamtschule.

Wir Grünen tragen den Vorschlag der Verwaltung mit, auf die Anhebung der Hebesätze für alle Steuersparten zu verzichten. Auch wenn wir unterhalb der fiktiven Hebesätze des Landes liegen, sollen die Bürgerinnen und Bürger von dem positiven Ergebnis profitieren.

Was zu erwähnen bleibt, sind die gewichtigen Risiken durch externe Einflüsse von Kreis, Land und Bund, auf die unser Bürgermeister und Kämmerer ja bereits bei der Haushaltseinbringung hingewiesen haben. Dazu zählt u.a. die weiter steigende Kreisumlage. In diesem Zusammenhang erwähnen sie, Herr Bürgermeister, die hohe Anzahl an neuen Stellen, die der Kreis schaffen will. Sie weisen im Vergleich auf die 11 Kommunen und Gemeinden hin, die insgesamt weniger Stellen haben. Weiter führen Sie, Herr Bürgermeister, an, ich zitiere: „Es kann nicht sein, dass durch neue Stellen beim Kreis oder bei der Bezirksregierung im Gleichschritt diese Aufgaben zu einer steigenden Anforderung unserer Verwaltung führen und wir Ihnen dies im Stellenplan eins zu eins weitergeben müssen. Die einzige Alternative wäre doch ansonsten, dass wir Aufgaben bei uns womöglich im Standard verändern oder aufgeben dürften.“

Der Stellenplan in der Stadt Hörstel ist unseres Wissens nach sehr eng gestrickt. Er weist in 2016 mehr Stellen aus, als zum Stichtag 30.06.2016 besetzt waren.

Im Vorbericht zum Haushalt steht auf Seite 12 unter e) zum Kommunalinvestionsförderungsgesetz: Zitat „Im Etat 2016 waren zur Verwendung der Mittel verschiedene Maßnahmen veranschlagt. Aus Kapazitätsgründen der Verwaltung konnten lediglich zwei Maßnahmen umgesetzt werden… „ Das passt doch nicht!

Wir sind der Meinung, dass die Arbeitsverdichtung, insbesondere durch die Herausforderun-gen beim Bau der neuen Gesamtschule, zu Lasten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und letztendlich der Qualität der einzelnen Maßnahmen gehen.

Wir erwarten, dass an dieser Stelle Lösungen erarbeitet werden. Möglich sind entweder Nachbesetzungen von Stellen oder das „Outsourcen“ von Aufgaben an externe Dienstleister wie z.B. Ingenieurbüros.

Daher können wir dem Stellenplan nur unter dem Vorbehalt zustimmen, dass nach der Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt das Ergebnis im Rat diskutiert und mögliche Konsequenzen festgelegt werden.

Ansonsten werden wir Haushalt 2017 zustimmen.

Abschließend will ich mich den Danksagungen meiner Vorredner anschließen: Auch die Grünen Hörstel bedanken sich für die offene Zusammenarbeit bei dem Bürgermeister. Bei dem Kämmerer sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung bedanken wir uns für die gute Vorarbeit bei der Erstellung des Haushaltes.

Unser besonderer Dank gilt allen steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürgern sowie allen Hörsteler Betrieben, die mit ihrem hohen Einsatz zum Wohl unserer Stadt beitragen. Ebenso ist unser Dank an alle gerichtet, die sich für Hörstel in irgendeiner Weise engagieren.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit

07.02.2017 Gez. E. Graw                                                                   Es gilt das gesprochene Wort

Anträge zum Haushalt 2017

Sehr geehrter Herr Ostholthoff!

Der Rat möge beschließen:

Antrag 1

Den Verbindungsweg von der Uffelner Straße zum Veerbiäkenweg und zur Dornierstraße durch entsprechende Sperren für den Kraftfahrzeugverkehr unpassierbar zu machen.

Begründung:

Schon seit Jahren wird zu beiden Seiten des Weges illegal Müll entsorgt. Wurden anfangs im wesentlichen Grünabfälle entsorgt, so hat sich dort inzwischen eine Deponie entwickelt, in der Haushaltsgeräte, Bauschutt und alles Mögliche entsorgt wird (Tendenz steigend).

Antrag 2

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, welche Grundstücke in Hörstel für ein neues Verwaltungsgebäude geeignet und verfügbar sind.

Begründung:

Das Rathaus Tiefer Weg ist abgängig und lt. Vorlage 120/2016 ist zur Zeit ein Neubau die wirtschaftlichste Alternative. Das Grundstück muss die Größe haben, dass zuerst ein Ersatzgebäude für das Rathaus Tiefer Weg erstellt wird und langfristig die dezentralen Bereiche angegliedert werden können.

Antrag 3

1. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob ein Beitritt der Stadt Hörstel in die Baugenossenschaft Ibbenbüren e.G. möglich und sinnvoll ist.

2. Alternativ ist zu prüfen, ob die Gründung einer eigenen Wohnungsbaugenossenschaft realisierbar ist.

Begründung:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht dringenden Bedarf für sozialen Wohnungsbau, Schaffung von kleinen und barrierefreien Wohnungen in der Stadt Hörstel. Durch den Beitritt zur Baugenossenschaft Ibbenbüren oder einer Neugründung möchten wir die vorgenannte Thematik auf den Weg bringen.

 

Antrag 4

Die im Haushaltsentwurf 2017 eingestellten Mittel für die Umgestaltung von Ortsdurchfahrten sollen teilweise dafür verwendet werden, ein Fachbüro mit der Überplanung der Ortsdurchfahrt Riesenbeck zu beauftragen, und zwar im Bereich der Heinrich-Niemeyer-Str./Bevergerner Str. zwischen den Abzweigen Gelsbach und Surenburger Str.

Begründung:

Durch die aktuelle Fertigstellung der Weiterführung des Radweges an der Heinrich-Niemeyer-Str. aus Richtung Lage bis zum Gelsbach hat sich die Gefahrensituation für Radfahrer gerade im Bereich Einkaufszentrum „Alte Gießerei“ erheblich verbessert. Auch der PKW-Verkehr läuft hier im Rahmen der Straßenführung optimal. Für die Sicherheit der Fußgänger ist ebenfalls gesorgt. Auf der Heinrich-Niemeyer-Str. und der Bevergerner Str. zwischen den Abzweig Gelsbach und Surenburger Str. sieht es jedoch gegenteilig aus. Das Gefährdungspotenzial ist hier für Radfahrer immens. Wegen der nicht ausreichenden Fahrbahnbreite und des fehlenden Radweges ist jede Ortsdurchfahrt für Radfahrer sehr gefährlich. Sie werden dort regelmäßig von PKW oder LKW ohne den erforderlichen Mindestabstand überholt. Auch die Gehwege sind in diesem Bereich teilweise verbesserungswürdig. Stellenweise fehlt die Barrierefreiheit, weil die Pflasterung oder die Übergänge uneben oder abschüssig sind. Gerade für Fußgänger mit Behinderung und Rollstuhlfahrer kann es deshalb zu schwierigen Situationen kommen. Es besteht daher aus unserer Sicht dringender Handlungsbedarf, um die Ortsdurchfahrt für alle Verkehrsteilnehmer so sicher wie möglich zu machen. Refinanzierung: Mittel aus der Sachkontenstelle 54990 (S. 444) für die Umgestaltung von Ortsdurchfahrten

Antrag 5

Bei dem Projekt „Plastiktütenfreier Kreis Steinfurt“ macht die Stadt Hörstel flächendeckend mit, indem zusätzlich zu den bereits beschlossenen Maßnahmen jeder Haushalt eine Mehrzwecktasche bzw. einen Leinenbeutel erhält.

Begründung:

Die Stadt Hörstel hat Ende letzten Jahres durch einstimmige Beschlüsse der Projekte „Plastiktütenfreier Kreis Steinfurt“ und „2030 – Nachhaltige Entwicklung auf kommunaler Ebene gestalten“ ihren Willen bekundet, sich verantwortlich im Rahmen der Lokalen Agenda 21 weiter zu entwickeln. Die beschlossene Vorbildfunktion soll flächendeckend erfolgen. Da entsprechend der Verwaltungsdrucksache Nr. 98/2016 bei dem Projekt Fragen der Bewusstseinsbildung und die Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit eher im Vordergrund stehen als kurzfristig messbare Abfallreduzierungen, ist über den Verteiler des Hörsteler Stadtmagazins eine Umsetzung sinnvoll. Refinanzierung: Die Finanzierung kann über die Produkte 14.561.01 (Umweltschutzmaßnahmen) und 15.575.01 (Wirtschaft und Tourismus) erfolgen.

Stadt Hörstel: Vor 400 Jahren wurde erste „Volks“-Schule gegründet

Die Stadt Hörstel feiert in diesem Jahr „650 Jahre Stadt“ mit mehreren Veranstaltungen. Auch an „50 Jahre Hallenbad“ wird gebührend erinnert. Ein wohl nicht unwichtiges Jubiläum, nämlich die Gründung der ersten Volksschule vor bereits 400 Jahren, die für das gesamte Kirchspiel Riesenbeck zuständig war, steht jedoch bislang nicht im Fokus der Stadt. Zum Kirchspiel Riesenbeck gehörten damals das Dorf Riesenbeck, die Bauerschaften Birgte, Bergeshövede, Lage, Hörstel und die Untertanen des vormaligen Bernhardinerklosters Gravenhorst und die des adeligen Hauses Surenburg.

Diese Angaben sind einem Beitrag des ehemaligen Schulleiters Friedrich Kimmel (1960-62) entnommen, welcher unter der Überschrift „Die Riesenbecker Dorfschule“ in dem Buch „Riesenbeck. Aus Vergangenheit und Gegenwart eines münsterländischen Dorfes“ veröffentlicht worden ist. Der Heimatverein Riesenbeck hatte es im Reinheldis-Gedenkjahr 1962 herausgegeben, wobei die Gesamtherstellung durch die Lengericher Handelsdruckerei in Westfalen erfolgt ist. Auch in dem Bildband „Riesenbeck in Bildern“ des Heimatvereins aus dem Jahre 2006 ist dieses Ereignis einführend erwähnt.

 In dem Abschnitt ‚Von der Kirchenschule zur „Volks“-Schule‘ (S. 186 f)  begründet F. Kimmel den geschichtlich bedeutungsvollen Schritt wie folgt:  

     „Ein Visitationsbericht vom Jahre 1616 in den Kirchenakten des Diözesanarchivs Münster stellte fest: „Mit einer Schule in Riesenbeck ist der Anfang gemacht.“

    Die Worte: „…ist der Anfang gemacht“, zeigen, daß bewußt etwas Neues geschaffen werden soll, das über den Rahmen der Kirchenschule hinausgeht. Der Grund hierfür mag das Bedürfnis gewesen sein, nicht nur eine beschränkte Anzahl der Kinder zu unterrichten, sondern möglichst alle oder doch viele unterrichtlich zu erfassen. Die Zahl der Kinder war aber inzwischen so angewachsen - das Land und das Volk hatte eine lange Blütezeit kurz vor Ausbruch des 30jährigen Krieges erlebt - , daß man die Last des Unterrichtens von den Schultern des Pfarrgeistlichen nehmen mußte. Er behielt die Schulaufsicht, stellte im Einvernehmen mit seiner Aufsichtsbehörde Schulmeister und Schulhelfer an, denen man ein Einkommen garantierte. Der großen Kinderzahl halber war man gezwungen, besondere Schulräume bereitzustellen oder später Schulhäuser zu erbauen.

