Haushaltsrede zum Haushalt 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

womit beginne ich meine Haushaltsrede nach so einem Jahr, wie es 2022 für uns gewesen ist?
Als wir den Haushalt im vergangenen Jahr verabschiedet haben, waren wir alle zwar zurück-
haltend, aber trotz Corona-Pandemie zuversichtlich, obwohl wir die Folgen nicht absehen
konnten.
Niemand hat allerdings vor einem Jahr vorausgeahnt, vor welchen tiefgreifenden Veränderun-
gen und daraus folgenden notwendigen Entscheidungen wir im Jahr 2022 noch stehen wür-
den. Am 24. Februar hat der russische Diktator Wladimir Putin die Ukraine überfallen. Krieg in
Europa – bis zu diesem Datum wollten und konnten wir uns das nicht vorstellen. Dieser völ-
kerrechtswidrige Krieg weckt bei vielen Menschen dunkle Erinnerungen, schürt Ängste und
konfrontiert uns, Kommunalpolitikerinnen und -politiker mit neuen Situationen, für die wir
auch in unserer Stadt Hörstel Lösungen suchen und finden müssen. Dabei können wir uns auf
den Zusammenhalt unserer Bürgerinnen und Bürger verlassen, die sich für die Menschen in
der Ukraine und aus der Ukraine vorbildlich engagieren.
Die dritte weltweite Krise, der menschengemachte Klimawandel, wurde dabei in den letzten
Jahren allzu oft verharmlost. Die immer häufiger auftretenden Extremwetterereignisse auch
in unserer Region machen uns das immer stärker bewusst.
Starkregenereignisse, Überflutungen, Stürme, Hitzewellen und anhaltende Trockenheit, ver-
bunden mit dem Verlust der biologischen Artenvielfalt, bedrohen uns und unsere Kinder, auch
hier in Hörstel. Im städtischen Haushalt 2023 finden wir dazu so gut wie keine festgeschriebe-
nen Ziele und Maßnahmen für den Klima- und Artenschutz. Umso wichtiger ist es, dass wir mit
Tobias Reuter einen Klimaschützer gewonnen haben, der sich engagiert um den Klimaschutz
hier vor Ort kümmert. Klimaschutz in Hörstel muss mit den vereinbarten Maßnahmen aus un-
serem Nachhaltigkeitskonzept umgesetzt und deutlich sichtbarer werden.
Klimaschutz und Nachhaltigkeit müssen für jedes Handeln hier in Hörstel oberste Priorität
haben und von allen und in allen Bereichen mitgedacht werden. Ökologie, Ökonomie und so-
ziale Belange müssen hier vor Ort gleichwertig berücksichtigt werden. Eine ambitionierte Kli-
maschutz- und Umweltpolitik spielt diese Bereiche nicht gegeneinander aus, nein, sie verbin-
det all diese Elemente miteinander.
FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM RAT DER STADT HÖRSTEL
Unser Haushalt hat keinen Raum für ideologische Wunschlisten. Durch einen Bilanztrick, dem
NKF-Covid-19-Ukraine-Isolierungsgesetz, werden Millionen Euro aus dem Haushalt isoliert
und verschwinden erst ganz langsam über lange 50 Jahre aus den Büchern. Viel weiter weg
von Nachhaltigkeit und Generationsgerechtigkeit kann Finanzpolitik nicht sein. Steigende
Preise und höhere Abgaben wirken sich zu dem erheblich auf diesen Haushalt aus.
Wir Ratsmitglieder der Stadt Hörstel sind gewählt worden, um für Hörstel, auch in schweren
