Die Ratsfraktion der Grünen will die Diskussion um den Ratsbeschluss zur Auslegung des Bebauungsplanes Beyer-Deiting versachlichen und zeigt in einer Pressemitteilung ihre Sicht auf die hitzige Debatte auf.

Die Entwicklung des Bebauungsplanes „Beyer-Deiting“ zieht sich bereits seit Anfang des Jahres 2019 hin. Den Bevergerner Ratsmitgliedern sowie den Flächeneigentümern hatte die Stadtverwaltung gemeinsam mit dem Planungsbüro IBT das städtebauliche Entwicklungskonzept für Bevergern bereits im Frühjahr 2019 vorgestellt. Im ersten Zug sollten die Flächen der ehemaligen Gärtnerei Deiting bebaut werden können. Dafür hat der Rat im März 2019 den Weg frei gemacht und den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst.

Der CDU-Ortsverband Bevergern hat im Oktober 2019 auf das Entwurfsverfahren Einfluss genommen und Anregungen vorgetragen. Die CDU-Fraktion hat keine Anträge gestellt.

Die Fraktion der Grünen fordert bereits während des gesamten Planungsverfahrens, das Aa-Ufer unter Beachtung der Wasserrahmenrichtlinie einzubeziehen und Klimaschutzaspekte in den Bebauungsplan aufzunehmen.

Mit der Einladung zur Ratssitzung am 12.06.2020 hat die Stadtverwaltung den Entwurf des Bebauungsplanes veröffentlicht. Ab diesem Zeitpunkt hatten alle Fraktionen Gelegenheit sich mit dem Entwurf auseinanderzusetzen.

Es ist festzuhalten, dass die Planer Im Entwurfsverfahren die Anregungen des CDU-Ortsverbandes geprüft und festgestellt haben, dass sich einige Punkte nicht gesetzeskonform realisieren lassen. Das kann auch die Landtagsabgeordnete über den Verkehrsminister nicht ändern.

In der Ratssitzung am 24.06.2020 hat die CDU eine Sitzungspause gefordert. Während dieser Sitzungspause konnten alle Ratsmitglieder ihre Positionen austauschen. Alle Ratsmitglieder haben ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung für die Auslegung des Bebauungsplanes gestimmt.

Die Fraktion der Grünen steht hinter diesem Auslegungsbeschluss, weil das ausgewogene Konzept viele Wohnformen ermöglicht und gleichzeitig die Innenverdichtung fördert. Sie ist allerdings nicht bereit, dafür jeden Preis zu zahlen. Für die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Elisabeth Graw, ist klar: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Von der Entwicklung des Baugebietes Beyer-Deiting muss die allgemeine Öffentlichkeit einen Gewinn haben. Städtische Bauleitplanung ist keine Einbahnstraße für private Investoren“.

Deshalb werde sich die Fraktion der Grünen den noch abzuschließenden städtebaulichen Vertrag sehr genau anschauen, ergänzt Dieter Ruhe. „Bevor wir dem Bebauungsplan zustimmen, werden wir nachprüfen, ob und welche Klimaschutzmaßnahmen und Maßnahmen nach der Wasserrechtsrahmenrichtlinie in den Bebauungsplan aufgenommen worden sind.“

Für Graw und Ruhe steht fest: „Wir haben ohne Druck und mit gutem Gewissen dem Auslegungsbeschluss zugestimmt. Damit können alle, die Einwendungen und Anregungen haben, diese jetzt in das Verfahren einbringen. Die emotional aufgeheizte und einseitige Darstellung in der Presse ist für uns nicht nachvollziehbar.“