    Für unser Dorf kann also das Jahr 1616 als Geburtsjahr der Volksschule gelten, wenn auch der erste namentlich bekannte Schulmeister Heinrich Brugging 1651 in den Aufzeichnungen erwähnt wird. Er ist zugleich Chorsänger. Als Lehrer bestand sein Einkommen aus dem Schulpfennig, den die Schüler mitzubringen hatten. Der Schulmeister selbst zog den Schulpfennig ein.“

   Besonders die Schülerinnen und Schüler in der Stadt haben nach den Sommerferien also Grund genug, neben dem Stadtjubiläum noch einen runden Geburtstag zur Schulgründung zu feiern.    

Schriftliche Anfrage zum Baugebiet "Südliche Emsdettener Straße"

An

den Bürgermeister

und den Rat der

Stadt Hörstel

 

Betr.:     Schriftl. Anfrage lt. § 18 (GO Rat Hörstel)

              zur Belastung des Grundwassers 

Hier:      Künftiges Baugebiet „Südliche Emsdetener Straße“

             und anliegende Flächen

 Bezug: - Niederschrift Nr. 14/14-20, Top 3 u. 4.7 der öffentlichen Sitzung

              des Rates der Stadt Hörstel am 03.02.16

-       IVZ-Bericht „Hohe Belastung im Boden“ vom 29.01.16

-       IVZ-Bericht „Wann kommt bei uns die Wolke an?“ vom 05.02.16

 

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ostholthoff,

 wir bitten um eine Beantwortung der folgenden Fragen:

 

1.    Wo befindet sich der 30 m mächtige Grundwasserleiter genau?

 2.    Wann und wo genau wurden die Brunnen an der Marienstraße und Bornholtstraße sowie die zusätzlich eingeteuften Erkundungsbrunnen gesetzt?

 3.    Welche Messergebnisse hat es wann bei den jeweiligen Kontrollen gegeben?

 4.    Was lässt sich zu den angrenzenden Flächen (besonders die Fläche zwischen Emsdettener Straße, Stockhoff, und Surenburger Straße im Radius von ca. 500 m) zur möglichen Belastung (LCKW-Altlasten) sagen, in denen viele Hausbrunnen genutzt werden?

 5.    Wenn es insgesamt „keine gesundheitsbedenkliche Belastung“ im zukünftigen Baugebiet „Südliche Emsdettenerstraße“ gibt, warum wird dann die Nutzung als „unzulässig“ erklärt?

 6.    Aus Sicht des Gesundheitsamtes ist das Wasser aus den mit Lösemitteln belasteten Entnahmestellen als Trinkwasser „nicht geeignet“, eine Gesundheitsgefährdung bei versehentlichem Trinken aber „nicht zu erwarten“. Gilt das für Erwachsene und Kleinkinder gleichermaßen? Ab welchem Wert ist eine Gefährdung zu erwarten und wie äußert sie sich ggf. im Krankheitsablauf?

 7.    Bis zu welchem Wert ist die Nutzung des Wassers zur landwirtschaftlichen Feldberegnung  und zum Waschen von geerntetem Gemüse „unbedenklich“? Gilt das auch für die Obst- und Gemüsebewässerung von Hausgärten?

 8.    Wie bewertet die Stadt Hörstel die Grundwasserbelastung für das Stadtgebiet insgesamt hinsichtlich der Wasser-Rahmen-Richtlinie?

 9.    Wann und mit welchen Maßnahmen will die Stadt dem dort geforderten Verschlechterungsverbot auch des Grundwassers begegnen, damit die Entwicklung zu einem guten ökologischen Zustand hin wirksam werden kann?

 Mit freundlichen Grüßen

Unter nachfolgendem Link sind die Beantwortungen der Fragen durch den Kreis Steinfurt zu lesen (Seiten 28-37):

 https://hoerstel.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.HayEYv8Tq8Sj1Kg1HauCWqBZo5Ok5KeyJawHWsCSn4Ri2PezKeyDWq8Sn6Rk1Lf0KjvFavETqASj1Mj0KaxJYr8Zm9UGJ/Abwaegung.pdf

Haushaltsrede 2016

Haushaltsrede 2016

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Herren der Stadtverwaltung,

liebe Ratskolleginnen und –kollegen,

sehr geehrte Vertreter der Medien,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

 

 

 

es ist immer undankbar, als dritte Rednerin zu sprechen. Das Zuhören wird schwieriger und die Aufmerksamkeit in den Reihen erlahmt. Deshalb werde ich versuchen, mich mit der Positionierung der Fraktion der Grünen kurz zu fassen. In der Tat geht es nicht darum, hier Zahlen zu wiederholen, die Sie alle in dem dicken Entwurf unseres Haushaltsplans nachgelesen haben. Es geht um die Bewertung dieser Zahlen.

Angesichts der positiven Einnahmesituation braucht in diesem Jahr das Klagelied der Gemeindefinanzierung nicht angestimmt werden. Die Stadt Hörstel hat gute Rahmenbedingungen.

Der Haushalt der Stadt Hörstel ist durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage fiktiv ausgeglichen. Die Einschätzungen zur zukünftigen finanziellen Lage von Hörstel sind mehr als positiv. Auf die Anhebung der Gemeindesteuern auf den Hebesatz des Landes können wir in diesem Jahr zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger verzichten. Wir können uns im Vergleich mit anderen Kommunen großzügige freiwillige Leistungen erlauben und das ist erfreulich.

 

Die „Stadt will in diesem Jahr richtig investieren“, so die IVZ vom 11.02. dieses Jahres. Und weiter heißt es: „Noch nie hat die Stadt Hörstel einen so ambitionierten Investitionsplan vorgelegt wie in diesem Jahr – sofern man die historisch einmalige Zahlung von 7,8 Millionen Euro für die Stadtwerke Tecklenburger Land im vergangenen Jahr herausrechnet.“

 

Zu den größeren Ausgabeposten zählt die Gesamtschule mit 1 Mio. Euro in diesem und mit 3 Mio. Euro im nächsten Jahr. In diesem Jahr sollen die Baumaßnahmen beginnen, der Baubeginn der Mensa ist für den Sommer geplant. Wir freuen uns, denn die Schule wird, wie die aktuellen Anmeldezahlen zeigen, gut angenommen. Insbesondere die Herausforderung des inklusiven Unterrichts ist in Hörstel keine Worthülse, er wird in Hörstel aktiv und offen praktiziert.

An dieser Stelle möchten wir uns ganz herzlich bei den Lehrerinnen und Lehrern all unserer Schulen für die engagierte Arbeit bedanken.

 

Die Windvorrangzonen haben uns im letzten Jahr intensiv beschäftigt. Wir sind dem Ziel zur Festlegung von Windvorrangzonen deutlich näher gekommen. Mit der Entscheidung, Windparks mit umfangreichen Beteiligungsmöglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger, für die Hörsteler Energie GmbH, die Stadtwerke, Bürgergenossenschaften usw. zu schaffen, haben wir einen guten Weg eingeschlagen. Der eingeplante Investitionsbetrag von 1 Mio. Euro ist aus Sicht der Grünen eine gute Investition in die Zukunft.

 

Eine große Herausforderung wird auch in diesem Jahr die Betreuung, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sein. Diese Aufgabe ist vielschichtig zu sehen.

Wir erleben zurzeit die größte Flüchtlingskrise seit dem zweiten Weltkrieg. Über 60 Mio. Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg, Gewalt, Terror, Vergewaltigung und politischer Verfolgung. Es ist eine Krise von historischen Ausmaßen.

 

Die große Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger sehen die ungeheure Not, die die Menschen veranlasst, ihre Heimat zu verlassen. Flucht ist meistens das allerletzte Mittel, das man nicht leichtfertig einsetzt. Selbstverständlich ist für uns, dass wir die Sorgen, die mit dem Kommen von einer so großen Zahl an Flüchtlingen einhergehen, ernst nehmen. Es ist legitim zu fragen, ob unsere Gesellschaft so viele neue Mitbürgerinnen und Mitbürger in so kurzer Zeit angemessen unterbringen, betreuen und integrieren kann.

 

Viele Bürgerinnen und Bürger aus Hörstel engagieren sich ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe und dafür möchten wir allen danken. Die Hilfsbereitschaft ist überwältigend. Daher sehen wir auch ein großes Potenzial, die Flüchtlinge zu integrieren. Wir sehen auch die Chance, durch qualifizierte Flüchtlinge und solche, die sich hier qualifizieren wollen und schnell die Sprache lernen, dem demographischen Wandel zu begegnen. Sie können eine Bereicherung für unser kulturelles Leben und für unser Gemeinwesen werden.

 

Das Flüchtlingsthema lenkt unseren Blick auf den Wohnungsbau. Wir sind bisher nicht darauf angewiesen, unsere Turnhallen zu belegen. Darüber sind wir froh. Unser Dank gilt hier den Bürgerinnen und Bürgern von Hörstel, die ihre Wohnungen zur Unterbringung der Flüchtlinge anbieten. Wir bitten die Verwaltung darzustellen, inwiefern Fördermittel vom Land oder Bund zur Finanzierung von Wohnraum zur Verfügung stehen, um in die Anschlussunterbringung einsteigen zu können.

 

Selbstverständlich kann es nicht heißen, dass wir nur Wohnungen für Flüchtlinge brauchen. Wir brauchen vielmehr bezahlbaren Wohnraum in verschiedenen Größen für alle. Der soziale Wohnungsbau hinkt in Hörstel hinterher. Damit hat der Druck, den die hohe Zahl der Flüchtlinge auf den Wohnungsmarkt ausübt, auch etwas Gutes: es findet ein Umdenken statt. Es geht jetzt auch darum, Wohnraum für finanziell Schwächere zu errichten.

 

Unsere Fraktion wünscht sich schon seit langem ein Konzept zur Steigerung der Attraktivität von Altbau-Immobilien, die zeitnahe Überarbeitung der Vergaberichtlinien für Baugrundstücke sowie das Finden von Investoren für alternative Wohnformen und sozialhilfeverträgliche Wohnungen. Die Innenentwicklung und die sogenannte vertikale Stadtplanung gewinnen für uns immer mehr an Bedeutung. Wir müssen bei den begrenzten Grundstücksflächen die Bebauungspläne anpassen. Sofern städtebaulich verträglich sollten beispielsweise ein oder zwei Geschosse mehr zugelassen werden können.