Zeiten, pragmatische und zugleich zukunftsfeste Entscheidungen zu treffen. Das geht nicht
ohne das Festlegen von Prioritäten. Wir müssen den Mut haben für Priorisierungen, aber auch
für Reduzierungen und Streichungen im Haushalt. Niemals dürfen wir Alternativen aus den
Augen verlieren. Wir sollten uns vorbehalten, in der Vergangenheit gefällte Entscheidungen,
die heute bei den zu Beginn skizzierten, geänderten Rahmenbedingungen nicht mehr tragfä-
hig sind, zu revidieren.
Meine Redezeit gibt es nicht her, auf alle Planungen einzugehen. Exemplarisch stehen für die
Grünen hier die Rathäuser und Schulen. Hier besteht u.a. hoher Investitionsbedarf für ener-
getische Maßnahmen. Von Brandschutz, Arbeits- und Gesundheitsschutz für Beschäftigte und
Besucherinnen und Besucher ganz zu schweigen. Die Problematik um den ehemaligen Flugha-
fen wollen wir erst gar nicht großartig aufwerfen.
Für das neue Rathaus wird Geld im Haushalt eingestellt, aber die Investitionen für die dringend
notwendigen Sanierungen in die verbleibenden Rathäuser sind nicht eingeplant. Diese belau-
fen sich nach einer Grobschätzung mit Stand vom 10.09.2021 auf annähernd 6.000.000 €.
Handlungsbedarf besteht schon seit langem. Wie soll es hier weitergehen? Wie sieht der wei-
tere Fahrplan aus? Wie sieht hier eine nachhaltige Lösung aus, die ökonomisch und ökologisch
ist, aber auch attraktive Rahmenbedingungen für unsere Beschäftigten und die neue digitale
gute Arbeit schafft? Noch kann der Neubau des Rathauses um ein drittes Stockwerk ergänzt
werden. Warum sollten wir in einigen Jahren die Dachkonstruktion des neuen Rathauses zu-
rückbauen, um dann aufzustocken, wenn dadurch neue hohe, zur Zeit nicht abzusehende Kos-
ten entstehen? Können wir so sehenden Auges das Geld verschwenden?
Weitere Investitionen in die Zukunft sind die Anpassungen der Grundschulen an die heutigen
und zukünftigen Anforderungen. Die St.-Anna-Grundschule in Dreierwalde wurde bedarfsge-
recht saniert. Im Haushalt sind Mittel für die St.-Ludgerus-Grundschule bereitgestellt. Die
Sünte-Rendel-Grundschule wird im Küchenbereich der OGGS angepasst. Aber was ist mit den
notwendigen Sanierungsmaßnahmen der Grundschulen St.-Antonius und St.-Bonifatius? Sie
sind in den Haushaltsjahren 2023-2026 nicht veranschlagt. Wie sieht da das Konzept aus? Kön-
nen wir die St.-Bonifatius-Grundschule in Birgte wirklich dauerhaft halten? Müssen wir uns
nicht mit dem Gedanken auseinandersetzen, den Standort Birgte aufzugeben und die Sünte-
Rendel-Grundschule anzupassen? Ggfs. nach Auszug der Stadtverwaltung aus den Räumlich-
keiten? Mit der Stadt Ibbenbüren ist eine Beschulungsvereinbarung für die Dörenther Kinder
bisher nicht zustande gekommen. Können und wollen wir uns die Kosten für die Ibbenbürener
Schülerinnen und Schüler leisten, damit die Schule erhalten bleibt? Die geschätzten Investiti-
onskosten für die St.-Bonifatius-Grundschule belaufen sich mit Stand vom 21.09.2021 auf 3,3
Millionen. Wo werden wir da in nicht absehbarer Zukunft landen?

