Haushaltsrede zum Haushalt 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,
liebe Ratskolleg*innen,
sehr geehrte Vertreter*innen der Medien,
sehr geehrte Bürger*innen,



heute verabschieden wir den Haushalt für das Jahr 2022. Er enthält jede Menge Zahlen, Fak-
ten, Vorschläge, Forderungen und Analysen. Und je nach Sichtweise und Erwartung fällt am
Ende die Bewertung aus.

Hörstel ist ein attraktiver Wohnort für die Menschen und ein guter Standort für die Wirtschaft.
Ein Teil unserer Bürgerinnen und Bürger sieht sich noch in der Tradition der einzelnen Ort-
steile, während andere dagegen ihre Identität als Hörstelerinnen und Hörsteler gefunden ha-
ben. Daraus ergeben sich unterschiedliche Perspektiven und Forderungen, oftmals nach
Gleichbehandlung.

Wir, die Grünen Hörstel, wollen eine Entwicklung für die gesamte Stadt und deshalb muss der
Blick auf die gesamte Stadt, 47 Jahre nach der kommunalen Neugliederung, bei Planungen,
gemeinsamen Einrichtungen und städtebaulichen Projekten dominieren. Hierauf werden wir
den Fokus bei der Konzeption der Verwaltungsstandorte in Zeiten der Digitalisierung richten.

Entscheidungen, die Geld kosten und keinen deutlich sichtbaren Mehrwert bringen, können
wir uns nicht mehr leisten. Der Haushalt für das Jahr 2022 weist ein negatives Ergebnis von
2,2 Mio. Euro aus. Auch die Folgejahre bis 2025 sind defizitär. Die Ausgleichsrücklage schmilzt
nach den jetzigen Planungen bis 2025 um rd. 8,4 Mio. Euro auf 473.000 €.

Der Bürgermeister benennt vier überstrahlende Großprojekte, die unsere Stadt nachhaltig
prägen werden:

1. der Neubau des Verwaltungsgebäudes in Hörstel
2. Ausbau des Energieinnovationsparks auf dem ehemaligen Natogelände Flughafen
Dreierwalde
3. Fit für die Zukunft: Anpassung der Schullandschaft
4. Umsetzung des Ziels: „Nachhaltige Stadt Hörstel“



FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM RAT DER STADT HÖRSTEL

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Für uns Grünen muss diese Liste noch um die Entscheidung zur zukünftigen Konzeption der
Verwaltungsarbeit und in der Folge auch der Verwaltungsgebäude erweitert werden. Nach
dem Glasfaser-Infrastrukturausbau muss auch New Work mit digitalen Prozessen, ich nenne
nur die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, schneller in die Verwaltung einziehen.

Eine weitere wesentliche Entscheidung wird mit den Planungen zum Spiel- und Jugendplatz-
konzept zu fällen sein. Dabei geht es um die Attraktivität unserer Stadt für junge Menschen
sowie Kinder und ihre Familien. Junge Menschen und Familien müssen mit vielen unterschied-
lichen und attraktiven Angeboten an unsere Stadt gebunden werden.

Mittlerweile haben in Dreierwalde, Hörstel und Bevergern öffentliche Runden zur Vorstellung
der Spiel- und Jugendplatzplanung des jeweiligen Stadtteils stattgefunden. In Riesenbeck
wurde lediglich der Platz am Wiesengrund besprochen, nicht aber das Gesamtkonzept für Rie-
senbeck/Birgte. Die konstruktiven Anregungen aus der Bürgerschaft gilt es jetzt in die Planun-
gen einzubeziehen und weiterführende Entscheidungen zu treffen.
Wir fordern daher von der Verwaltung einen Vorschlag zu einem mittelfristigen Fahrplan un-
ter Berücksichtigung der unvollständigen Planungsbesprechung in Riesenbeck/Birgte.
Ganz abgesehen davon haben wir als Rat noch keinen Beschluss zum Spiel- und Jugendplatz-
konzept gefasst, obwohl es bereits vor einem Jahr im Ausschuss für Familie, Generationen und
Soziales vorgestellt wurde.