 

Was uns Grüne im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise weiter beschäftigt ist der politische Umgang mit dem Personalhaushalt. Der Stellenhaushalt wird hier grundsätzlich nicht diskutiert. Eine politische Diskussion dazu fehlt uns. Wir haben bereits im vergangenen Jahr Anfragen dazu gestellt, ob angesichts der steigenden Flüchtlingsarbeit an eine Aufstockung gedacht ist. Bestehende Stellen wurden aufgestockt bzw. verschoben, die aber vorwiegend mit Verwaltung beschäftigt sind. Das war überfällig, bleibt aber immer noch hinter den Notwendigkeiten zurück.

 

Die Stadt Hörstel wird bei der Flüchtlingshilfe von vielen ehrenamtlich tätigen Menschen unterstützt. Diese freiwilligen Helfer erleichtern den Flüchtlingen das Einleben und die Orientierung vor Ort. Somit kann sich die Stadt auf Aufgaben der Unterbringung und Versorgung konzentrieren.

 

Zurzeit fühlen sich viele Ehrenamtliche allein gelassen. Sie vermissen eine zentrale Stelle, in der Informationen zusammenlaufen und die Entscheidungen treffen kann. Ehrenamtliche benötigen praktische Einweisungen für die Arbeit in den neuen Flüchtlingsunterkünften. 

Aus Sicht der Grünen ist es dringend erforderlich, schnell Personalressourcen für die  Flüchtlingsarbeit zur Verfügung zu stellen. Die Verantwortung für die Flüchtlingshilfe sehen wir bei der Stadt. Die zentrale Aufgabe dieser Koordinationsstelle, die wir beantragt haben, sollte in der Betreuung und Koordination des ehrenamtlichen Engagements sowie der Vernetzung der zahlreichen Angebote bestehen. Wir sind sicher, dass diese Investition Früchte tragen wird.

 

Vergessen wir nicht, dass der beste Haushalt nur aus Zahlen besteht. Die wichtigsten Eckpfeiler unserer Stadt aber sind die Menschen, die in ihr leben und wirken, sowie die Naturressourcen Boden, Wasser und Luft. Daran sollten wir angesichts des vorgelegten Zahlenwerkes immer denken.

 

Im Jahr 2015 sind alle Gewässer ökologisch in Ordnung. Das ist das Ziel der europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Doch aktuelle Daten zeigen, dass dieses Ziel in NRW noch nicht einmal für 10 % der Gewässer erreicht wird.

Durch Entscheidungen bei Baugebieten in Bevergern und Dreierwalde wurden Möglichkeiten vertan, Gewässer in unserem Stadtgebiet zu renaturieren. Aber naturnahe Gewässer sind nicht nur ökologisch wichtig. Sie sind auch ein wichtiger Faktor der Lebensqualität.

Der Haushalt sieht bedauerlicherweise wieder nur einen geringfügigen Betrag für investive Maßnahmen des Natur- und Landschaftsschutzes vor. Bis zum Jahr 2016 sollten Maßnahmen der EU Wasserrahmenrichtlinie umgesetzt sein. Während umliegende Gemeinden sich aktiv und konstruktiv gemeinsam mit Unterhaltungsverbänden, Landwirtschaft, der Wasserbehörde und dem Naturschutzverband auseinandergesetzt haben, lässt die Stadt Hörstel ein entsprechendes Engagement in diesem Bereich vermissen. Wir fordern den Bürgermeister und die Verwaltung auf, die Beteiligten an einen Tisch zu holen und zu beraten, wie man zügig in die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen einsteigen kann. Die jetzt noch bei 80% liegende Förderung wird in den nächsten Jahren Stufe um Stufe zurückgefahren, und damit müssen für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie zunehmend mehr Mittel aufgebracht werden. Es handelt sich um eine Pflichtaufgabe, d. h. es ist nicht die Frage, ob Hörstel die Wasserrahmenrichtlinie umsetzt, sondern nur wann.

 

Die Wasserrahmenrichtlinie sollte auch bei den Gesprächen zur Kohlekonversion nicht vergessen werden. Das Problem der Versalzung der Ibbenbürener / Hörsteler Aa ist hinreichend bekannt. Hier ist es an Hörstel, gemeinsam mit Ibbenbüren Druck auf die RAG auszuüben, um die Aa in ein Fließgewässer mit „gutem ökologischen Potential“ zu entwickeln. Die Umsetzung und die Kosten muss die RAG tragen, darüber müssen wir uns nicht den Kopf zerbrechen.

 

Die Anträge der Grünen nehmen die aktuellen Herausforderungen auf und blicken strategisch in die Zukunft. Bei dem Stichwort Anträge möchten wir einen Vorschlag zum Verfahren machen, der allen Parteien von Nutzen sein wird. Analog zu dem in Recke eingeführten „Antragskataster“ beantragen wir, dass die Verwaltung in Hörstel den Rat in Form einer Tabelle chronologisch fortlaufend darüber informiert, wann und von wem ein Antrag eingegangen ist und wie der aktuelle Bearbeitungsstand der gestellten Anträge ist.

 

Obwohl sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, noch nicht sehr lange im Amt sind, hat es bereits einige Veränderungen gegeben, die wir als ausgesprochen positiv bewerten. Beispielsweise mit der Veränderung der Besprechungen zur Vorbereitung auf die Fraktionssitzung ist in der neuen Form mehr Transparenz gegeben und der Informationsstand für die Fraktionen gleichermaßen sichergestellt.  Auch das die Ratssitzung immer an einem Ort stattfindet  halten wir für eine gute Entscheidung. Über die „Verjüngung“ der Homepage haben wir uns auch sehr gefreut. Diverse Veränderungen in Abläufen der Verwaltung haben wir auch wahrgenommen. Wir wünschen ihnen, für die nächsten, finanziell und wirtschaftlich herausfordernden Jahre eine glückliche Hand.

 

Wir werden diesem Haushalt zustimmen. Für die kommenden Jahre sind wichtige Weichen richtig gestellt.

 

Wir bedanken uns bei dem Bürgermeister, dem Stadtkämmerer sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, dass Sie uns bei den Willensbildungsprozessen immer unterstützen. Die Zusammenarbeit war fair und vor allem im Falle unterschiedlicher Meinungen konstruktiv und sachlich gehalten. Für die Zukunft wünschen wir uns weiterhin diesen respektvollen Umgang und eine konstruktive Zusammenarbeit.

 

Nicht vergessen möchten wir, uns abschließend bei allen Hörsteler Bürgerinnen und Bürgern zu bedanken, die sich an den unterschiedlichsten Stellen ehrenamtlich engagieren. Ohne sie und ihre Tätigkeiten für den Mitmenschen wären Sportvereine und Bürgerinitiativen, die freiwillige Feuerwehr, soziale Einrichtungen, Nachbarschaftshilfen, kulturelle Veranstaltungen und vieles mehr in der bisherigen Qualität und Quantität undenkbar. Diese Vielfalt und die Intensität prägen die Lebensqualität und die Lebendigkeit in unserer Stadt. Schön ist, dass wir das in diesem Jahr mit Feiern zu den Jubiläen der Stadt und der Städtepartnerschaften besonders zum Ausdruck bringen können.

 

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit

 

 

20.02.2016

Gez. E. Graw

Anträge zum Haushalt 2016

Antrag auf Erstellung eines Registers zur Übersicht von lfd. Anträgen mit dem aktuellen Bearbeitungsstand

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ostholthoff!

 

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftrag den Rat in Form einer Tabelle chronologisch fortlaufend darüber zu informieren, wann und von wem ein Antrag eingegangen ist und wie der aktuelle Bearbeitungsstand der gestellten Anträge ist.

 

Begründung:

Jährlich werden zum Haushalt aber auch während der Ratsperioden immer wieder Anträge eingebracht. Eine Übersicht zu behalten ist gerade nach einer Kommunalwahl und dem damit einhergehenden Wechsel in der Ratsbesetzung ausgesprochen schwierig. Noch schwieriger sind die Entwicklungs- und Bearbeitungsstände der lfd. Anträge nachzuhalten, da sie oft nicht in einem Jahr abgearbeitet werden. Daher beantragen wir, dass die Verwaltung ein Register erstellt, dass chronologisch fortlaufend über die gestellten Anträge informiert und Aufschluss über den aktuellen Bearbeitungsstand gibt.

 

 

 

Antrag auf Entwicklung  eines Konzeptes zur Umsetzung  der Wasserrahmenrichtlinie gemeinsam mit Unterhaltungsverbänden, Landwirtschaft und Wasserbehörde

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ostholthoff!

 

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Unterhaltungsverbände, Landwirtschaft und Wasserbehörde kurzfristig zu einem „runden Tisch“ einzuladen, um ein Konzept zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie für die Gewässer im Hörsteler Stadtgebiet zu entwickeln.

 

Begründung:

Mit der Wasserrahmenrichtlinie gibt die Europäische Union einen Handlungs- und Zeitplan vor zur Renaturierung von Gewässern vor, der als Pflichtaufgabe umzusetzen ist. Umliegende Kommunen haben bereits erkannt, dass „Runde Tische“ mit Unterhaltungsverbänden, Landwirtschaft, der Wasserbehörde und dem Naturschutzverband eine gute Chance zu einer vielfältigen und kostengünstigen Weiterentwicklung der Stadt- und Raumplanung sind. Das zeigen Beispiele wie Soest und Olfen oder auch das interkommunale Projekt der Landkreise Herford und Minden-Lübbecke (s. hierzu Broschüre – Gewässerprojekte von Städten und Gemeinden des Landes NRW). Die jetzt noch bei 80% liegende Förderung wird in den nächsten Jahren Stufe um Stufe zurückgefahren, und damit müssen für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie zunehmend mehr Mittel aufgebracht werden. Daher fordern wir, jetzt aktiv in die Planungen und Umsetzung der Maßnahmen einzusteigen.

 

 

Finanzierung:

Finanzielle Mittel sind der entsprechenden Haushaltsstelle (Produktbereich 14) zugeordnet.

 

 

 

 

 

 

Haushaltsrede 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Herren der Stadtverwaltung,

liebe Ratskolleginnen und –kollegen,

sehr geehrte Vertreter der Medien,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

 

die Zeit rast in einem enormen Tempo dahin. Ein neues Jahr fordert wieder eine Entscheidung über einen neuen Haushalt für die Stadt.

 

Bevor ich weiter auf den Haushaltsentwurf eingehe, spreche ich im Namen meiner Fraktion unseren Dank für die intensive Arbeit aus, die in diesem Plan steckt. Stellvertretend für alle Beschäftigten der Verwaltung bedanken wir uns besonders bei unserem Kämmerer, Herrn Peters.

 

Der Schriftsteller Berthold Auerbach sagt:

 

„Geld erwerben erfordert Klugheit,

Geld bewahren erfordert Weisheit

Und Geld richtig ausgeben ist eine Kunst.“

 

Wir haben mit dem Haushaltsplan für 2015 einen Entwurf vorliegen, der ein nicht unerhebliches Defizit aufweist. Im gesamten Finanzplanungszeitraum wird kein originärer Haushaltsausgleich hergestellt. Der Ergebnisplan für 2015 schließt mit einem Defizit von 880.000 € ab. Die Ausgleichsrücklage schrumpft im Planungszeitraum rechnerisch auf 565.000 €.