Wir sehen in einer Haushaltsberatung nicht nur die inhaltliche Auseinandersetzung mit eini-
gen zehntausend Zahlen, die die Verwaltung zusammenstellt. Nein, der Haushalt muss den
Weg in die Zukunft beschreiben.
Dazu gehören auch Fragen, die zu jeder einzelnen Investition gestellt und diskutiert werden
müssen wie zum Beispiel:
Ist die Investition von mehr als 55.000 € in einen Parkplatz an der Droste-Twickel-Str. in Be-
vergern notwendig? Müssen in diesem Jahr 250.000 € für die Wirtschaftswege geplant wer-
den, wenn noch 200.000 € aus dem letzten Jahr gar nicht gebraucht worden sind? Sind die
Flutlichtanlagen Dreierwalde und Hörstel mit je 71.000 € brutto (Stand heute) zwingend er-
forderlich? Entsprechen die Verpflichtungsermächtigungen für die Verlegung der Tuchma-
cherstraße mit Brückenneubau in Höhe von 1.650.000 € der Haushaltsklarheit und -wahrheit,
wenn gar nicht daran gearbeitet werden soll?
Welche Projekte wollen wir angehen? Welche schieben wir? Welche sind auch schon aus der
Zeit gefallen? Welche Freiräume und Spielräume für weitere Projekte müssen und können wir
uns leisten?
Zu unserem Weg in die Zukunft gehört zwingend unsere Jugend. Die Jugendlichen haben wäh-
rend der Corona-Pandemie viel an jugendlicher Entwicklung und Lebensqualität eingebüßt.
Kein Vereinssport, keine Jugendfeuerwehr, keine Kinobesuche, keine Partys. Stimmen in der
Wissenschaft weisen besonders auf die sozialen und psychischen Folgen für junge Menschen
hin. Einer Studie zufolge haben 12 Prozent der Jugendlichen angegeben, mindestens eine
psychoaktive Substanz wegen der Corona-Beschränkungen eingenommen zu haben. Auf die
Idee, dass das in Hörstel alles anders ist, sollten wir besser nicht kommen. Die Alkohol- und
Drogenprobleme machen vor Hörstel nicht Halt. Ebenso wie Diskriminierung und Extremismus
werden Alkohol und Drogen gerne ausgeblendet. Unser Streetworker Maurice Hellbaum hat
in Gesprächen mit unserer Fraktion insbesondere auf die Probleme von Mädchen und jungen
Frauen aufmerksam gemacht. Verständlicherweise können sie sich ihm als Mann mit ihren
spezifischen Problemen nicht anvertrauen.
Deshalb muss Streetwork aus Sicht der Grünen um eine 12-Stunden-Stelle für eine weibliche
Fachkraft ergänzt werden. Wir dürfen Mädchen und junge Frauen nicht allein lassen. Wir müs-
sen ihnen ein niedrigschwelliges Angebot machen, welches sie akzeptieren können.
Die aktuellen Herausforderungen zwingen uns dazu, gemeinsam nach Lösungen für die teils
neuen Probleme suchen. Dabei ist von jeder Fraktion Flexibilität und die Bereitschaft gefor-
dert, sich inhaltlich zu bewegen – auf andere zuzubewegen. Alte Prinzipien und alte Ratsbe-
schlüsse sind in Frage zu stellen, zu überdenken oder sogar über Bord zu werfen. Parteiklüngel
und Kirchturmdenken bringen uns nicht voran.
Dazu ist die gegenseitige Wertschätzung der Arbeit der anderen politischen Fraktionen und
der Verwaltung erforderlich.
Wir wissen um die Belastung der Verwaltung, aber es kann nicht sein, dass Vorschläge der
Fraktionen von der Verwaltung einfach mit dem Verweis „Dafür fehlt die Zeit“ oder „Dann
müssen wir mehr Personal einstellen“ vom Tisch gefegt werden.
Sich für oder gegen einen Haushalt bei einer drohenden Rezession zu entscheiden, ist eine
große Verantwortung. Wohlwissend, dass viele Stellen, die endlich geschaffen werden sollen,
elementar sind, haben wir intensiv darüber diskutiert, ob wir dem Haushalt mit dem Stellen-
plan zustimmen oder ihn ablehnen sollen. Die Grünen wissen um die Engpässe und die knappe4
Personalbemessung in der Verwaltung. Den Stellenplan haben wir in den vergangenen Jahren
oft thematisiert. Deswegen wollen wir trotz der unsicheren Haushaltslage die zusätzlichen
Stellen besetzt wissen.
Der Haushaltplan enthält Mittelansätze für Maßnahmen, die bisher nicht im Rat beraten bzw.
entschieden wurden. Diese Reihenfolge sorgt für Intransparenz und Verschleierung. Deshalb
werden wir unsere Entscheidung zum Haushalt erst nach der Beratung der Anträge zum Haus-
halt treffen.
Lassen Sie mich abschließend noch ein paar Worte des Dankes äußern:
Im Namen der Grünen Hörstel bedanke ich mich bei Ihnen, Herr Bürgermeister, und der Ver-
waltung insgesamt für die Arbeit im vergangenen Jahr. Besonders danken wir Ihnen, Herr
Löckemann, und ihrem Team für die Erstellung des Haushaltsplans in dieser sicherlich schwie-
rigen Zeit.
Bedanken möchten wir uns auch bei allen Ratsfrauen und -herren für die im vergangenen Jahr
intensiver gewordene, zielgerichtete Zusammenarbeit.
Zum Schluss gilt unser Dank allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in vielen Bereichen für
unsere Stadt Hörstel ehrenamtlich engagieren und die mit ihren Anregungen und Beiträgen
unser Gemeinwesen aktiv mitgestalten.
31.01.2023
Gez. E. Graw
Es gilt das gesprochene Wor