Der enorme Investitionsbedarf bedeutet mittelfristig weitere Schulden.
Da bleibt nur zu hoffen, dass die Coronapandemie uns keinen Strich durch die Rechnung
macht und unser Kämmerer Willi Peters vorsichtig, um nicht zu sagen konservativ, gerechnet
hat und die Jahresrechnung am Ende ein besseres Ergebnis ausweist. Neue oder höhere Ein-
nahmen zu generieren ist mittelfristig unabdingbar.

Vorwegnehmen möchte ich an dieser Stelle: wir Grünen stimmen dem Haushalt und dem Stel-
lenplan zu. Wir werden keine finanzwirksamen Anträge zum Haushalt einbringen.

Der Bürgermeister äußerte allerdings den Wunsch, dass Anträge, die die Arbeit über das Jahr
beeinflussen, mit der Haushaltsberatung eingebracht werden sollen. Dem Wunsch kommen
wir gerne mit unseren Anträgen nach:

Bei der Entwicklung des ehemaligen NATO Flugplatzes Dreierwalde handelt es sich um das
größte Projekt der Stadt. Dieses Projekt muss zügig vorangebracht und abgeschlossen werden.
Erst dann werden unsere Investitionen anfangen, sich über Einnahmen aus Flächenverkäufen
und Gewerbesteuern zu amortisieren. Unsere Sorge ist, dass der Energie-Innovationspark
nicht mehr innovativ sein wird, wenn wir nicht zügig weitermachen. Auch andere Kommunen
sind auf dem Weg.

Wir Grünen wollen, dass die Umsetzung des Projektes deutlich mehr Fahrt aufnimmt.

Weil dieses Projekt von enormer, insbesondere auch finanzieller Bedeutung für unsere Stadt
ist, beantragen wir eine laufende Berichterstattung in jeder Ratssitzung. Damit haben wir bei
dem Bau der Gesamtschule gute Erfahrungen gemacht.

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Im Haushalt fließen die Ausgaben und Einnahmen dieses Projektes in viele verschiedene Pro-
dukte ein. Keiner weiß, wie viel das Projekt schon gekostet hat und noch kosten wird. Bei die-
sem Großprojekt sind weder Transparenz noch Übersichtlichkeit gegeben. Der aktuelle Sach-
stand ist so nicht nachvollziehbar.
Daher beantragen wir eine Sonderratssitzung, in der eine Finanzübersicht mit Einnahmen und
Ausgaben ab Erwerb und der aktuelle Umsetzungsstand vorgestellt wird.

Mit der Hängeseilbrücke des Kreises steht eine weitere Entscheidung an, die unsere gesamte
Stadt in vielen Facetten betreffen wird. Bei dieser Idee des Kreises ist Bürgerbeteiligung ein
richtiger Schritt, um die Menschen mitzunehmen. Eine besondere Herausforderung dabei ist
es, die so genannte schweigende Mehrheit zu aktivieren. Beteiligung wird oft mit Durchset-
zung verwechselt. Deshalb muss über Ablauf und Entscheidungswege informiert und infor-
miert und informiert werden.

Miteinander diskutieren die Bürgerinnen und Bürger das Projekt bei jeder Gelegenheit. Des-
halb müssen unsere Bürgerinnen und Bürger in einer Bürgerversammlung ihre Sichtweisen
und Standpunkte einbringen können.
Dieses erst dann, wenn es die Coronabedingungen sinnvoll erlauben. Wichtig ist uns, dass die
Bürgerversammlung vor dem Workshop zur Entwicklung eines Tourismuskonzeptes stattfin-
det. Die Entwicklung des Tourismuskonzeptes darf nicht mit einer Entscheidungsfindung zur
Hängeseilbrücke verquickt werden.

Ich möchte noch kurz auf Bauen und Wohnen in Hörstel eingehen. Es betrifft unterschiedliche
Personenkreise, aber städtische Bauflächen. Bezahlbare Wohnungen für Singles fehlen wei-
terhin. Damit meine ich nicht nur junge Menschen. Auch alleinstehende Seniorinnen und Se-
nioren sind betroffen.