Diese schlechte Botschaft wurde durch neuerliche Veränderungen zumindest geringfügig relativiert. Der Kreis hat  jetzt teilweise Hebesätze gesenkt und Bundesmittel für die Flüchtlingsversorgung konnten unser Defizit teilweise reduzieren.

 

Bereits in den  vorausgegangenen Haushaltsjahren waren die Haushaltspläne nur  auszugleichen, weil wir unser Sparbuch -  unsere Ausgleichsrücklage - in Anspruch genommen haben. Die Haushaltspläne waren nur fiktiv ausgeglichen. Wir haben trotzdem in Maßnahmen investiert, die unsere Stadt vorangebracht und sie lebens- und liebenswerter gemacht haben.

Zu nennen sind hier u.a. das Feuerwehrhaus in Dreierwalde, die Neugestaltung des Ortskerns in Bevergern und die Neugestaltung in Hörstel Bahnhofstr./Tieferweg.

 

Im zu entscheidenden Finanzplanungszeitraum steht der Ausbau der Gesamtschule an. Er soll zu einem attraktiven und qualitativ guten Standort für unsere Schülerinnen und Schüler weiterentwickelt werden.

Die Gesamtschule ist wichtig für eine gute Ausbildung unserer Kinder vor Ort und ein großer Standortvorteil für unsere Stadt. Daher sollten wir uns als Rat der Stadt Hörstel ausreichend Zeit nehmen und alle anstehenden Entscheidungen gut durch-dacht treffen.

 

Das Feuerwehrhaus für Bevergern ist eingeplant. Allerdings ist noch nicht entschieden, ob ein Feuerwehrhaus neu gebaut wird oder der Umbau des bisherigen Gerätehauses erfolgen soll.

 

Die Nachfolgenutzung des Flugplatzes in Dreierwalde, und auch die Rekommunalisierung der Strom- und Gasversorgung sind Themen, die unsere zukünftigen Haushalte finanziell belasten.

 

Mit dem Haushalt 2015 haben wir im Vergleich zu 2014 Mehrausgaben zu schultern. Diese ergeben sich u.a. aus Tariferhöhungen im Personalbereich und durch Aufgaben der Flüchtlingsunterbringung und -betreuung. Unter Umständen werden wir auch investive Maßnahmen ergreifen müssen, um auf nicht planbare Situationen angemessen reagieren zu können.

 

Wir stimmen dem Bürgermeister zu, dass die derzeitige Haushaltssituation für das Jahr 2015  eine große Ausgabendisziplin erfordert.

 

Um das lebendige und lebenswerte Miteinander in allen Ortsteilen der Stadt Hörstel gewährleisten zu können wollen wir nicht auf die Finanzierung freiwilliger Aufgaben verzichten. Auf keinen Fall darf durch stark verringerte und schlechte Angebote und minimale Ausstattungen eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt werden.

 

Intakte soziale Netze, nachbarschaftliche Aufmerksamkeit und Hilfe, ehrenamtliches Engagement, eine Umgebung mit Erholungswert und Freizeitmöglichkeiten: Das ist es, was unsere Stadt als Ganzes ausmacht. Und das ist es, was wir erhalten und weiter ausbauen müssen!

Wir wollen erreichen, dass ältere wie junge Menschen und Familien sich hier wohlfühlen und bestmögliche Bedingungen vorfinden. Im günstigsten Fall schaffen wir es, das junge Menschen und Familien in unserer Stadt bleiben und sogar zuziehen.

 

Wir freuen uns, dass mit dem Bau der Seniorenwohnanlage in Dreierwalde begonnen wurde. Auch der Be-Treff in Bevergern ist eine große Bereicherung für die Menschen. Hier wird mit einem außergewöhnlichen ehrenamtlichen Engagement vielfältige soziale und kulturelle Arbeit geleistet.

 

Die Wohnungsbauentwicklung für junge Familien, Alleinerziehende und Singles sehen wir als notwendige Aufgabe für die nahe Zukunft. Unsere Fraktion wünscht sich ein Konzept zur Steigerung der Attraktivität von Altbau-Immobilien, die zeitnahe Überarbeitung der Vergaberichtlinien für Baugrundstücke sowie das Finden von Investoren für alternative Wohnformen und sozialhilfeverträgliche Wohnungen.

 

„Europaaktive Kommune“ Hörstel. Die enge Kooperation zwischen der Stadt Hörstel und dem Förderverein Städtepartnerschaft ist die Grundlage der lebendigen Aktivitäten mit unseren Partnerstädten. Die Auszeichnung „Europaaktive Kommune“ haben wir im großen Maße dem außerordentlichen Engagement der Ehrenamtlichen des Fördervereins zu verdanken, was auch durch die 20jährige Partnerschaft mit Dalfsen in diesem Jahr besonders zum Ausdruck kommt.

 

Durch die Ankunft von Flüchtlingen wird die Stadt mit vielfältigen neuen Herausforderungen konfrontiert, denen sie sich stellen muss. Das betrifft sowohl finanzielle Aspekte als auch die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Kulturen. Wir möchten, dass die Flüchtlinge sich in Hörstel nicht ausgegrenzt fühlen. Das funktioniert am besten über das gegenseitige Kennenlernen. Einige Bürgerinnen und Bürger engagieren sich bereits ehrenamtlich. Bei Fragen und Problemen dürfen wir sie nicht allein lassen. Wir müssen deswegen die professionelle Unterstützung durch die Stadt bieten können. Daher befürworten wir die Erweiterung der personellen Kapazitäten für diesen Aufgabenschwerpunkt.

 

Um nun wieder auf den Kern der Sache zurückzukommen: Wir reden heute über den Haushalt. Eine Verbesserung unserer Haushaltssituation erreichen wir entweder über Einsparungen oder über Mehreinnahmen.

 

Die Verwaltung hat mit dem Haushaltsentwurf 2012 eine Vorlage zu Handlungsoptionen kommunaler Finanzpolitik in Hörstel erarbeitet. Mit den Fraktionsspitzen wurde die Vorlage diskutiert und Maßnahmen umgesetzt wie z.B. die digitale Bereitstellung der Sitzungsunterlagen und die „Optimierung des Bauhofs“. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen wollen wir überprüfen, ob eventuell noch weitere Maßnahmen aus den aufgezeigten Handlungsoptionen entwickelt werden können.

 

Durch die Anhebung der Gemeindesteuern werden die Hörsteler Bürgerinnen und Bürger mehr belastet als bisher und das sehen wir durchaus kritisch. Bei der Anpassung der Gemeindesteuern auf die Hebesätze des Landes haben wir jedoch keine andere Wahl.  Um eine weitere Verschlechterung im Jahresergebnis zu vermeiden, stimmen wir der Erhöhung der Steuersätze zu.

 

Eine gute Nachricht ist, dass die von den Grünen frühzeitig forcierten Energiesparmaßnahmen, hier als Beispiel die Umstellung auf LED-Leuchtmittel, laut dem letzten Energiebericht Früchte tragen. Der städtische Energieverbrauch und damit die Kosten konnten gesenkt werden.

 

Bei der Rekommunalisierung der Energieversorgung sind wir durch die Gründung der Stadtwerke Tecklenburger Land einen deutlichen Schritt vorangekommen. Mit den Stadtwerken gewinnt die Stadt Hörstel neue wirtschaftliche und strategische Handlungsspielräume. Die Investition in den geplanten Rückkauf der Netze wird den Haushalt belasten. Sie wird sich aber nachhaltig für die Stadt Hörstel bezahlt machen. Beispielsweise können über die Gewerbesteuereinnahmen Aufgaben der Stadt  finanziert werden, von denen die Bürgerinnen und Bürger profitieren.

 

Die Entscheidung des Rates über die Windvorrangzonen in der Ratssitzung im November 2014 hat den Weg für die Windenergie frei gemacht.

Die Grünen fordern den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit den Initiatoren. Dieser städtebauliche Vertrag soll beinhalten,  dass für die Stadt Hörstel keine Kosten für den Ausbau der Infrastruktur entstehen und Bürgerwindparks mit umfangreichen Beteiligungsmöglichkeiten für die Kommune, die Stadtwerke, die Hörsteler Energie GmbH, Bürgergenossenschaften usw. gebaut werden.

Damit wird dem Profit einiger Weniger auf Kosten der Allgemeinheit vorgebeugt.

Der Ausbau der regenativen Energien bietet nämlich für weite Bereiche der ländlichen Bevölkerung neue Möglichkeiten der unternehmerischen Tätigkeit und kann damit auch einen Beitrag zur Altersvorsorge darstellen.

Mit der Hörsteler Energie GmbH haben wir 2011 ein Unternehmen gegründet, das u.a. auch den Betrieb von Anlagen zum Erzeugen regenerativer Energie im Stadtgebiet zum Ziel hat. Eine Beteiligung an Windkraftanlagen wird zu Gewinnen führen, die dem städtischen Haushalt zu Gute kommen. Außerdem entstehen Einnahmemöglichkeiten durch Gewerbesteuer und Kaufkraft-stärkung in der Region.

Daher sollten wir als Rat der Stadt Hörstel alle weiteren Entscheidungen in dieser Angelegenheit gut überlegen und mit Besonnenheit und Weitsicht entscheiden.

 

Auf die Entwicklung des ehemaligen Nato-Flugplatzes möchte ich nur kurz eingehen. Die Grünen Hörstel begrüßen die Umsetzung des geplanten Energieinnovationsparkes. Wir sind uns darüber im Klaren, dass es nicht einfach werden wird. Wir erwarten aber auch, dass uns der Kreis und das Land bei der Verwirklichung unterstützen.

 

Wir haben wie in jedem Jahr viel Zeit, Gedanken und Diskussionen in die Planungen für 2015 investiert. Wir Grünen stimmen dem Haushalt sowie dem Stellenplan in der eingebrachten Version zu, auch wenn wir einzelne Positionen anders gewichtet hätten.

 

Zum Ende meiner Ausführungen möchte ich im Namen meiner Fraktion denjenigen danken, die sich uneigennützig und ohne Vergütung, oft sogar ohne große Beachtung, für ihre Mitmenschen einsetzen: den ehrenamtlich Tätigen. Sie sind die Helden des Alltags. Ohne sie würde uns etwas Bereicherndes fehlen. Ich kann sie nicht alle erwähnen, ohne  Gefahr zu laufen, jemanden zu vergessen. Daher mein Dank an alle ehrenamtlich Tätigen.

 

Bedanken möchte ich mich auch im Namen meiner Fraktion bei dem Bürgermeister, dem Stadtkämmerer, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sowie bei allen Ratsfrauen, Ratsherren und sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern. Bei der Arbeit im Rat haben wir stets zielorientiert, kompromissbereit und konstruktiv für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt gearbeitet. So macht Arbeit Freude. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam fortsetzen, auch mit einer neuen Bürgermeisterin oder einem neuen Bürgermeister.