Anträge der Fraktion:

Erstellung eines Kostenvergleichs zwischen dem Ausbau der St.-Bonifatius-Grundschule und
Erweiterung der Sünte-Rendel-Schule unter Einbeziehung der Schülerbeförderungskosten

Begründung:
Eine Kostenschätzung vom 21.09.2021 zu Umbaumaßnahmen der St.-Bonifatius-Grund-
schule geht von Kosten in Höhe von 3.288.862,50 € ohne Möblierung aus. Inzwischen wird
dieser Betrag durch Kostensteigerungen deutlich höher liegen.
Die Schule wird u.a. gerne von Dörenther Eltern für ihre Kinder angenommen und kann
dadurch erhalten bleiben. Allerdings konnte eine Beschulungsvereinbarung mit er Stadt Ib-
benbüren bisher nicht erzielt werden, so dass die Vollkosten komplett bei der Stadt Hörstel
bleiben.
Die prognostizierten Schülerzahlen gehen von einer mittelfristig reduzierten Schülerzahl aus
Birgte/Hörstel aus. Daher müssen wir eine Entscheidung zur Zukunft der St.-Bonifatius-
Grundschule treffen. Aus diesem Grunde beantragen wir die Erstellung eines Kostenver-
gleichs zwischen dem Ausbau der St.-Bonifatius-Grundschule und der entsprechenden Er-
weiterung der Sünte-Rendel-Schule.

Antrag auf Reduzierung des Haushaltsansatzes für den Ausbau von Wirtschaftswegen
für das Jahr 2023

Der Haushaltsansatz 2023 für den Ausbau von Wirtschaftswegen wird auf 100.000 €
gekürzt.

Begründung:
a) mit dem Ratsbeschluss vom 05.02.2020 wurde festgelegt, dass der Betrag für den
Straßenbau bzw. Erhalt von Wirtschaftswegen auf 200.000 € jährlich festgelegt wird,
d.h. der Betrag muss für den Planungszeitraum um 50.000 € reduziert werden.
b) Für das Haushaltsjahr 2020 waren 200.000 € für den Ausbau von Wirtschaftswegen
veranschlagt. Hiervon sind 50.000 € für das Ländliche Wegenetzkonzept benötigt
worden. Mit der Ermächtigungsübertragung wurden 150.000 € in das Jahr 2021 über-
tragen. Hinzu kamen weitere 200.000 € für das Jahr 2021, so dass insgesamt
350.000 € für den Ausbau von Wirtschaftswegen zur Verfügung standen. Im Haus-
haltsjahr 2021 wurden ca. 305.000 € in die Wirtschaftswege investiert, so dass aus
2021 noch ca. 45.000€ zur Verfügung stehen. Hinzu kommen 200.000€ aus 2022.

2020 200.000,00 €
./. 50.000,00 € ländl. Wegenetzkonzept
150.000,00 €
2021 + 200.000,00 €
350.000,00 €
./. 304.048,35 € investive Maßnahmen
45.951,65 €
2022 + 200.000,00 €
./. 0,00 €
245.951,65 €
2023 + 250.000,00 € Ansatz lt. Haushaltsplanentwurf 2023
495.951,65 €

Im Januar 2022 wurde gem. Förderantrag für die Kosten in Höhe von 290.000 € zum
Ausbau der Elisenhofstr. ein Antrag auf Fördermittel gestellt.
Bei Bewilligung des Antrages würden sich die Kosten um 70% reduzieren, d.h. es
bleiben 87.000 € Eigenanteil.
Ausbau Elisenhofstrasse:
Variante a) 245.951,65 € aus 2022
mit Förderung + 100.000,00 € Ansatz wie von den Grünen beantragt
345.951,65 €
./. 87.000,00 €
258.951,65 € Rest in 2023
Variante b) 245.951,65 € aus 2022
ohne Förderung + 100.000,00 € Ansatz wie von den Grünen beantragt
345.951,65 €
./. 290.000,00 €
55.951,65 € Rest in 2023
Für das Jahr 2023 ist nach Aussage des Fachbereichs II, Planen und Bauen, Herrn
Wessling, keine weitere Maßnahme vorgesehen geplant.

Antrag auf Streichung des Ansatzes für die Verlegung der Tuchmacherstr. und den
Brückenbau

Die Kosten für die Verlegung der Tuchmacherstr. und den Brückenneubau werden in den
Haushalt eingestellt, wenn die Maßnahmen konkretisiert und vom Rat beschlossen wurden.

