Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung, liebe Ratskolleg*innen,
sehr geehrte Vertreter*innen der Medien,
sehr geehrte Bürger*innen,

wir verabschieden heute den Haushalt für das Jahr 2021. Bei der Vorbereitung unserer Fraktion zum Haushalt 2021 nahm sich Herr Peters für ausführliche Erläuterungen die erforderliche Zeit. Dafür vielen Dank!

Besonders danken möchten wir der IT-Abteilung. Durch die Corona-Krise wurde die Digitalisierung im Rathaus in unglaublicher Geschwindigkeit vorangetrieben. Ein Beispiel dafür ist das Einrichten der Videokonferenzräume für alle politischen Gruppen. Die Einführungen zum Haushaltsrecht und zum Bau- und Planungsrecht in digitaler Form haben großen Anklang gefunden.

Unser Dank gilt auch allen ehrenamtlich engagierten Bürger*innen und im Besonderen dem Personal der Einrichtungen und Dienste der Senioren- und Krankenhilfe unserer Stadt. Was hier geleistet wird ist schon in normalen Zeiten besonders, aber jetzt zu Pandemie-Zeiten einen außerordentlichen Dank wert.

Die Corona-Pandemie hat sichtbar gemacht, wie wichtig gesellschaftlicher Zusammenhalt ist. Nur so kann auf unvorhersehbare Ereignisse solidarisch reagiert werden. Bereits der erste Lockdown hat deutlich gemacht, dass unsere sozialen Netzwerke funktionieren – vorbildlich, kreativ und spontan haben Bürger*innen Nachbarschaftshilfe organisiert. Einkaufsdienste für Senior*innen und Hilfebedürftige waren schnell organisiert und vor Pflegeheimen fanden Konzerte statt. Das war wirklich großartig. Vielen Dank an alle Akteur*innen!

Nun aber zum Haushalt 2021.

Nach unseren intensiven Beratungen in der Fraktion kamen wir zu folgendem Ergebnis: Der Haushalt ist nachvollziehbar, zukunftsweisend und der schwierigen Zeit angepasst.

Das Zahlenwerk zeigt, dass die Stadt Hörstel gegenwertig handlungsfähig ist und die Zukunft im Auge hat. Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass die Steuereinnahmen und vor allem die Gewerbesteuer nur geschätzt werden können. Die Dauer und Auswirkungen der Corona-Krise lassen sich leider nicht vorhersehen. Dass die Grundsteuern und die Gewerbesteuer in diesem Jahr noch auf dem bisherigen Niveau bleiben halten wir für ein gutes Signal an die Bürger*innen und Gewerbetreibenden.

Der Bürgermeister sagt in seiner Einbringungsrede zum Haushalt: „Die Stadt Hörstel hat sich auch weiterhin viel vorgenommen ….“

Neben den bestehenden Ermächtigungsübertragungen ist das Investitionsvolumen mit 11,062 Mio. EUR weiterhin sehr hoch.

Wir sehen es wie unser Bürgermeister: Unsere großen Zukunftsaufgaben müssen angegangen werden, Stillstand darf es nicht geben und daher sind Investitionen in Gebäude, Infrastruktur und Bildung unumgänglich.

3 große Projekte wollen wir in diesem Jahr weiter voranbringen:

-Mit den Erneuerungsmaßnahmen an unseren Grundschulen schaffen wir für die Schüler*innen und Lehrer*innen ein gutes und modernes Lern- und Lehrumfeld. Sie sind eine Investition in die Zukunft und prägen uns als familienfreundliche Stadt.

-Der Neubau des Rathauses in Hörstel, ein Leuchtturmprojekt. Er birgt großes Potenzial für die Erreichung unserer Klimaziele und der Ziele unserer Nachhaltigkeitsstrategie. Gleichzeitig schaffen wir für die Beschäftigten ein modernes und attraktives Arbeitsumfeld, was heute ein entscheidender Faktor in der Personalbindung ist.

-Als Drittes steht die Weiterentwicklung des Projektes „ehemaliger Flughafen“ mit weitreichenden Maßnahmen der Erschließung und Vermarktung an.

Die finanzielle Situation der Stadt Hörstel erlaubt keine kostspieligen Sonderwünsche. Deshalb werden die Grünen Anträge stellen, die den Haushalt nur geringfügig belasten oder sogar entlasten. Auch mit dem Haushalt 2021 müssen grüne Zukunftsthemen präsent bleiben und weiterbearbeitet werden. Alternative Mobilitätskonzepte, Klimaschutz und Nachhaltigkeit sowie Umweltschutzmaßnahmen sind – auch in Pandemiezeiten – von höchster Bedeutung für unsere Stadt. Wir werden dafür sorgen, dass sie nicht in den Corona-Wirren untergehen, sondern dass es mit den Zukunftsthemen vorwärts geht.