Danke

 

 

02.02.2015

Gez. E. Graw

 

 

Anträge zum Haushalt 2015

Antrag auf Weiterentwicklung des Torfmoorsees als Ganzjahresfreizeitziel

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten und Kosten zu ermitteln, sowie die Förderfähigkeit als LEADER-Maßnahme zur Weiterentwicklung des Tourismus am Torfmoorsee zu prüfen.

Begründung:

Der Torfmoorsee als einer der wichtigsten stadtnahen Erholungsgebiete soll zu einem attraktivewn Ganzjahresfreizeitziel weiterentwickelt werden.

Rund um den Torfmoorsee findet bereits eine vielfältige Nutzung statt. So ist mit den Badestellen, den Liegewiesen, den Angel- und Surfmöglichkeiten schon ein breites Spektrum gegeben.

Eine Beleuchtung des Rundweges würde die Nutzung für Jogger und Spaziergänger auch in der Dämmerung und in späten Abendstunden erlauben. Das würde auch insbesondere. Das würde auch insbesondere den Frauen ein erhöhtes Sicherheitsgefühl geben.

Für Kinder und Jugendliche kann hier ein sich in die Landschaft einfügendes attraktives Spielareal geschaffen werden, u.a. mit einer großen abenteuerlichen Spielkombination. Auch ein Freizeitsportbereich, z.B. mit Beachballflächen sollte Teil des Konzeptes sein. Integriert werden könnte auch ein Bewegungs- und Balancierparcours für Alt und Jung.

Finazierung:

LEADER-Förderung und Einstellung notwendiger Haushaltsmittel in die Planung des Haushaltes 2016.

 

 

Antrag auf Entwicklung eines Konzeptes für den westlichen Ortskern von Riesenbeck 

Der Rat möge beschließen:

a)    Das aktuell gültige Stadtentwicklungskonzept wird durch die Verwaltung überprüft und hinsichtlich der vom Rat beantragten LEADER-Teilnahme (Förderphase 2014 – 2022) bei erfolgreicher Bewerbung entsprechend angepasst bzw. fortgeschrieben.

b)    Durch die Aufgabe bzw. Umsiedlung alter gewerblicher Standorte hat sich im westlichen Ortskern von Riesenbeck ein Leerstand ergeben, der inzwischen auch den Gastronomiebereich erfasst hat. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Eigentümer dieser Flächen kurzfristig zu einem „runden Tisch“ einzuladen, um die grundsätzliche Bereitschaft zur Entwicklung dieser Flächen auszuloten.

Begründung:

Dass vor gut fünf Jahren beschlossene Stadtentwicklungskonzept ist mit nicht unerheblichen, finanziellen Mitteln mit einem Zeithorizont bis 2025 verabschiedet worden. Zur Umsetzung gehört eine kontinuierliche Überprüfung, Anpassung und Fortschreibung des Konzeptes. Neben den bereits kurzfristig umgesetzten Maßnahmen sind dort auch mittel- und langfristige Projekte enthalten. Bei einer erfolgreichen des LEADER-Bewerbung ( s. Ratsbeschluss vom 12.11.14) besteht die Möglichkeit, auch mittel- und langfristige Projekte verstärkt in Angriff zu nehmen.

Um nicht weitere Zeit verstreichen zu lassen, ist eine zeitnahe Initiative zur Entwicklung des westlichen Ortskernes geboten. Das Stadtentwicklungskonzept nennt als Schwächen dieses Stadtteiles die angesprochenen Leerstände und das einseitige Wohnungsangebot durch Ein- und Zweifamilienhäuser. Es fehlen beispielsweise kleinflächige Wohnangebote für Einzelpersonen oder Angebote, die ein selbstbestimmtes Leben im Alter ermöglichen.

Finanzielle Mittel sind der entsprechenden Haushaltsstelle (Produktbereich 09 Räumliche Planung u. Entwicklung) zugeordnet bzw. nach Bewilligung des LEADER-Antrages neu zu treffen.

 

Antrag auf Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Hörstel

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Hörstel beantragen die Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Hörstel wie folgt:

 

  1. Grünabfälle aus Hörsteler Haushalten/Grundstücken (nicht gewerblich) werden nach Vorlage einer  Berechtigungskarte zur Günabfallentsorgung kostenlos bei den Abfallentsorgungsannahmestellen der Fa. Woitzel und im Bioenergiepark in Saerbeck vom 01.März bis zum 30. April und vom 01. Oktober  bis 20. Dezember angenommen.
  2. Die Berechtigungkarte wird jedem Eigentümer, der ein Restmüllgefäß besitzt, unentgeltlich ausgestellt. Der Eigentümer ist berechtigt, die Karte an den Mieter/Pächter weiterzugeben.
  3. Die Berechtigungskarte wird grundstücksbezogen ausgestellt und berechtigt den Karteninhaber nur anfallende Grünabfälle von diesem Grundstück kostenlos zu entsorgen.
  4. Die Weitergabe der Karte an Dritte - Nichtberechtigte im Sinne von 2. - ist nicht zulässig.
  5. Die  Stadt Hörstel behält sich vor, bei Missbrauch die Berechtigungskarte einzuziehen.

 

Begründung:

 

Die Grünabfallentsorgung in der Stadt Hörstel ist nicht zufriedenstellend. Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich eine flexiblere Möglichkeit der Entsorgung, vornehmlich im Frühjahr und im Herbst. Besonders auch das Laub von öffentlichen Grünanlagen stellt die anliegenden Grundstückseigentümer immer wieder vor neue Herausforderungen und Kosten.

Das vorgenannte Verfahren würde bei den Bürgerinnen und Bürgern zusätzlich die Akzeptanz gegenüber Bäumen und Grünanlagen erhöhen.

 

Kostenfaktor:

 

Mit Einführung der o.g. Maßnahme könnten die jährlich im Frühjahr und Herbst durchgeführten Grünabfallanahmen des Bauhofes entfallen. Die eingesparten Kosten wären dem neuen Verfahren gegen zu rechnen. 

Der bei den Annahmestellen angelieferten Grünabfall wird zu den Konditionen und zu Lasten der Stadt Hörstel abgerechnet und auf die Abfallbeseitigungsgebühren umgelegt. Die Stadt trifft Vereinbarungen mit den Annahmestellen.

 

Zeitrahmen:

Das neue Verfahren sollte nach Möglichkeit im Herbst 2015, spätestens  jedoch zum Frühjahr 2016 eingeführt werden.

 

Referenz:

In der Gemeinde Mettingen bewährt es sich in ähnlicher Form seit Dezember 2012.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Fraktion der Grünen bei den Flüchtlingen in Riesenbeck

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen und dem  aktuellen Ausbau der  Unterkünfte besuchte die Fraktion der Grünen Hörstel den Standort in Riesenbeck am Postdamm.

Neben den Fraktionsmitgliedern waren ehrenamtliche HelferInnen und Vertreter des städtischen Sozialamtes anwesend.

Bei dem kurzen Rundgang über das Gelände, bei dem man sich über den Baufortschritt informierte, kamen viele Aspekte der gegenwärtigen Situation bei der Flüchtlingsunterbringung zur Sprache. So wurde ausgeführt, dass die Wohneinheiten in Gruppen von 4-6 Personen unterteilt sein werden. Die Menschen seien eigenständig verantwortlich z. B. für die Reinigung des Wohnbereiches als auch für die Zubereitung der Mahlzeiten. Dieses Konzept werde auch bei  künftigen Unterkünften verfolgt.

„Es ist wichtig, dass in den Wohnkomplexen menschenwürdige Bedingungen herrschen, um den oft traumatisierten Menschen das Gefühl von Sicherheit und Geborgenheit zu vermitteln“, berichtet Frau Funke-Löer, die sich besonders in Riesenbeck ehrenamtlich engagiert.

Neben den baulichen Maßnahmen war den Grünen auch der Aspekt der sozialen Betreuung wichtig. Hier erfuhren die Grünen mehr über das große bürgerschaftliche Engagement auf Ehrenamtsbasis und die Vernetzung mit den Verantwortlichen bei der Stadt.

Erfreut zeigten sich die Grünen über die wachsende Zahl an ehrenamtlichen Helfern, die den Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten helfen wollen. „ Es ist beeindruckend,  wie sich zunehmend mehr unserer Bürgerinnen und Bürger mit dem Ziel, konkrete Hilfe leisten zu wollen, engagieren“, freute sich die Fraktionssprecherin der Grünen, Elisabeth Graw.

Helfen können neben Sachspenden wie Hausrat und Möbel  besonders Fahrräder, um eine bessere Anbindung an den Ortskern zu bekommen. Aber auch „Patenschaften“ zum persönlichen Kontakt und Fahrdienste würden die Integration und Teilhabe fördern.

„Hilfe ist jederzeit willkommen. Wer irgendwie helfen möchte,  kann sich gerne an die Evangelische Friedenskirche Hörstel,  Pfr.  Doraothea & Martin Pfuhl, Tel. 05459-8325, wenden.  Es gibt noch viel zu tun und viele Möglichkeiten sich zu engagieren“, so Frau Funke-Löer.

Ratsdelegation besucht Forensik in Herne

Im Gespräch mit LWL-Dezernent Hollweg, der Klinikleitung sowie Mitarbeitern und Patienten wurden alle Fragen der Hörsteler beantwortet. Bei der Besichtigung der Wohnstation und der Arbeitstherapierräume konnten im direkten Gespräch mit Mitarbeitern und Patienten wertvolle Eindrücke gewonnen werden.

Seitens der Grünen war der Fraktionsvorsitzende Rainer Lagemann dabei: "Aus meiner Sicht bestehen keine Bedenken gegen die geplante Ansiedlung in Hörstel. Wir Grüne haben allerdings nach wie vor einige Punkte, die wir mit dem Land und dem LWL als Betreiber im Vorfeld wasserdicht klären müssen. Diese werden wir in die Beratungen des Stadtrats einbringen."

Haushaltsrede 2013: Grün wirkt auch in Hörstel - Nachhaltige Haushaltspolitik als Maßstab!

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hörstel  

Sehr geehrte Anwesende!

Die Themen des letzten Jahres werden uns auch im kommenden Haushaltsjahr weiter beschäftigen: der Aufbau der Gesamtschule auf dem Harkenberg, die Ortsmittendiskussion in Bevergern und Riesenbeck, die Vergabe von Konzessionsverträgen und nicht zuletzt die Nachfolgenutzung des ehemaligen Flugplatzes mit dem neuen Aspekt einer vom Land dort geplanten forensischen Klinik. Den Umgang in Hörstel mit der Forensik-Planung sehen wir bisher insgesamt als positiv an. Für die soweit möglich sachliche Atmosphäre haben wir vor Ort alle mit gesorgt. Das Thema ist sensibel, Aufklärung und Information stehen im Vordergrund. Für den Fall, dass die einvernehmlich beschlossene rechtliche Überprüfung keine Chance auf eine erfolgreiche Klage sieht, werden wir Grüne im Sinne des Plan B den Blick auf die größtmögliche Beteiligung und Mitsprache durch die Stadt richten und mithelfen, dass Hörstel konstruktiv mit der Einrichtung im Sinne der Übernahme von gesellschaftlicher Verantwortung – wenn auch ungewollt und ungefragt – umgeht.