Begründung:
Für die Verlegung der Tuchmacherstr. wurden für die Jahre 2024 und 2025 Verpflichtungser-
mächtigungen in Höhe von je 575.000€ und für den Brückenneubau in Höhe von 500.000€
für das Jahr 2024 eingestellt.
Insgesamt wird der Haushalt damit um 1.650.000€ belastet und das hat zudem Auswirkun-
gen auf den Kreditbedarf.
Aktuell liegt weder eine konkrete Planung vor, noch wurde die Maßnahme im Rat erörtert
und beschlossen. Auch ergibt sie sich nicht aus dem Arbeitsprogramm 2023 des Fachdiens-
tes II/2

Antrag zur Nichtanlegung eines Parkplatzes an der Droste-Twickel-Str.

Im Haushaltsplanentwurf 2023 wurden unter der Produktgruppe 12.546, Maßnahme Anle-
gung eines Parkplatzes an der Droste-Twickel-Str., für 2022 27000 € und für 2023 55000 €
eingestellt.
Die Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen beantragt:
– die Fläche wird nicht als Parkplatz angelegt und nicht versiegelt
– die dort befindlichen Altglascontainer werden an einen anderen geeigneten Ort, und
dann unterirdisch verlegt
– das Grundstück wird als Grünanlage gestaltet.

Begründung:
Der Altglascontainer befindet sich direkt an der Ecke Lange Str. /Droste-Twickel-Str. Dies
führt beim Einbiegen regelmäßig zu Behinderungen/Gefährdungen, weil dort Autos während
der Nutzung der Container geparkt werden.
Das Umfeld der Container ist regelmäßig von Glasscherben verschmutzt und führt zu Behin-
derungen auf dem Fußweg. Der Bereich wird stark frequentiert von Anliegern der Wohnge-
biete, der Kindergärten, der Arztpraxis, des K +K Marktes und weiterer Geschäfte.
Ein Parkplatz an dieser Stelle würde weder von Besuchern der Arztpraxis oder Geschäften
genutzt und ist deshalb nicht erforderlich.
Kampagne „Mehr Grün in der Stadt“ – Kampagne zur Gestaltung von naturnahen und insek-
tenfreundlichen Gärten => dies ist eins der Ziele in der Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt
Hörstel.
Durch das Anlegen einer Grünanlage wird dieses Ziel gefördert. Wir stellen uns eine An-
pflanzung von schattenspendenden heimischen Bäumen und Sträuchern vor. Ferner könnte
ein Naschgarten angelegt werden, Treffpunkte durch Sitzgelegenheiten geschaffen werden,
eine kleine Blühwiese die Aufenthaltsqualität steigern und einen Betrag zum Artenschutz
leisten. Die Pflege der Anlage könnte durch Patenschaften erfolgen.

Antrag auf Erweiterung der Stunden für Streetwork um eine 12 Std.-Stelle für eine
weibliche Fachkraft

Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt:
Die Stunden für Streetwork werden um eine 12 Std.-Stelle für eine weibliche Fachkraft erwei-
tert.
Begründung:
Über persönliche Kontakte ist den Grünen Hörstel die Drogenproblematik sowie auch die teil-
weise daraus resultierenden psychischen Auswirkungen insbesondere bei jungen Mädchen
bekannt geworden. Wir haben dazu Gespräche mit Mitarbeiter*Innen der Jugendhilfe aufge-
nommen und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass der Bedarf für eine weibliche Fachkraft
mit einem Stundenumfang von 12 Std. gegeben ist. Auf unsere Anfrage hin begründet der
Streetworker, Herr Hellbaum, diesen Bedarf aus seiner Sicht in einem Schreiben, das die-
sem Antrag beigefügt ist.
Im Folgenden haben wir zwei Kostenbeispiele angeführt. Die Zahlen wurden bei der Ev. Ju-
gendhilfe abgefragt.
Kosten Beispielberechnung:
Sozialpädagogin, 12 Std., 2 Jahre Berufserfahrung, Arbeitgeber Brutto 1475 €
(netto für die Mitarbeiterin 1152 €)
Sozialpädagogin,12 Std., 6 Jahre Berufserfahrung, Arbeitgeber Brutto 1645 €
(netto für die Mitarbeiterin 1285 €)
Wir beantragen daher die entsprechenden Kosten zur Einstellung einer entsprechenden
Fachkraft, max. 20.000€ Brutto.