Das Fahrrad muss neben Zu-Fuß-Gehen und ÖPNV als Verkehrsmittel vor dem Hintergrund der Klimakrise weiter gestärkt werden. Hörstel muss weiter an seiner Fahrrad- und Fußgängerfreundlichkeit arbeiten. Die Platzverteilung im öffentlichen Raum ist immer noch zu sehr auf den Autoverkehr ausgerichtet. Mobilität inkl. des öffentliche Personennahverkehrs muss so attraktiv gestaltet werden, dass sich zumindest der Zweitwagen nicht mehr lohnt.

Deshalb beantragen wir, dass die Stadt Hörstel Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft fußgänger und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW wird und über diese Gemeinschaft neue Impulse für eine fahrrad- und fußgängerfreundliche Stadt erhält und sich weiterentwickelt.

Im letzten Jahr ist das Ländliche Wegenetzkonzept erarbeitet worden. Es ist die Grundlage für die finanzielle Förderung von Maßnahmen einer integrierten ländlichen Entwicklung. Wenn das Konzept die Kriterien für die Förderfähigkeit weiterer Maßnahmen erfüllt, kann mit Zuwendungen vom Land gerechnet werden.

Für das Haushaltsjahr 2020 waren 200.000 € für den Ausbau von Wirtschaftswegen veranschlagt. Für das Ländliche Wegenetzkonzept sind hiervon 50.000 € benötigt worden. Mit der Ermächtigungsübertragung werden somit 150.000 € in das Jahr 2021 übertragen.

Im Haushaltsentwurf 2021 sind erneut 200.000 € für den Ausbau von Wirtschaftswegen eingeplant. Bislang haben wir noch nicht beschlossen, für welche Straßen auf der Grundlage des Ländlichen Wegenetzkonzeptes Fördermittel beantragt werden und welche Maßnahmen in welcher Reihenfolge umgesetzt werden sollen.

150.000 € aus dem Jahr 2020 und weitere 200.000 € für das Jahr 2021, also insgesamt 350.000 € für den Ausbau von Wirtschaftswegen: Das ist unserer Meinung nach bei der aktuellen Sachlage unverhältnismäßig. Dies gerade mit Blick auf die zu erwartenden und noch nicht absehbaren Kosten für die notwendige Erweiterung der Ludgerus Grundschule. Bildung hat für uns Grünen an dieser Stelle Vorrang.

Um die Kosten der Unterhaltung und Pflege der Gebäude sowie der Grün- und Wasserflächen zu minimieren, beantragen wir die ganzjährige Erhebung von Parkgebühren am Torfmoorsee ab dem 01.11.2021.

Mittlerweile hat sich das Naherholungsgebiet „Torfmoorsee“ zu einem attraktiven Freizeitziel weiterentwickelt. Auch in den Monaten von November bis April wird es, und das ist schön, verstärkt frequentiert. Das bedeutet aber auch vermehrt Unterhaltungs- und Pflegebedarf.

Im Zusammenhang mit dem Torfmoorsee verweise ich auch noch auf unseren Antrag vom Januar 2015 zur Weiterentwicklung des Torfmoorsees als Ganzjahresfreizeitziel.

Ausgelöst durch die neuerlichen Diskussionen um die Gastronomie am Torfmoorsee wiederholen wir an dieser Stelle unseren Antrag und beantragen heute erneut den Einstieg in die Entwicklung eines Tourismuskonzeptes über die Stadtmarketing UG.

Abschließend ist uns Grünen noch wichtig, darauf hinzuweisen, dass uns mehr und innovative Bürgerbeteiligung wichtig ist. Leider konnten aufgrund von Corona die geplanten jährlichen Bürgerversammlungen nicht stattfinden. Und gerade in diesen Zeiten ist es wichtig unsere Bürger*innen mitzunehmen und vielleicht an der ein oder anderen Stelle aktiv einzubinden. Beispiele könnten Online-Mitwirkungsmöglichkeiten in Planungsprozessen sein, wo über Tools Projekte im Internet dargestellt werden, z.B. mit Video-Vorträgen und mit Erläuterungen zu Planungsunterlagen. Interessierte könnten Rückfragen stellen und Anregungen einreichen. Das Prinzip: Jeder kann mitlesen und liken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

10.02.2021

Gez. E. Graw Es gilt das gesprochene Wort