Der Kämmerer hat bei der Einbringung die Rahmenbedingungen für den Haushalt 2013 klar beschrieben. Die Zeit knapper kommunaler Finanzen zwingt uns zum Setzen von Schwerpunkten. So können wir uns Gestaltungsspielräume für nachhaltige Zukunftsinvestitionen auf Dauer erhalten. Die Anpassung des Soziallastenansatzes an die Realitäten in den NRW-Kommunen ging zu Lasten Hörstels. Wir können es aber aus eigener Kraft schaffen und sind nicht so sehr auf den Finanzausgleich des GFG angewiesen wie viele andere Kommunen. Bei der Kreisumlage teile ich die Auffassung des Bürgermeisters und habe entsprechend als Kreistagsabgeordneter für die weitere Senkung der Kreisumlage gestimmt. Nach dem neuen Umlagengenehmigungsgesetz sollen die Kreise Rücksicht auf die Gemeinden nehmen. Die Entlastungen im Bereich der Grundsicherung sind an die Gemeinden weiterzugeben.

Wir müssen selber so gut wie möglich dafür sorgen, dass unsere Stadt gesunde Finanzen hat. Mit den „Handlungsoptionen kommunaler Finanzpolitik“ lag 2012 eine umfassende Vorlage für eine strategische Finanzplanung vor. Dazu gehörten aus unserer Sicht, mögliche Kostenreduzierungen und Einnahmeverbesserungen zu prüfen, gemeinsam zu diskutieren und möglichst im Konsens zu beschließen und dann zeitnah umzusetzen. Wir hatten vorgeschlagen, interfraktionell vorzugehen und ein gemeinsames Sparpaket zu erarbeiten. Leider ist es zwar zu konstruktiven Beratungen, aber nicht zu einem umfassenden Paket gekommen. Allerdings erste Schritte sind getan und das hilft dem Haushalt vorerst.

 

Die vom Bürgermeister benannten Themen der nächsten Zeit sind aus unserer Sicht richtig aufgezählt. Allerdings sind einige Ausführungen doch anders akzentuiert als wir Grüne es für richtig halten, deswegen wollen wir unsere Anmerkungen an dieser Stelle zur Ergänzung danebenhalten.

Die Entwicklung der Schullandlandschaft der weiterführenden Schulen in Hörstel ist ein wesentlicher Standortfaktor. Mit unserem Antrag aus dem Herbst 2010 haben wir für Bewegung in die richtige Richtung gesorgt. Die in Gründung befindliche Gesamtschule wird das Schulangebot in Hörstel in der Sekundarstufe 1 sichern und auch durch die Schaffung eines erstmaligen Angebots in der Sekundarstufe 2 qualitativ weiter bringen. Damit werden wir auf Dauer ein attraktives und wohnortnahes Angebot für alle Schüler/innen im Stadtgebiet haben. Eine Gesamtplanung für die notwendigen Erweiterungen des Schulzentrums halten wir für richtig, am Ende sollte ein Gebäude stehen, was dem Unterricht aber auch dem außerunterrichtlichen Leben an der Schule dient. Die Anfinanzierung über die Schulpauschale, die wir vom Land erhalten, findet unsere Unterstützung. Und: Es bleibt bei der Zusage, dass die Schüler von Haupt- und Realschule ihre Schulzeit gesichert wissen müssen und die Stadt auch an diesen Schulen bis zum letzten Tag ein engagierter Schulträger sein wird.

Die Rekommunalisierung der Energieversorgung durch kommunale Stadtwerke ist für uns Grüne schon bei der Gründung in Hörstel 1984 ein wichtiges Ziel gewesen. Die Chancen stehen nun gut, dass sich auch an dieser Stelle grüne Vorstellungen durchsetzen. Übrigens, die vom Bürgermeister zitierte Skepsis bezogen auf den Wunsch nach mehr Transparenz und Mitwirkung hat gar nichts mit einem eventuellen Verdacht hinsichtlich persönlicher Vorteilsnahme zu tun, sondern mit vielen berechtigten Fragen angesichts eines so brisanten Themas wie auch hinsichtlich der sinnvollen stärkeren frühzeitigeren Einbindung der Politik. Hier geht es doch nicht um ein normales „Geschäft der laufenden Verwaltung“. Ein noch stärkeres Eingehen auf die machbare Umsetzung der Wünsche wäre ein starkes Signal gewesen. Allerdings geht es uns Grünen noch mehr um die Umsetzung in der Sache. Wir Grüne wollen Stadtwerke in kommunaler Hand, die mit mehr verbrauchernaher Beratung und im Rahmen eines kommunalen Klimakonzepts tätig sind – in Kooperation mit dem Kreis, der mit Energieautark 2050 und dem Landstrom Zeichen setzt. So können die Kommunen die Herausforderung Klimawandel aktiv angehen - mit dauerhaften Einsparungen in CO² und in Euro. Die Wertschöpfung wollen wir mit der Schaffung eines soliden Gewerbesteuerzahlers hier in der Stadt bzw. Region behalten. Mit der Hörsteler Energie GmbH haben wir schon mal einen Anfang gemacht.

Unsere Energie-GmbH könnte auch für Aktivitäten auf dem Flugplatzgelände eingesetzt werden. Dabei sollten auch mit Bürgersolar oder falls möglich Bürgerwindanlagen Beteiligungsmöglichkeiten für die Bevölkerung geschaffen werden. Der Kauf des Flugplatzgeländes durch die Stadt sollte im Laufe dieses Jahres perfekt gemacht werden. Der Ratsbeschluss vom Dezember 2011 kann auch unter Berücksichtigung der Forensik-Planung des Landes nun schneller umgesetzt werden. Ein weiteres unnötiges Warten bezüglich der Nachfolgenutzung findet keine Zustimmung unserer Fraktion. Die Beauftragung eines Planungsbüros geht in die richtige Richtung. Unser Vorschlag, dort einen Erneuerbare- Energien-Park zu errichten, kann dabei im Mittelpunkt einer genehmigungsfähigen Nutzung stehen.

Dazu passt auch das integrierte Klimaschutzkonzept – von uns 2010 gefordert, wie auch die Beteiligung am European Energy Award. Jetzt soll es über die Zusammenarbeit mit dem Kreis – nach der Erstellung des Kommunalsteckbriefs  in 2011 - bald kommen. In der IVZ gab es ja schon einen Bericht über die Befassung in den politischen Gremien in Hopsten. Über LEADER, dem Kreishaushalt und der Kreissparkasse finanziert kämen auf unsere Stadt nicht einmal größere Kosten zu. Wir Grüne freuen uns auf die Beratungen und die Erarbeitung eines umsetzungsorientieren und regional ausgerichtetem Klimakonzepts für Hörstel.

Zum European Energy Award: Wir sind auch zufrieden mit der Umsetzung des EEA-Prozesses. Mit den unter den vorausgegangenen Punkten genannten Initiativen und einer stärkeren Einbindung der Bürger/innen werden wir sicher bald auch Gold erreicht haben. Und kommen einer Klimakommune Hörstel immer näher!

 

Wir brauchen weiter attraktive Ortsmitten, in denen Wohnen, Einkaufen und Arbeiten gut möglich ist. Dann sind sie auch attraktiv für private Investitionen an Gebäuden und Plätzen. Hier gibt es bei nüchternem Blick - nicht zuletzt in der Bevergerner Altstadt - einiges zu tun. Es ist bedauerlich, dass wir immer noch keine Beteiligung bei „Ab in die Mitte“ realisiert haben. Wir appellieren an Stadtmarketing und Werbegemeinschaften,  die Chancen zu sehen und sich mit der Stadt - bei Unterstützung durch ein Planungsbüro -  zu engagieren.

In Hörstel ist mit der Entscheidung für einen Drogeriemarkt-Standort zwar nicht im Sinne der grundsätzlichen Beschlusslage für die Ortsmitte entschieden worden. Aber trotz dieser Abweichung aus guten Gründen wollen wir an der Schwerpunktsetzung im Bereich Bahnhofstraße/Marktplatz festhalten. Hörstel hat übrigens mit dem Bahnhof in den letzten Jahren eine positive Entwicklung genommen. Wir plädieren angesichts des guten Zuspruchs dringend für eine Erweiterung der Park-and-Ride-Plätze.

Im Zusammenhang mit anstehenden öffentlichen Investitionen sollte immer  versucht werden auch privates Engagement zu initiieren. Es geht uns dabei aber nicht nur um optische Verschönerungen, sondern vor allem um energetische Sanierungen und senioren- bzw. familiengerechte Umbauten von Wohnungen, Häusern und der öffentlichen Infrastruktur. Übrigens brauchen wir auf Dauer nicht nur stationäre Senioreneinrichtungen, sondern mehr ambulante oder Senioren-WG´s. So lange wie gewünscht und möglich, sollen alte Menschen in unserer Stadt so leben wie sie es gewohnt sind.

 

Baumschutz: der Umgang mit Bäumen im privaten und öffentlichen Bereich lässt zu wünschen übrig. Immer häufiger hört und sieht man die Verstümmelung von Bäumen wie etwa in der Möllenbrede. Dabei wird nicht nur Eigentumsrecht verletzt. Wir haben es im letzten Jahr nicht geschafft, die anderen Fraktionen davon zu überzeugen, wie wichtig der Erhalt von Bäumen im Stadtgebiet ist. Das ist für uns aber ein Ansporn, dieses Thema weiter im Auge zu behalten. Es ist schade, dass unsere Bäume oft nur noch als störend bzw. als billig verfügbares Heizmaterial gesehen werden.

 

Die von mir im letzten Jahr zitierte Pressemeldung, dass Hörstel Spitzenreiter beim Flächenverbrauch im Kreis Steinfurt ist („Hörstel frisst am meisten Fläche“, IVZ, 14.12.2011), bedeutet für uns ein deutlicher Hinweis auf eine Fehlentwicklung. Ein „Weiter so!“ darf es aus unserer Sicht nicht geben! Wir wollen eine striktere Ausweisung von Bau- u. Gewerbegebieten. Die Vergabe von Bauplätzen sollte wieder eingeschränkt werden. Hierzu liegen verschiedene Vorschläge vor, die mit sinnvollen kleinen Einschränkungen entsprechend steuern könnten.

 

Dem Haushalt stimmen wir in der eingebrachten Version grundsätzlich zu. Dabei verweise ich aber auf unsere Anträge und Ausführungen in dieser Rede. Eine Zustimmung zum Gesamten bedeutet keineswegs Zustimmung in allen Details. Da wo gemeinsame Wege beschritten werden sollen, sind wir Grünen allerdings weiterhin kritisch und konstruktiv dabei. Gewinner der verbesserten interfraktionellen Zusammenarbeit ist die gesamte Stadt. Das gilt auch für die gute Zusammenarbeit in unserer Feuerwehr. Dort sind fachliche Gesichtspunkte wichtiger als Ortsteildenken. Ein positives Beispiel für uns alle hier im Rat der Stadt.