Wir haben erfreulicherweise eine erste Klimaschutzsiedlung geplant. Hier sind unterschiedli-
che Bau- und Wohnformen möglich. Unser Antrag auf den Beitritt zur Ibbenbürener Bauge-
nossenschaft wurde abgelehnt. Dann müssen jetzt alternative Projekte für gemeinschaftliches
und flächensparendes Wohnen her. Deshalb fordern wir, dass sich der Ausschuss für Infra-
struktur und Stadtplanung verstärkt mit neuen nachhaltigen alternativen Wohnformen wie
z.B. gemeinschaftliches Wohnen, aber auch mit Bauformen wie Tiny Houses auseinandersetzt.

Verabschieden möchten wir Grünen uns von der aktuellen Praxis der Grundstücksvergabe und
der so genannten Warteliste. Es ist u. E. nicht tragbar, junge Menschen glauben zu lassen, dass
sie sich auf eine Interessentenliste setzen lassen und damit einen Anspruch auf einen Bauplatz
erwerben. Das entspricht nicht der Realität und muss deutlich werden. Die Vergabepraxis
müssen wir bei der nächsten routinemäßigen Erörterung der Vergaberichtlinien diskutieren.

Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie
hören der grünen Haushaltsrede nun schon seit einiger Zeit zu, ohne dass ich unsere Kernthe-
men Klimaschutz, Klimawandel, Umweltschutz und Nachhaltigkeit angesprochen habe. Alle
genannten Aspekte sind Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, die wir hier in Hörstel
konkret so zu behandeln haben, wie das Bundesverfassungsgericht es uns für die kommenden
Generationen aufgetragen hat: wir dürfen heute nicht die Freiheitsrechte der kommenden
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Generationen beschränken. Das Klimaschutzgesetz NRW weist den Gemeinden bereits eine
Vorbildfunktion zu, die diese in eigener Verantwortung erfüllen.

Wir verzichten in diesem Jahr explizit auf haushaltsrelevante Anträge hierzu. Mit der Nachhal-
tigkeitsstrategie haben wir uns auf den Weg gemacht. Der Haushalt ist eng gestrickt und Maß-
nahmen wie z.B. die Streuobstwiese, die Beteiligung an Bürgerwind und Carsharing sind ein-
geflossen. Einiges ist in der Umsetzung, aber das Tempo muss an dieser Stelle vervielfacht
werden. Bekenntnisse zum Klimaschutz und Nachhaltigkeit reichen nicht aus.

Die Aufgabe des Klimaschutzmanagements ist zu Recht zu einer Daueraufgabe geworden. Die
Aufgabe ist jetzt mit Personal ausgestattet. Wir erwarten, dass die Nachhaltigkeitsstrategie
jetzt transparent und mit den beschlossenen Maßnahmen stringent und konsequent umge-
setzt wird.

Zum Schluss möchte ich all unseren Akteurinnen und Akteuren in unserer kommunalen Ge-
meinschaft danken:

• den vielen Ehrenamtlichen in unserer Stadt, die sich auf vielfältige Weise einbrin-
gen sowie
• den Mitarbeiter*innen der Gesundheits- und Pflegedienste, die in diesen Tagen
mithelfen, die Infektionszahlen niedrig zu halten.
• Ihnen, Herr Bürgermeister, und der Verwaltung für eine gute Zusammenarbeit.

Ganz besonders bedanke ich mich bei unserem Kämmerer Willi Peters, der uns wie in jedem
Jahr, aber in diesem letztmalig bei der Beantwortung unserer Fragen mit höchster Fachlichkeit
Rede und Antwort stand. Willi, ganz herzlichen Dank.



13.12.2021
Gez. E. Graw


Es gilt das gesprochene Wort

Antrag zum Haushalt

Bürgerversammlung zum Planungskonzept “Hängeseilbrücke am Nassen Dreieck“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ostholthoff!

Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt:

Der Rat der Stadt Hörstel beschließt, zeitlich vor der „Zukunftswerkstatt Tourismus“ eine
Bürgerinformationsveranstaltung zu dem Thema “ Hängeseilbrücke am nassen Dreieck“
stattfinden zu lassen und entkoppelt somit die Planung und Durchführungsbegleitung zur
Hängeseilbrücke von der bereits beschlossenen Erstellung eines Tourismuskonzeptes.

Begründung:
Das Thema der Hängeseilbrücke hat in den vergangenen Wochen in allen Ortsteilen der
Stadt für viele Diskussionen sowie zu zum Teil negativen Unmutsäußerungen in der Bürger-
schaft gesorgt.
Im Rahmen einer ersten Informationsveranstaltung der Ratsmitglieder zum Thema in der
Aula der Gesamtschule hat Landrat Dr. Sommer bereits in seiner Einleitungsrede den
Wunsch nach guter und intensiver Bürgerbeteiligung geäußert. In der weiteren Diskussion
seitdem wurde dieses Anliegen auch aus Rat und Verwaltung spürbar.
Mit der Durchführung einer Zukunftswerkstatt Tourismus, mit einem, dabei möglicherweise
eher kleinen zeitlichen und inhaltlichem Rahmen für das Thema Hängeseilbrücke, wird der
Informationsbedarf der Öffentlichkeit aus Sicht der Fraktion Bündniss90/Die Grünen nicht
ausreichend abgebildet.
Ziel einer eigenen separaten Veranstaltung soll unter anderem sein, die zu erwartenden Kos-
ten für die Stadt deutlicher mitzuteilen und besonders auch die ökologischen und touristi-
schen Folgen einer prognostizierten hohen Besucherzahl genauer zu erläutern. Um ein klareres Bild zur Entscheidungsfindung des Rates zu gewinnen, schlagen wir im
Rahmen der Antragstellung vor, auf der durchzuführenden Versammlung eine erste (sicher
nicht repräsentative) Umfrage unter den Anwesenden durchzuführen.


Mit freundlichen Grüßen


Gez. Elisabeth Graw
Fraktionsvorsitzende

Antrag zum Haushalt

Nichtöffentliche Sonderratssitzung zum Thema Planungsstand und weitere Projektpla-
nung des ehemaligen NATO Flughafen Dreierwalde

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ostholthoff!

Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt die Durchführung einer nichtöffentli-
chen Sonderratssitzung zum Projekt „ehemaliger NATO Flughafen Dreierwalde“.

Dabei sollen folgende Teilaspekte ausführlich dargestellt werden:
• Kostenübersicht mit Einnahmen und Ausgaben ab Erwerb des Flughafens
• Aktueller Stand des Projektes
• Aktueller Terminplan inkl. Zeitdifferenzen zu den bisherigen Zeitplänen
• Ausblick auf die nächsten Schritte
• Besondere Herausforderungen und unerwartete Entwicklungen


Begründung:
Bei der Entwicklung des ehemaligen NATO Flughafen Dreierwalde handelt es sich um das
größte Projekt der Stadt Hörstel. Es ist ein enorm kostenintensives und ressourcenbinden-
des Projekt, welches auch Risiken birgt.

Die finanziellen Auswirkungen (Einnahmen und Ausgaben ab Erwerb des Flughafens, Kredit-
bedarf) sind für die Ratsmitglieder nicht transparent dargestellt und können deshalb nur
schwer nachvollzogen werden. Abhilfe schafft eine auf das Projekt bezogene Übersicht, die
Ausgaben und Einnahmen der Vergangenheit und den laufenden und zukünftigen Finanzbe-
darf nachweist.

Mit dem Ziel alle Ratsmitglieder auf den gleichen Stand zu bringen, ist in der Sondersitzung
der aktuelle Sachstand zu erläutern und auch besonders auf besondere Hürden und Ent-
wicklungen einzugehen. Die Finanzübersicht ist laufend fortzuschreiben und dem Rat vorzulegen. Wie beim Bau der Gesamtschule soll der Rat in regelmäßigen Abständen über den Sachstand informiert werden.


Mit freundlichen Grüßen


Gez. Elisabeth Graw
Fraktionsvorsitzende