Am Ende meiner Ausführungen möchte ich im Namen meiner Fraktion danken: dem Bürgermeister, Stadtkämmerer Willi Peters, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, den Kollegen Fraktionsvorsitzenden und den anderen Fraktionen. Danke für die gute Zusammenarbeit und uns allen noch ein gutes und erfolgreiches Jahr. Eine der Höhepunkte wird dabei sicherlich das 20jährige Bestehen unserer Städtepartnerschaft mit Waltham Abbey. Auf die Besuche und vielen Kontakte freuen wir uns – Danke auch an alle, die in den ganzen Jahren diese Partnerschaft gelebt haben.

 

Rainer Lagemann, Fraktionsvorsitzender

Haushaltsanträge 2013

Anträge zum Haushalt 2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

 

 

  1. Der Rat möge beschliessen: Streichung der Maßnahme Toilettenanlage Bevergern im Produkt „Märkte“ (15.573.01).

            Begründung: Die Netto-Ausgabe von 71.000 Euro für eine Toilettenanlage        (Gesamtkosten: 125.000 Euro!), deren Nutzen umstritten ist, ist unverhältnismäßig.          Das gilt trotz des zugesagten Zuschusses von 54.000 Euro durch LEADER. Die    Folgekosten müssen ebenfalls berücksichtigt werden. Alternativen sollten         zusammen mit dem Verkehrsverein und z.B. mit dem Seniorenzentrum (Treffpunkt / Bewegungsraum) geprüft werden.

 

  1. Der Rat möge die Anbringung eines Sperrvermerks beim Produkt Wirtschaftsförderung (53180000 - Zuschuss für RVM-Schienenstrecke) beschliessen. Der Kreis soll erst darlegen, wie das Konzept bzgl. der Zukunft des Personen- u. Güterverkehrs Tecklenburger Nordbahn aussieht. Ebenfalls ist abzuwarten, wie die anderen Kommunen sich verhalten. Eine Zahlung auf unbestimmte Zeit ist für die Stadt Hörstel nicht sinnvoll.

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Forderung nach Stilllegung der Strecke Recke – Rheine an die verantwortlichen Stellen heranzutragen und entsprechende   Verhandlungen mit dem Ziel zu führen, dass Hörstel baldmöglichst keine Mittel          mehr bereitstellen muss.

            Begründung: Die Zuschusserhöhung nach Wegfall des Beitrags der Bundeswehr     sollte Anlass für alle Beteiligten sein, die Zukunft dieser Schienenstrecke zu prüfen.            Für den Abschnitt Osnabrück – Recke ist die Aufnahme von        Schienenpersonennahverkehr in Aussicht gestellt. Für den Teilbereich zwischen             Recke und Rheine gibt es keine Perspektiven.

 

Der Rat möge im Produkt Sportfreianlagen (08.424.01) beschliessen: Die Maßnahmen von Teuto Riesenbeck (Kunstrasenplatz) und Stella Bevergern (Lichtanlage) sollen in 2013 beginnen können und zeitlich entsprechend dem tatsächlichen Mittelbedarf durch die Stadt finanziert werden. Die Ausfinanzierung erfolgt mit den Mitteln der Sportpauschale 2014.

     Begründung: Die beiden Maßnahmen sind vom Stadtsportverband als gleichemaßen prioritär angemeldet worden. Daher sollte es auch ermöglicht werden, dass beide Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden können.

 

  1. Der Rat möge beschliessen: Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur Sommerpause die Planung für das Gebäude und das gesamte Grundstück „Alte Birgter Schule“ vorzulegen. Dabei ist zu klären, ob und wie das DRK sich (finanziell) einbringen will.

            Begründung: Seit einigen Jahren steht die Zukunft des Gebäudes „Alte Birgter            Schule“ zur Diskussion. Im Dorfentwicklungskonzept wurde der Erhalt empfohlen.    Der Rat hatte Mittel (324.000 Euro) für eine Sanierung und einen möglichen         Teilabriss bereitgestellt. Auch angesichts des immer schwieriger werdenden     Zustandes des Gebäudes muss nun bald eine Entscheidung über die weitere             Nutzung gefällt werden. Sollte es keine – auch unter dem Aspekt der anfallenden             Nebenkosten – zufriedenstellende Nutzungs- u. Finanzkonzeption geben, ist der       Abriss des Gebäudes und Verkauf der Liegenschaft bis Ende 2013 in Betracht zu   ziehen. Die freiwerdenden Mittel könnten für Investitionen bzgl. Gesamtschule oder     Flugplatz genutzt werden. Für die bisherigen Nutzungen sind Lösungen zu finde

In seiner Haushaltsrede ging der Fraktionsvorsitzende der Grünen Rainer Lagemann auf die aktuelle Haushaltssituation ein und sprach sich im Namen seiner Ratsfraktion dafür aus ein gemeinsames Sparpaket zu entwickeln, damit in den wichtigen Schwerpunkten und Zukunftsaufgaben wie Schule auf dem Harkenberg, Energieversorgung und Ortsmitten die notwendigen Investitionen auf Dauer möglich bleiben. Im folgenden die Rede im Wortlaut:

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Antrag Flugplatzgelände muss jetzt durch die Stadt Hörstel entwickelt werden

Bündnis 90/Die Grünen Fraktion im Rat der Stadt Hörstel

Antrag

 

Flugplatzgelände muss jetzt durch die Stadt Hörstel entwickelt werden

 

Der Rat bekräftigt den Beschluss zum Kauf des Flugplatzgeländes in Dreierwalde.

 

Der Stadtrat beauftragt den Bürgermeister in Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit dem Ziel der Sicherung und Übernahme der noch verfügbaren Flächen auf dem ehemaligen Militärflugplatz durch die Stadt Hörstel zu führen.

 

Der Stadtrat beauftragt den Bürgermeister in Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden unverzüglich mit der Erstellung eines Nutzungskonzeptes als Erneuerbare Energienpark mit affinen Gewerbe und der Beantragung der entsprechenden Umwidmung im Regionalplan bei der Bezirksregierung. Ein Weiterverkauf an Dritte zu Bedingungen der Stadt Hörstel ist nicht ausgeschlossen. Die Mitfinanzierung über LEADER-Mittel sollte vorrangig genutzt werden. Hierzu sollen unverzüglich Gespräche mit der Geschäftsführung unserer LEADER-Region aufgenommen werden.

Begründung:

Spätestens mit der Entscheidung des Landes, möglicherweise eine Forensik auf dem Flugplatzgelände zu errichten muss allen klar sein, dass die Stadt Hörstel sich die gesamte restliche Fläche sichern sollte. In Gesprächen mit der Bezirksregierung wurde immer deutlich gemacht, dass eine Ausweisung als Gewerbegebiet nicht in Frage kommt. Eine Nutzung als Erneuerbare Energienpark ist dagegen möglich, wie zuletzt noch gegenüber den Fachleuten des Landesgesundheitsministeriums gegenüber betont wurde. Die Unterstützung der Landesregierung sollte sowohl bei den Kaufverhandlungen als auch bei Erstellung und Umsetzung des Nutzungskonzeptes in Anspruch genommen werden. Affines Gewerbe und auch privilegierte Nutzungen können ermöglicht werden. Das Nutzungsinteresse der BimA und die Beschränkungen durch eine mögliche benachbarte forensische Klinik werden sicher berücksichtigt werden müssen.

 

 

Zum Haushalt 2012 haben die Grünen drei Anträge vorgelegt. Der Antrag auf Erarbeitung eines Sparpaketes durch die Fraktionsvorsitzenden wurde mit großer Mehrheit besprochen. Keine Mehrheit fanden der Antrag auf Halbierung der Mittel für die Wirtschaftswege, die eine Einsparung von 50.000 Euro erbracht hätte sowie die Anbringung eines Sperrvermerkes beim Produkt Landstraßen. Dort geht es darum, dass kommunale Gelder für Maßnahmen auf Landesstraßen - etwa Verkehrsinseln in Bevergern - verbaut werden soll. Das sehen die Grünen angesichts der kommunalen Finanzknappheit kritisch.

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Haushalt 2011 - Rede von Rainer Lagemann

Am 2011 hat der Stadtrat den Haushalt verabschiedet. Die Haushaltsrede der Grünen wird hier dokumentiert:

Sehr geehrte Anwesende!

Der Haushalt 2011 – unspektakulär sollte er sein und eigentlich ist er es ja auch noch. Wenn da nicht das GFG 2011 wäre.

Hatte ich noch im letzten Jahr auf die gewaltig steigenden Soziallasten hingewiesen, die den Kommunen aufgebürdet werden und immer mehr auch die Höhe der Kreisumlage bestimmen, so hat nun die Grunddatenanpassung in der Systematik des GFG dazu geführt, dass auch dort die Soziallasten zu enormen Verschiebungen führen.

Wir können zwar froh sein, dass wir nicht zu den Kommunen gehören, die so sehr unter den Sozialkosten leiden. Aber die Folgen der Veränderungen im Entwurf des GFG 2011 für Hörstel und viele andere Kommunen waren eine unerfreuliche Überraschung. Wir haben in unserer Resolution im Februar dazu deutlich Stellung genommen.

Dabei hatte das Land sich als nicht mehr kommunalfeindlich erwiesen. Die neue  Landesregierung hat die negative Finanzsituation der Kommunen endlich anerkannt und zur Entschärfung beigetragen. Über 300 Mio. Euro sind nun mehr im Topf des GFG.

Den größten Teil der Ursachen für die katastrophale Lage der Kommunalfinanzen machen aber die Sozialkosten aus, die der Bund den Kommunen aufgebürdet hat. Bis heute sind noch keine der versprochenen Kompensationen an die Städte und Gemeinden geflossen. Auch hier kann ich auf unsere gemeinsame Resolution verweisen.

Ohne eine nennenswerte und schnelle Beteiligung des Bundes zu mindestens 50% an den gesamten Soziallasten wird es nicht zu einem kommunalen Rettungsschirm kommen, der es annähernd schafft, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen wieder herzustellen. Die bisher nur versprochene Beteiligung ab 2012 und ab 2014 vollständige Übernahme der Grundsicherung reicht jedenfalls bei weitem nicht.

Der heute zu beschließende Haushalt ist der Rahmen für das, was im kommenden Jahr durch die Stadt Hörstel möglich ist. Wir Grüne verzichten bewusst auf das Stellen von Anträgen und wollen damit auf die notwendige Konzentration auf das bereits Begonnene hinweisen. Die Zeit knapper kommunaler Finanzen zwingt aus unserer Sicht zur Konzentration auf das, was unserer Stadt und den Menschen, die dort heute und in Zukunft leben dient. So können wir uns Gestaltungsspielräume für nachhaltige Zukunftsinvestitionen erhalten.

Für uns gelten dabei die folgenden drei Schwerpunkte: 

1. Die Ortsmitte stärken damit Leben und Wohnen, Einkaufen und Arbeiten dort Zukunft hat,  Ortsmitten, die attraktiv für Fußgänger und Radfahrer – zum Beispiel durch Radspuren - sind. Ortsmitten, die auch wieder attraktiv für  private Investitionen an Gebäuden und Plätzen sind. Wir Grüne haben schon für „Ab in die Mitte“ gesprochen, als das Stadtentwicklungskonzept noch nicht vorhanden war. Leerstandsmanagement, aber auch die energetische und Senioren- bzw. familiengerechte Umbauten von Wohnungen und Häusern sind dabei ebenso in den Blick zu nehmen wie die Gestaltung des öffentlichen Raums. Die Diskussion in Bevergern hat ja gezeigt, dass die Zukunft der Ortsmitte ein spannendes Thema ist. Hier muss uns für alle Ortsmitten etwas einfallen und daraus könnten Masterpläne entwickelt werden, die uns bei den einzelnen Umsetzungsschritten in den nächsten Jahren leiten. Der heute vorliegende Beschlussvorschlag  zu TOP 11 greift das auf und zeigt eine  konsensuale Vorgehensweise auf.

2. Die Rekommunalisierung der Strom- und Gasversorgung ist für uns Grüne das Ziel in der Diskussion um die mögliche Übernahme der Konzessionsverträge. Sie bedeutet sichere und günstigere Versorgung, mehr verbrauchernahe Beratung und die Gestaltung eines Klimakonzepts als Teil unserer Lokalen Agenda 21. Wir Grüne stehen dafür, die Herausforderung Klimawandel aktiv zu anzugehen. Die Teilnahme der Stadt Hörstel am European Energie Award ist ein weiterer sinnvoller Schritt. Das Ziel der Bürger, der Politiker und der Verwaltung der Stadt Hörstel muss die klimaneutrale Kommune sein. Das wird auch zu dauerhaften Einsparungen führen – in CO² und in Euro.

Sobald das von den beteiligten Kommunen in Auftrag gegebene Gutachten zur Rekommunalisierung vorliegt, werden wir uns als Stadtrat positionieren und Ziele vorgeben müssen. Stadtwerke, wie immer sie aussehen, werden auch die Wertschöpfung vor Ort und in der Region behalten. Neben der Konzessionsabgabe, die wir weiter erhalten, wird auch ein kontinuierlicher Gewerbesteuerzahler geschaffen.

3. Bildung ist Zukunft. Deswegen ist dieser Bereich von Kürzungen auszunehmen soeben es geht. Dies gilt für die  frühkindliche Bildung und Betreuung, modern aufgestellte Grundschulen und die Entwicklung der Schullandlandschaft der weiterführenden Schulen. Mit unserem Antrag haben wir die Diskussion angestoßen. Wir setzen auf einen parteiübergreifenden Weg um die anstehenden Fragen zu klären und das Schulangebot qualitativ weiter zu entwickeln damit auch in Zeiten des demografischen Wandels ein qualitativ attraktives und wohnortnahes Angebot für alle Schüler/innen vorzuhalten. Mit dem Beschluss zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes  wird der Prozess begonnen. Das Thema "Inklusive Bildung" -  Schule so, dass kein Kind ausgesondert wird – wurde ebenfalls auf unseren Antrag hin thematisiert. Es geht um mehr als die bisherige integrative Förderung von Kindern. 

Sehr geehrte Anwesende!

Dem Haushalt stimmen wir Grüne in der am 20.12. eingebrachten Version mit den Änderungen der Ergänzungsvorlage zu. Die Diskussion um die Entwicklung im Gemeindefinanzierungsgesetz für 2011 und für 2012 im Herbst werden wir in den Blick nehmen und rechtzeitig und gemeinsam im Rat die notwendigen Beschlüsse fassen, damit die Stadt Hörstel handlungs- und damit zukunftsfähig bleibt.

Steuererhöhungen sind nicht des Teufels, aber wir sollten auch in Zukunft vorsichtig damit umgehen. Wenn im Rahmen von notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen – Einsparungen und Einnahmeverbesserungen – sich die Notwendigkeit dazu zeigt, müssen wir auch aus Gründen der nachhaltigen Finanzwirtschaft den Schritt machen. Der Vorschlag der Verwaltung diesen Schritt mit der Anpassung auf die Höhe der fiktiven Hebesätze ab 2012 zu machen, können wir aus heutiger Sicht mittragen.

Abschließend sage ich im Namen meiner Fraktion Danke: an Bürgermeister Hüppe, dem Stadtkämmerer Willi Peters und allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Hörstel, die ihren Dienst für alle Menschen in der Stadt verrichten. Für die  Zusammenarbeit bei den Kollegen Fraktionsvorsitzenden und den Fraktion bedanken.

Rainer Lagemann

Fraktionsvorsitzender Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hörstel

 

 

 

 

 

Grüne für Radspuren und sicheren Fußverkehr im Ortskern von Riesenbeck

Die Ortsmitte von Riesenbeck war am vergangenen Samstag das Ziel der
Grünen. An der Fußgängerampel an der Niemeyer-Straße trafen sie auf
Bewohnerinnen des St-Elisabeth-Hauses. Das politische Ziel der Grünen
nach Barrierefreiheit im Ortskern stand im Mittelpunkt des Gesprächs.
Ein Wunsch der Bewohnerinnen war die Verlängerung der Grün-Phase der
Ampel für die Fußgänger um ausreichend Zeit für eine Straßenüberquerung
zu erhalten.


Kritisiert wurde der Zustand der Gehwege und Übergänge. Zwar hat es
bereits Verbesserungen gegeben, die allgemein anerkannt wurden, es
passiere aber noch immer, dass zum Beispiel Rollstühle in Gefahr
gerieten umzukippen und es zu Stürzen komme. Im Blick kam dabei vor
allem der Bereich zwischen der Ampelkreuzung und dem Beginn des Radwegs
am Gelsbach. Hier sei an mehreren Stellen dringender Handlungsbedarf war
die allgemeine Feststellung. Auch der Zustand an der Emsdettener Straße
sei aus Fußgängersicht unhaltbar. Hier konnten die Grünen auf bereits in
Auftrag gegebene Pläne für eine Umgestaltung verweisen, die allerdings
der Politik und der Bevölkerung bisher noch nicht vorgestellt wurden. Es
gehe jetzt um die Frage wie die Gestaltung vorgenommen werden soll und
um die Finanzierung.

Für eine wünschenswerte Neugestaltung der Ortsdurchfahrt wäre ein
Gesamtkonzept sinnvoll, dessen Umsetzung aber viel Geld und Zeit
bedeuten würden, aber so die Auffassung der Grünen: es muss an einigen
Stellen schnell gehandelt werden, bevor Schlimmeres passiere. Weitere
Absenkungen an Geh- und Radwegen und Straßenüberquerungen und
Gehweg-Begradigungen seien notwendig.


Für den Radverkehr ist die Situation in der Ortsdurchfahrt auch seit
langem unhaltbar. Eine vollständige Absenkung der Bordsteine an den
Übergängen auf Nullniveau sei notwendig und zeitgemäß. Dort wo es keinen
Platz für einen Radweg gebe, müssten nach Auffassung der Grünen neue
Überlegungen her, die schnell und kostengünstig umsetzbar seien. Der
Riesenbecker Planungsfachmann Manfred Dorn stellte ein Konzept vor,
durch die beidseitige Anlegung von 1,40 Meter breite Radspuren die
Sicherheit für die Radfahrer zu verbessern. Dabei werde der
Mittelstreifen entfernt, für den PKW- und LKW-Verkehr bliebe ausreichend
Platz. Mit diesem Konzept wollen die Grünen nun den Stadtrat befassen.
Es käme evtl. auch an anderen Stellen in der Stadt eine Radspur-Lösung
in Frage, in Riesenbeck sei der Handlungsbedarf am größten und würde
sich in den kommenden Monaten durch Verlagerung eines
Lebensmittelmarktes sicher weiter verschärften.


Für die Überquerung der Einmündung der Surenburger Straße könnte mit
eindeutigen Markierungen im Zuge einer Anlegung von Radspuren auch eine
Verbesserung der Sicherheitslage für Radfahrer und Fußgänger erfolgen.

An der Kreuzung Münsterstraße / Postdamm / Lager Straße sollte die
wesentlich kostengünstigere Lösung mit einer Ampel mit moderner
Schaltung zugunsten der Landesstraße verfolgt werden. Ein Kreisverkehr
sei zu aufwändig. Wer sich auf einen Kreisverkehr versteife, der wolle
nicht, dass dort auf absehbare Zeit etwas geschehe, da eine
Mitfinanzierung durch den Landesbetrieb Straßen.NRW wohl kaum zu
erwarten sei.

Zum Thema Gestaltung der Plätze und barrierefreier Zugänge zu den
Geschäften könnte ein Gesprächsabend mit den Geschäftsleuten, Anliegern
und Werbegemeinschaft unter Einbeziehung von Experten Möglichkeiten
aufzeigen. Unsere Ortskerne müssen für Menschen jeden Alters und auch
für Menschen mit Behinderungen gut erreichbar sein, damit sie für alle
attraktive Mittelpunkte des Lebens bleiben bzw. werden können, so das
Fazit der Grünen.

Bevergern: Grüne für lebendige Ortsmitte

Bei ihrem Gang durch die Ortsmitte von Bevergern starteten die Grünen an

 

der Langen Straße. Am brachliegenden Gelände auf dem früher die
ehemalige Gaststätte "Zum Schwan" gestanden hatte, informierten sich die
Vertreter von Ratsfraktion und Mitgliedschaft über die Planung eines
Ibbenbürener Immobilienmaklers, der dort einen Bauernmarkt mit Glasdach
errichten möchte. In der schönen Bevergerner Altstadt ging es über die
Bramhoren zum Burgplatz, auf dem Probleme mit der Plasterung
festgestellt wurden. Die Änderungen die für den Schulhof der Grundschule
vorgesehen sind wurden von allen Beteiligten begrüßt.

Am Moletai-Platz angekommen, kam die Anregung, das dort angebrachte Schild mit einer kleinen Information zu ergänzen, damit auch Auswärtige den Hintergrund des Platznamens verstehen können. An der Herrenstraße trafen man sich mit Heinrich Gels aus Dreierwalde, der auf dem Geländer der ehemaligen Gärtnerei Strotmeyer den Bau von seniorengerechten Wohnungen plant. Gels legte Wert darauf, dass die Planungen stadtteilorientiert und im Einklang mit dem Stadtentwicklungskonzept der Stadt Hörstel stehen. Am kommenden Samstag werden die Grünen einen Gang durch die Riesenbecker Ortsmitte machen, hier steht u.a. die Situation für den Radverkehr und die Fußgänger im Blickpunkt, wie auch die Gestaltung von Plätzen.

 

 

 

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